Rieder Gemeinderat will aggressives Betteln unterbinden

Die Grünen stimmten dagegen, NEOS-Mandatar Günter Kitzmüller enthielt sich der Stimme. In den kommenden Wochen wird die Stadtgemeinde einen Verordnungsentwurf ausarbeiten.

Dieser soll nach einer gesetzlich vorgesehenen Prüfung durch die Landespolizeidirekton dem Gemeinderat frühestens im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Seit 2011 enthält das oberösterreichische Polizeistrafgesetz die Bestimmungen, dass unter anderem aufdringliches, aggressives oder organisiertes Betteln als Verwaltungsübertretung geahndet werden kann.

Seit 2014 gibt es, so die Rieder Stadträtin und Rechtsanwältin Claudia Schossleitner, auch den Tatbestand des „gewerbsmäßigen Bettelns“.

Mit der Verordnung eines Bettelverbotes wolle man der Bundes- und Stadtpolizei die rechtliche Grundlage für die Ahndung von aggressivem Betteln geben. Laut der Bundes- und Stadtpolizei handle es sich bei der Bettelei in der Innenstadt fast ausschließlich um organisierte gewerbsmäßige Bettelei von diversen Bettelbanden, heißt es im Amtsvortrag der Stadtgemeinde Ried.

2014 wurde eine „Verordnungsermächtigung“ für Gemeinden in das Gesetz aufgenommen. Mit dieser können nun zusätzliche und örtlich anlassbezogene Bettelverbote erlassen werden“, sagt Schossleitner.
Sollte das Bettelverbot kommen, hätte die Rieder Stadtwache die Möglichkeit, gewerbsmäßig bettelnde Personen wegzuweisen. Das sei aber im Einzelfall oft nicht leicht, so Schossleitner. Oft fehle der Nachweis der Gewerbsmäßigkeit, um Strafen auszusprechen.

Menschen in Notlagen, die zum Beispiel aufgrund von Obdachlosigkeit, keine andere Möglichkeit sehen, als zu betteln, dürfe man das „stille Betteln“ nicht verbieten, so VP-Vizebürgermeisterin Gabriele Luschner. Man dürfe den Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit keinesfalls missachten.

Blick in andere Städte

In Teilen der Linzer Innenstadt ist das Betteln seit Mai verboten, in Wels gab es bereits Überlegungen. Im Zentrum von Vöcklabruck ist das Betteln nur noch mit Einschränkungen gestattet. Dort werden maximal fünf Bettler zeitgleich auf dem Stadtplatz geduldet. Laut Vöcklabrucks Bürgermeister Herbert Brunsteiner habe sich das bewährt. Allerdings gibt es in Vöcklabruck ein privates Netzwerk, das sich um die Bettler kümmert und sie betreut. Das dürfte zum Funktionieren der Beschränkung beitragen.

Verlagerung ins Innviertel?

Wenn das Betteln immer mehr aus den Zentralräumen „verdrängt“ werde, könnte sich das Geschehen immer mehr in die Bezirksstädte mit höheren Kundenfrequenzen, also auch in das Innviertel, verlagert werden, so die Befürchtung vieler.

 

Bettelverbot ist keine Überlegung in Braunauer Städten

Ein Bettelverbot ist in den Städten des Bezirkes Braunau derzeit kein Thema. Es besteht dafür keine Notwendigkeit, auch in Braunau nicht, wo vor allem mittwochs während des Wochenmarktes gebettelt wird. „Die landesgesetzlichen Bestimmungen betreffend Bettlerei wurden in den vergangenen Jahren erweitert und verschärft. Die Stadt Braunau verfügt über eine eigene Stadtpolizei, die auch die Einhaltung dieser Bettelverbote kontrolliert. Diese bestehenden Verbote bieten uns ausreichend Handhabe“, sagt VP-Bürgermeister Hannes Waidbacher. Betteln ist an sich nicht strafbar, aggressives Betteln hingegen schon. „Es gibt vereinzelt Beschwerden. Wir machen im Rahmen unserer Streifengänge Kontrollen. Aggressive Bettler sind jedoch Einzelfälle“, sagt der Braunauer Stadtpolizei-Chef Ernst Schnell.

In Mattighofen sind momentan kaum Bettler zu sehen. Deshalb ist es aktuell nicht notwendig, über ein Bettelverbot nachzudenken. „Es sitzen vereinzelt welche am Stadtplatz, meistens vor Lebensmittelgeschäften.

Beschwerden gab es in letzter Zeit keine. Organisierte Bettlerbanden sind derzeit bei uns nicht“, sagt SP-Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer. 2013 war im Stadtgebiet eine Gruppe sogenannter „aggressiver“ Bettler aus Ungarn unterwegs gewesen, damals gab es viele Anzeigen und einen Gemeinderatsantrag von der ÖVP für ein Bettelverbot. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auch in Altheim ist ein Verbot kein Thema. „Wir haben bis dato keine innerörtlichen Probleme gehabt, bei uns gibt es nur fallweise an einem Sonntag vor oder nach den Gottesdiensten im Bereich der Kirche Bettler. Es hat bei mir bisher noch keiner Klage geführt“, sagt Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Franz Weinberger (ÖVP).

 

 

3 Fragen an Franz Angerer

Der Rieder Gemeinderat hat in der vergangenen Woche über ein Bettelverbot in der Innenstadt abgestimmt und sich dafür entschieden. Bürgermeister Franz Angerer schildert die Situation in Schärding und nimmt zu der Frage Stellung, ob auch dort ein derartiger Gemeinderatsbeschluss denkbar wäre.

 

1. Die Stadt Ried hat sich für ein Bettelverbot in der Innenstadt ausgesprochen. Gibt es auch in der Stadt Schärding Probleme mit Bettlern?
   
   Wir beobachten die Entwicklungen in Ried mit Interesse. In Schärding ist ein Bettelverbot aktuell aber kein vordringliches Thema. Natürlich sind auch in Schärding immer wieder Bettler zu sehen. Armut hat es immer gegeben. Aber es ist wichtig, dabei eine klare Unterscheidung zu treffen: Nächstenliebe verpflichtet, und es gibt Menschen, denen es wirklich schlecht geht. Diesen soll geholfen werden. Andererseits hören wir aus großen Städten wie Linz, dass es Probleme mit organisiertem Betteln gibt: Banden aus dem Osten, die jeden Morgen eigens in die Stadt gefahren werden. Jede Form von aggressivem oder aufdringlichem Betteln, womöglich mit Kindern, lehnen wir ab.
   
   
    
2. Gibt es auch in Schärding organisierte Bettelbanden, gegen die vorgegangen werden müsste?
   
   Es kann nicht zur Gänze ausgeschlossen werden, dass aufdringliches oder aggressives Betteln oder der Einsatz von Kindern in Schärding vorkommen, aber aktuell nicht in einer Form, dass der Gemeinderat tätig werden müsste. Die Situation wird jedoch laufend beobachtet, die Exekutive ist im Einsatz. Sollten Aufdringlichkeiten oder das Betteln mit Kindern zunehmen, würde der Gemeinderat sich eventuell veranlasst sehen, sich damit auseinandersetzen.
   
    
3. Welche Maßnahmen werden vonseiten der Polizei ergriffen, um aggressivem Betteln vorzubeugen?
   
   Die Polizisten führen in der Stadt regelmäßig Kontrollen durch: Sie überprüfen die Papiere und erkennen so schnell, ob ein Fall von organisiertem Betteln vorliegt. Sollten solche Menschen angetroffen werden, wird dies nicht geduldet.