Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

„Es käme wohl zum Aufstand des Volkes!“

08. September 2016, 07:00 Uhr
Bild 1 von 7
Bildergalerie BH-Fusion: Sind Sie dafür oder dagegen?
Bild: oön

INNVIERTEL. Für die Fusionierung von Bezirksbehörden fehlt im Innviertel das Verständnis. Johann Hingsamer schlägt umgekehrten Weg vor: Von Linz in die Regionen.

  • Für die Fusionierung von Bezirksbehörden fehlt im Innviertel das Verständnis.
  • Johann Hingsamer schlägt umgekehrten Weg vor: Von Linz in die Regionen.

 

Fusion im Innviertel ein Thema?

Die (Teil-)Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen hat die Debatte entfacht: Sind auch anderswo Fusionen ein Thema, etwa im Innviertel?

„Ich sehe kein Einsparungspotential“, sagt etwa der VP-Landtagsabgeordnete Johann Hingsamer. Die Debatte sei einseitig: „Wo man bezirksübergreifend zusammenarbeiten kann, wird ja schon zusammengearbeitet. Derzeit sind die Verwaltungsbehörden gut organisiert.“ Vielmehr sei kritisch zu hinterfragen, ob man nicht Beamte der Verwaltungszentrale Linz in Bezirkshauptmannschaften ausgliedern könnte: „Warum nicht? Warum soll ein Bürger wegen Wohnbauförderungsanliegen nach Linz fahren müssen? Hier könnte man den ländlichen Raum stärken, ohne zusätzlich Personal lukrieren zu müssen“, sagt Hingsamer.

Er sei für jede Art der sinnvollen Kooperation – aber „nicht wegen zwei oder drei Personaleinheiten gleich alles zusammenlegen“, so Erich Rippl, SP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister in Lengau.

„Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen wäre nicht der große Wurf. Es wäre besser, andere, größere Reformen auf übergeordneter Ebene anzugehen.“

Im Zentralraum denkbar

Eine Zusammenlegung der BHs Wels und Wels-Land, Steyr und Steyr-Land sowie Linz und Linz-Land könnte sich der freiheitliche Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek zwar vorstellen, allerdings seien das Statutarstädte, weshalb es erst einer Verfassungsänderung bedürfte. Draußen in den Regionen sei es schwieriger. „Würde man im Innviertel BHs zusammenlegen, käme es wohl zum Volksaufstand!“, vermutet Podgorschek, der jedoch eine Aufgabenteilung für sinnvoll hielte: „Jede BH muss nicht alles machen!“

 

3 Fragen an drei Bezirkshauptleute

Die OÖN baten die drei Innviertler Bezirkshauptmänner zum Interview

  1. Mit welchem Gefühl verfolgen Sie die aktuelle Fusionierungs-Diskussion Grieskirchen-Eferding – beunruhigt (oder ärgert) Sie die permanente Debatte?
  2. Spielen wir das Szenario durch: Welche Konsequenzen hätte eine Verwaltungsreform im Innviertel, sprich: eine Fusion (z.B. zwischen Ried und Schärding) für Ihre Behörde?
  3. Viele Bürger argumentieren, sie nähmen die Dienstleistungen einer Bezirkshauptmannschaft nur selten in Anspruch, man könne reformieren und die Verwaltung schlanker gestalten. Gibt es Ihrer Ansicht nach Potential für Reformen?

