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Bild: APA

Schwarz-Blaue Regierung angelobt

WIEN. Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett angelobt.

Von Lucian Mayringer, 18. Dezember 2017 - 13:44 Uhr

Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt.

Die Regierung besteht aus 14 Ministern. Dazu kommen noch zwei Staatssekretär. Sie bejahten allesamt die Gelöbnisformel, mit der sie versicherten, Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amt verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Einzelne Minister wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) oder Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fügten an die Formel noch den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" an.

Ungewöhnlich an der Angelobung war zweierlei. Erstens verzichtet Van der Bellen darauf, die Titel der Regierungsmitglieder vorzulesen ("Das ist mir zu umständlich") und zweitens begnügte er sich nicht damit, einfach die Gelöbnisformel abzunehmen sondern wechselte mit jedem Minister und Staatssekretär auch noch einige persönliche Worte.

Video: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neue Regierung angelobt. 

Die Angelobungsformel im Wortlaut

Die Angelobung von Regierungsmitgliedern durch den Bundespräsidenten erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten "Ich gelobe". Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift. Das Dekret hat folgenden Wortlaut:

"Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen." Nach den Worten "Ich gelobe" erfolgt die Unterschrift des neuen Regierungsmitgliedes und des Bundespräsidenten unter das Ernennungsdekret.

Video: Händchenhaltend zur Angelobung

 

Kern übergab an Kurz - "Viel Erfolg"

In äußerst knapper Form ist zu Mittag die Amtsübergabe im Bundeskanzleramt von Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger als Kanzler, Sebastian Kurz  erfolgt. Die gesamte Zeremonie dauerte gerade einmal 50 Sekunden. Kern wünschte Kurz "viel Erfolg", dann gingen beide schon wieder ab.

Ursprünglich hätte der Handschlag auf der Stiege des Kanzleramts stattfinden sollen. Wegen des großen Medienandrangs wurde dies jedoch kurzfristig in den Kongresssaal, wo üblicherweise die Briefings nach dem Ministerrat stattfinden, verlegt. Mit den Flaggen der Bundesländer und der Republik Österreich im Rücken stellten sich die beiden auf ein Podium und schüttelten einander die Hände. "Österreich sei in sehr gutem Zustand", sagte Kern, es liege in der neuen Regierung darauf aufzubauen und das Land in ruhige Gewässer zu führen.

Für einen Oppositionspolitiker sei dies wohl eine ungewöhnlich Aussage, so Kern, der ab sofort nur noch als Klubobmann der SPÖ im Nationalrat fungiert: "Ich fände es gut, wenn diese Regierung auch Erfolg hat."

Kern Kurz
Christian Kern (SPÖ) und sein Nachfolger als Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP)   
Bild: (APA)

 

Video: Wolfgang Geier (ORF) berichtet über Regierungsangelobung:

Doppelinterview mit Kurz und Strache

Expertise statt Länderlogik, das gehöre zum "neuen Stil" der schwarz-blauen Koalition. So begründen Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) im Interview, warum man vergeblich nach Ministern aus Oberösterreich sucht.

OÖNachrichten: Sie wollen die Republik umkrempeln, aus dem Koalitionsabkommen geht hervor, dass sie sich dafür zwei Legislaturperioden vornehmen. Ist das ein Zehn-Jahresprojekt?

Kurz: Wir haben uns ein Programm gegeben mit Zielen, die wir in diesen fünf Jahren umsetzen möchten, aber es spricht nichts dagegen, darüber hinaus zusammenzuarbeiten.

Herr Kurz, Sie sind im Kabinett der einzige, der bereits in einer Regierung war. Ist Erfahrung in der Spitzenpolitik überbewertet?

Kurz: Im Wahlkampf habe ich angekündigt, dass ich auf Experten setzen werde und dass es Zeit für Neues ist. Ich habe beide Versprechen eingelöst. Ich habe ein Team aus Vertrauten und Experten geschaffen. Ich halte das für einen richtigen Zugang.

Herr Strache, Karl-Heinz Grasser ist als ein prominentes Mitglied von Schwarz-Blau 1 mit einem Korruptionsprozess schwer in der Bredouille. Gibt es Lehren, die Sie aus diesen Entwicklungen mitnehmen?

