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Schulautonomiepaket: Eckpunkte "nicht verhandelbar"

WIEN. Bildungsministerin Hammerschmid: Gute Ideen können im Begutachtungsprozess immer eingebracht werden, "aber die Eckpunkte stehen. Und die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar."

Von nachrichten.at/apa, 17. März 2017 - 13:51 Uhr

Dem schlossen sich bei einer Pressekonferenz am Freitag sowohl Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) als auch die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) an, die die Reform mitverhandelt haben. Mahrer appellierte in Richtung Lehrergewerkschaft, sich vor den Neuerungen nicht zu fürchten. "Wenn wir in der Steinzeit alle in die Pampers gemacht hätten, als wir das Rad oder das Feuer erfunden haben, aus Angst uns zu verbrennen, wären wir vermutlich damals ausgestorben."

Im Zuge der Begutachtung würden Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt, so Mahrer. Da ein Teil der Gesetze Verfassungsmaterien sind, ist entweder die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen nötig. "Über ungelegte Eier zu sprechen, macht keinen Sinn. Jetzt sind sie da."

Der Weg zum Begutachtungsentwurf war ein steiniger: Bereits im November 2015 hatten die damalige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Mahrer mit einigen Landeshauptleuten eine "Einigung" verkündet. Diese war allerdings lediglich in Stichworten festgehalten und sorgte dementsprechend für weitere Diskussionen. Ein knappes Jahr später, im Oktober 2016, präsentierten dann Hammerschmid und Mahrer ein schon detailliertes Papier und wollten dessen legistische Umsetzung "in den nächsten Tagen" in Begutachtung schicken sowie dann im Dezember im Ministerrat beschließen. Stattdessen folgten weitere Detailverhandlungen, zuletzt reklamierte sich auch noch die Gewerkschaft in die Gespräche dazu.

Mit der Reform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.

Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren. Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.

Einstieg in Sozialindex

Das Schulautonomiepaket bringt auch zumindest einen Einstieg in eine Ressourcenzuteilung auf der Grundlage eines Sozialindex. Die Details müssen allerdings noch in einer Verordnung festgelegt werden.

Wie bisher werden die Ressourcen an die Schulen auch künftig in einem zweistufigen Verfahren vergeben - zunächst vom Ministerium an die Bildungsdirektionen, die diese wiederum an die Schulen zuweist. Für die Weitergabe an die Schulen sind dann die im Gesetz festgelegten Kriterien Schülerzahl, Bildungsangebot, sozioökonomischer Hintergrund, Förderbedarf bzw. Alltagssprache der Schüler sowie regionale Bedürfnisse maßgeblich. Zum sozioökonomischen Hintergrund kann die Ministerin wiederum bestimmte Kriterien festlegen, die auf eine Bildungsbenachteiligung hinweisen, etwa der Bezug von Sozialhilfe oder ein niedriger Bildungsgrad der Eltern.

Die zentralen Punkte der Reform verteidigte Sonja Hammerschmid. Die Möglichkeit der Schul- bzw. Clusterleiter, größere bzw. kleinere Gruppen zu bilden, sei definitiv kein Sparpaket. "An der Ressourcenzuteilung ändert sich nichts." Das habe man im Gesetz extra festgehalten. Der Schul- bzw. Clusterleiter solle die Möglichkeit haben, etwa Klassen für einen Vortrag über das Sonnensystem zusammenzufassen und dann in kleineren Gruppen einen Parcours zum Thema absolvieren zu lassen, ohne einen Schulversuch dafür beantragen zu müssen.

Auch im Zusammenschluss von Schulen zu Clustern sah Hammerschmid Vorteile. So könnten kleine Standorte erhalten und das pädagogische Angebot verbessert werden. Derzeit würden dort etwa in Deutsch und Englisch ausgebildete Lehrer auch Mathematik und Sport unterrichten, weil es niemanden anderen dafür gebe. Mit der Möglichkeit des wechselweisen Einsatzes der Lehrer in den Clustern erwartet sie sich eine Reduktion des fachfremden Unterrichts.

Die Umsetzung der Reform soll in Etappen erfolgen. Erste "Leuchtturmschulen", die Autonomiekonzepte bereits im Rahmen von Schulversuchen erproben, sollen bereits im kommenden Schuljahr damit beginnen können. Endgültig umgestellt sein werde das System aber erst in fünf bis zehn Jahren, so Hammerschmid. Die einzelnen Gesetze zur Autonomie treten mit 2017 bzw. 2018 in Kraft. Die neuen Bildungsdirektoren können ab 1. Jänner 2018 bestellt werden, die Bildungsdirektionen als neue Behörden mit Anfang 2019 eingerichtet sein.

Die Möglichkeit, dass sich die Landeshauptleute wieder per Landesgesetz zu Präsidenten der Bildungsdirektionen küren lassen, könnte übrigens durchaus genutzt werden. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ortete "durchaus Vorteile, die Präsidentschaft anzunehmen, vor allem wenn der Landeshauptmann die Bildungsagenden im Land wahrnimmt". Derzeit ist der Landeshauptmann automatisch Präsident des Landesschulrats.

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