Georg Wojak, Bezirkshauptmann Braunau

  1. Eine Verwaltungsgemeinschaft mit Grieskirchen als Hauptstandort und Eferding als Bürgerservicestelle ist das Ziel“, heißt es im in diesem Punkt nunmehr umgesetzten Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ.
  2. Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft funktioniert problemlos, weil wir ein sehr gut verwalteter Bezirk sind. Wir sind als BH-Mannschaft Partner unserer Bürger, unserer Unternehmen und unserer Gemeinden! Wir sind der Nahversorger für öffentliche Dienstleistungen. Bei uns kümmern sich kompetente, lösungsorientierte und vor allem bürgernahe Mitarbeiter einer sehr gut funktionierenden Bezirkshauptmannschaft um nahezu alles.
  3. Wenn man die Arbeitsbilanz unseres Hauses sieht, sieht man, dass wir mit unseren Dienstleistungen so unverzichtbar sind wie die Sonne und der Regen für unsere Landwirtschaft. Dass man die Dienstleistungen einer BH nicht braucht, ist ein leicht widerlegbarer Irrtum! Wir sind eine Servicestelle des Landes vor Ort – für unsere Region.
    Unser Bezirk zählt 46 Gemeinden (zwischen rund 400 und rund 16.500 Einwohnern groß) mit einer Gesamteinwohnerzahl von rund 100.000 (Hauptwohnsitze) bzw. bereits annähernd 110.000 (incl. Zweitwohnsitze). Die Gemeindeaufsicht vor Ort kennt ihre Gemeinden und vermeidet Fehlentwicklungen meist bereits im Anfangsstadium. Sie ist aber auch eine regionale Informationsdrehscheibe und Auskunftsstelle, um den Informationsstand bei den Gemeinden möglichst aktuell zu halten. Die Zusammenarbeit der Gemeinden mit den Bezirksverwaltungsbehörden in der Region ist gekennzeichnet durch kurze Wege. Würden wir alle Bürger mit ihren Anliegen an eine Zentralstelle verweisen, wären die Wege, insbesondere bei uns als einer großen und vom oberösterreichischen Zentralraum sehr weit entfernten Region, absolut unverhältnismäßig.
"Wir sind einfach unverzichtbar"
Georg Wojak, Bezirkshauptmann Braunau Bild: Alexander Schwarzl

Franz Pumberger, Bezirkshauptmann Ried

  1. Ob Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt werden, ist eine politische Entscheidung, die von der Verwaltung zu akzeptieren und auch umzusetzen ist. Wichtig ist aber, dass die Verantwortungsträger der betroffenen Dienststellen in den Prozess entsprechend eingebunden sind. Grundsätzlich haben persönliche Emotionen und Befindlichkeiten dabei keinen Platz, was aber nicht heißt, dass ich dieser Diskussion gleichgültig gegenüber stehe. Wichtig ist, wie werden die umfangreichen Aufgaben einer Bezirkshauptmannschaft gut wahrgenommen?
  2. Bei der Beurteilung der Konsequenzen einer möglichen Fusion der Bezirke Ried und Schärding ist aus meiner Sicht die Standortfrage entscheidend. Falls der Sitz einer neuen Behörde in Ried ist, bedeutet dies für einen Teil der Mitarbeiter einen Arbeitsplatzwechsel und den Abbau von Dienstposten. Für BürgerInnen ergeben sich zwangsläufig längere Anreisewege. Für zusätzliche Mitarbeiter in einem neuen gemeinsamen Standort müssten neue Büroräumlichkeiten geschaffen werden. Jedenfalls sind mit einer solchen Zusammenführung zweier Behörden große organisatorische Herausforderungen verbunden und erfordert dies auch intensive Gespräche mit den betroffenen Mitarbeitern.
  3. Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Thema „Verwaltungsreform“ keine Erfindung der Gegenwart ist. Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass wir heute mit spürbar weniger Mitarbeitern mehr Aufgaben als vor circa 10 - 20 Jahren erledigen. Dabei helfen uns natürlich die fortschreitende Digitalisierung und elektronischen Möglichkeiten der Erledigungen. Man sollte sich immer bewusst sein: Die Aufgaben der Verwaltung ergeben sich einerseits aus politischen Entscheidungen in Form von Gesetzen und Verordnungen sowie andererseits aus den Erwartungen bzw. Ansprüchen der Bürger an den Staat. Ich füge hinzu, dass fast ein Drittel unserer Mitarbeiter mit sozialen Angelegenheiten der Menschen befasst sind und erwähne in diesem Zusammenhang die Aufgaben des Sozialhilfeverbandes.
"Es wäre ein große Herausforderung"
Franz Pumberger, Bezirkshauptmann Ried