Strache: Ja, denn ich habe penibel darauf geachtet, charakterfeste Persönlichkeiten zu nominieren, die seit geraumer Zeit in der Politik Verantwortung tragen. Ich kenne die Herrschaften und weiß, wie anständig sie sind. Ich habe nicht auf Quereinsteiger gesetzt, das ist eine Lehre aus der damaligen Zeit.

Für heute sind erhebliche Proteste angekündigt. Werden Sie unterirdisch zur Angelobung schreiten?

Strache: Definitiv nicht. Wir werden sicherlich nicht unterirdisch, sondern mit erhobenem Haupt auch auf der Straße Richtung Hofburg gehen.

Zum Inhaltlichen: Sie haben eine große Steuerreform in Ihrem Programm, von der man nicht weiß, wie sie im Detail aussieht und wie sie gegenfinanziert werden wird. Liegt das daran, dass Sie die vier Landtagswahlen 2018 abwarten wollen?

Kurz: Die Dinge liegen auf dem Tisch. Wir haben einen klaren Fahrplan. Bis März müssen wir ein Doppelbudget für 2018 und 2019 zustande bringen. Wir haben uns für viele Reformvorhaben entschieden, etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und andere Schritte. Mit vielen Schritten werden wir eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen zustandebringen.

Von konkreten Sparerlösen lese ich wenig. Das heißt für den gelernten Österreicher: Da sind einige Hämmer verborgen, die wir erst nach den vier Landtagswahlen erfahren.

Strache: Das ist nicht unser Ansatz. Wir sind keine Nulldefizit-Fetischisten. Wir werden nicht mit neuen Belastungen ansetzen, sondern in der eigenen Struktur.

Herr Strache, Sie ziehen bei Volksabstimmungen eine Schwelle von 900.000 Unterschriften ein. Das scheint beim Widerstand gegen die Aufhebung des Rauchverbots nicht unrealistisch zu sein. Müssen Sie nicht fürchten, dass so Ihr eigenes Projekt zu Fall kommt?

Strache: Im Gegenteil, denn ich habe keine Angst vor der Bevölkerung. Meine Überzeugung ist bekannt, dass mir in einer Gesellschaft die Selbstbestimmung, Freiheit, Maßnahmen gegen staatliche Bevormundung wichtig sind.

Wieso finden sich keine Oberösterreicher im Regierungsteam?

Kurz: Ich habe im Wahlkampf angekündigt, dass ich das Ziel habe, mein Regierungsteam nicht wie in der Vergangenheit nach Bünden oder Ländern auszuwählen, sondern Experten an Bord zu holen. Menschen, zu denen ich ein Vertrauensverhältnis habe und mit denen ich gemeinsam einen positiven Beitrag in diesem Land leisten kann. Aber ich schätze den oberösterreichischen Landeshauptmann, Thomas Stelzer, sehr.

Strache: Wir haben sehr pragmatisch gesagt, ich will nur die besten Köpfe haben, Persönlichkeiten, Fachleute, auf die ich mich wirklich verlassen kann. Ich habe dann auch alle Landesobleute durchgefragt, ob sie bereit sind, wenn es diesen Einberufungsbefehl gibt, auch nachzukommen oder nicht, und da hat der eine oder andere entschieden, dass er das nicht kann oder nicht will.

 

 Das Video zum Interview:

Das Regierungsprogramm (PDF):



PDF Datei (1.58 MBytes.)

 

Ein Sprecher für Schwarz-Blau

ÖVP und FPÖ wollen einen „neuen Stil“ in der Regierungszusammenarbeit. Sichtbarstes Zeichen dafür soll ein gemeinsamer Regierungssprecher sein. Diese schwierige Aufgabe wird der Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal (60) übernehmen, bereits ab Dienstag bei der ersten regulären Ministerratssitzung der neuen Bundesregierung.

Launsky-Tieffenthal war Pressesprecher des Außenamtes und Leiter der Presseabteilung der UNO. Er gilt als Top-Diplomat, der laut Diplomatenkollegen genau die richtigen Voraussetzungen für den schwierigen Job eines Regierungssprechers haben dürfe. Er gilt als höflich, kompetent und vor allem als sehr gelassen.

Quiz: Wie gut kennen Sie die neuen Minister?

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Frage 1 von 15:

1. Wie heißt der neue Finanzminister?


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