Molterer: Kein Einvernehmen über Eurofighter-Vergleich

Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe ihn als Finanzminister nur mündlich über die Verhandlungen informiert, weshalb "kein Einvernehmen" hergestellt worden sei.

Die SPÖ wollte ursprünglich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, letztlich schloss Darabos am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit einer Stückzahl-Reduktion auf 15 Jets ab. In seiner einleitenden Stellungnahme verwies Molterer am Mittwoch darauf, dass der Finanzminister gemäß Haushaltsrecht verpflichtet sei, mehrjährige Vorhaben hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu überprüfen. Das jeweilige Ministerium müsse vor dem Abschluss entsprechender rechtsverbindlicher Verträge das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen - das sei bei Darabos' Vergleich nicht geschehen.

Im Finanzministerium seien erstmals am 9. Juli "Elemente" von schriftlichen Aspekten zum Vergleich eingelangt, erklärte Molterer, datiert mit 6. Juli. Der endgültige Text sei überhaupt erst im September übermittelt worden. Davor sei er nur mündlich informiert worden, meinte Molterer.

Erstmals sei er am 24. Mai mündlich von Darabos informiert worden, dass man einen Vergleich abschließen wolle und die Gespräche in einem finalen Stadium seien, sagte Molterer. Es habe bei diesem Gespräch "keine schriftlichen Unterlagen" gegeben. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen zu beurteilen, womit auch keine Zustimmung möglich gewesen sei. Es sei also "kein Einvernehmen" hergestellt worden, unterstrich Molterer. Dass zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon die finalen Gespräche stattgefunden hätten, habe er erst "nachher erfahren".

Darabos habe ihn weiters am 23. Juni, also einen Tag vorher, mündlich von der Absicht informiert, den Vergleichsvertrag zu unterzeichnen - wieder ohne schriftliche Dokumente. "Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können", bekräftigte Molterer. Im Ministerrat am 27. Juni habe Darabos dann - wieder nur mündlich - über den Abschluss der Verhandlungen informiert. Aufgrund eines fehlenden schriftlichen Berichts habe es auch da keinen Sanktus der ÖVP gegeben: "Einvernehmen ist nicht hergestellt worden."

Gusenbauer als Auftraggeber des Vergleichs

Dass Darabos 2007 über einen Vergleich und nicht über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verhandelte, müsse wohl auf einen Auftrag von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückgehen, sagte Molterer. Gusenbauer habe den Vertrag für den Kauf der Flieger seit den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gekannt und wohl den entsprechenden Schluss gezogen.

Einen Auftrag der gesamten Bundesregierung und damit auch der ÖVP habe es dafür nie gegeben, betonte er. Dass der Vergleich in der alleinigen Verantwortung von Darabos erfolgt sei, habe damals nicht nur er so gesehen, sondern auch Gusenbauer, sagte Molterer unter Verweis auf eine damalige APA-Meldung.

Spezielle Vereinbarungen im Rahmen des Koalitionsvertrags, auf einen Eurofighter-Ausstieg zu verzichten, habe es nicht gegeben, betonte er. "Ich kann mich an spezifische Abmachungen, weil es sie nicht gegeben hat, logischerweise nicht erinnern." Die ÖVP habe dies nicht zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gemacht, auch wenn es ein "intensives Thema" gewesen sei. In Kenntnis der Person Gusenbauer sei wohl auch auszuschließen, dass er sich entsprechend unter Druck hätte setzen lassen.

Dass die "fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich" dann den Weg in die Koalitionsvereinbarung fand, inklusive des Versprechens der Einhaltung privatwirtschaftlicher Verträge, hatte keinen Zusammenhang mit den Eurofightern, beteuerte Molterer auf Fragen der FPÖ. Dies sei eine Selbstverständlichkeit und komme auch in anderen Regierungsübereinkommen vor - wie etwa das Bekenntnis zur EU, so Molterers Spitze in Richtung zur Freiheitliche zum damaligen schwarz-blauen Abkommen.

Er selber habe keinen Kontakt zu Eurofighter gehabt, "ich kann das dezidiert ausschließen", so Molterer. Mit dem Grünen Peter Pilz, der im Vorfeld der Ausschussbefragung Vorwürfe erhoben hatte, lieferte sich Molterer dann den erwarteten verbalen Schlagabtausch. Pilz hatte ihm vorgehalten, durch Aktenschwärzungen eine "Schlüsselperson" bei der Vertuschung von Briefkastenfirmen im Rahmen des ersten Eurofighter-U-Ausschusses und "der Schutzpatron des Schmiergeld-Karussells" gewesen zu sein.

Vorsitzender Karlheinz Kopf erinnerte daran, dass dies gar nicht vom aktuellen Beweisthema umfasst sei, Molterer wollte aber dennoch antworten. Er weise Pilz' Wortwahl "in aller Klarheit und aller Schärfe zurück. Das ist etwas, das ich nicht dulde und nicht akzeptiere", sagte er. Man habe sich damals auf eine Vorgangsweise bei der Aktenschwärzung geeinigt, die auch von Pilz als damaligen Ausschussvorsitzenden mitgetragen worden sei.

Pilz stellte seine Rolle anders dar: Es sei dies sein letzter Rettungsversuch für den Ausschuss gewesen. Daneben sei es aber die ÖVP gewesen, die "maßgeblich" das Abdrehen des Ausschusses mitgetragen habe. "Das hat uns zehn Jahre gekostet. Dafür tragen Sie vielleicht nicht die rechtliche, aber Ihre Partei die politische Verantwortung." Molterer verwies darauf, dass die Beendigung des Ausschusses ausschließlich Sache der Parlamentarier gewesen sei.

Eurofighter-U-Ausschuss im Live-Blog:

 

Mit gleich drei U-Ausschuss-Tagen geht es kommende Woche weiter, da werden dann mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem früheren Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) weitere ehemalige Regierungsmitglieder erwartet.

Video: Was sich die Abgeordneten von Molterer erwarten zu erfahren, erklärt ORF-Reporter Andreas Mayer-Bohusch.