Rudolf Greiner, Bezirkshauptmann Schärding

  1. Das politische Ziel im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ, eine Verwaltungsgemeinschaft mit Grieskirchen als Hauptstandort und Eferding als Bürgerservicestelle zu schaffen, wird nach besten Kräften von den Verantwortlichen umgesetzt. Der Bezirk Schärding ist davon nicht betroffen.
  2. Die BH ist als Sicherheitsbehörde und Dienstleister ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger in der Region. Das zeigen nicht nur unsere Umfragewerte bei der Vollziehung von 600 Gesetzesbestimmungen, das wird insbesondere in herausfordernden Situationen, wie Hochwasser und aktuell auch in der Flüchtlingsfrage bewiesen. Unsere Dienstleistungen sind ein wertvoller Beitrag für die Sicherheit und den Lebensstandard in unserer Region! Eine Zusammenlegung würde auf jeden Fall längere Anfahrtszeiten, größere Erledigungsdauer und längere Reaktionszeiten bedeuten.
  3. Wir haben umfangreiche Aufgaben als Sicherheits- und Anlagenbehörde sowie als Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes zu leisten. Ich nenne beispielsweise das Verkehrswesen, das Betriebsanlagenrecht, Abfallrecht, Naturschutz, Wasser und vor allem die immer größer werdenden Bereiche Soziales und die Kinder- und Jugendhilfe, in denen ein Viertel unserer etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig ist. Will man Potenzial für Reformen schaffen, muss das mit einer Reduzierung der Aufgaben beginnen und die Eigenverantwortung wieder mehr in den Vordergrund stellen.
Rudolf Greiner, Bezirkshauptmann Schärding Bild: OÖN

 

BH-Fusion: Sind Sie dafür oder dagegen?

Was denken die Innviertlerinnen und Innviertler über diese Möglichkeit der Verwaltungsreform? Wir haben uns auf der Straße umgehört.

mehr aus Thema

Digitalisierung: Quo vadis, Oberösterreich?

Wo’s schäumt, spritzt und bläst

Der King ist tot, es lebe der King

ÖVP sichert ersten Platz ab, Rot und Grün verharren im Tief

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

3  Kommentare
3  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
nutztnixnixnutz (643 Kommentare)
am 08.09.2016 16:10

Hallo flikflak1!
Man könnte seine Eingaben online ...
Macht ja eh schon fast jeder von zu Hause aus.
Einziges Einsparpotential, 50% Personalabbau. Bringt aber
anders herum auch nichts, dann steigen die Arbeitslosenzahlen noch weiter an.
Und solche Personen sind meiner Ansicht nach schwieriger zu vermitteln als,
naja, des spoa i ma hiazt.

lädt ...
melden
antworten
pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 08.09.2016 11:19

Eines ist auch klar: werden die Behörden zusammengelegt und größer, dann ist es wie beim Finanzamt. Das brauch ich auch nur selten. Nur anrufen kann ich dort nicht mehr. Zu einem Bearbeiter wird man nicht mehr verbunden. Die Servicestelle kann keine Auskunft mehr geben. Bei der Telefonvermittlung kommt man einmal nach Tirol und einmal nach Wien. Ich kann jetzt entweder mit Termin hinfahren oder was Schreiben. Bei Zusammenlegungen wird das halt auch bei der BH einmal so werden. Und eingespart wird dadurch nichts.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 08.09.2016 08:53

Es ist so ähnlich wie bei der Post: natürlich ist eine Bezirkshauptmannschaft vor Ort praktisch. Andererseits sollte man im Internetzeitalter die Verwaltung straffen. Analog zu Postpartnern wären die Filialnetze der Banken als Verwaltungspartner geeignet.
Man könnte seine Eingaben online und in den Bankfilialen am "Verwaltomaten" tätigen bzw. die ausgestellten Dokumente dort abholen.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen