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Kern in Wels: "Von heute an werden wir den Kurs ändern"

?Es reicht nicht, den Mond anzuheulen?: Kern will sich ?Taten? verordnen. Bild: Weihbold

Kern in Wels: "Von heute an werden wir den Kurs ändern"

WELS. Grundsatzrede mit Schuldbekenntnis: "Fehler bei Zuwanderung und Banken gemacht" Bundeskanzler verspricht neue Projekte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Von Lucian Mayringer und Annette Gantner, 12. Januar 2017 - 00:05 Uhr

1200 Parteifreunde und Interessierte in der restlos gefüllten Halle 21, zumindest weitere 300 an den Monitoren außerhalb – der Andrang, den Christian Kern (SP) am Mittwochabend in der Welser Messe ausgelöst hat, entsprach ganz der Inszenierung einer groß angelegten Grundsatzrede zum Jahresauftakt. Vom roten Regierungsteam bis zum burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl lauschte auch die fast vollständig angereiste Parteiprominenz dem Vortrag.

Kern selbst setzte auf Selbstdarstellung fernab der üblichen Rede von der Kanzel: Ganz im Stil einer US-Polit-Show referierte der SP-Chef von einer roten Scheibe als zentralem Podium aus, umgeben vom Publikum, ähnlich einer Arena.

Die Eröffnung widmete Kern einem umfassenden Schuldeingeständnis. Die Regierung habe Fehler gemacht. "Deshalb möchte ich mich hier für diese Enttäuschungen entschuldigen." Die Bankensanierung mit Steuergeld, Fehler bei der Zuwanderungspolitik, die sinkende Kaufkraft, während die Reichen immer reicher würden – alles Gründe für Kern, warum sich Wähler von der SPÖ abwenden. Weil Derartiges in Wels dazu geführt habe, dass man "eine Wahl krachend verloren hat", sei er da.

Damit solle jetzt aber Schluss sein, denn "von heute an werden wir unseren Kurs ändern", versprach der SP-Chef. Grundlage dafür sei das gleichzeitig vorgelegte 145-seitige Programm "Plan A" (siehe Seite 3). Wer erwartet hatte, dass das in der Folge von Kern skizzierte Reformprogramm mit provokanten Ansagen Richtung Koalitionspartner nur so gespickt sein würde, wurde enttäuscht.

"Die größte Belastung ist die Arbeitslosigkeit", bis 2020 wolle man deshalb 200.000 neue Jobs schaffen. Das Ziel müsse "wieder Vollbeschäftigung" sein, sprach Kern einen Punkt an, der auch in der ÖVP ganz oben steht.

Kritik an EU-Nachbarn

Hart ins Gericht ging der Kanzler dafür mit der EU und vor allem mit den östlichen Nachbarn, die zum Teil "ihre Arbeitslosigkeit nach Österreich exportieren". Für die Ankündigung, gegen entsendete Billigarbeiter "Lohnschutzklauseln" einzuführen, gab es den vielleicht lautesten Zwischenapplaus.

"Kerns Rede war zu kühl. Er müsste mehr das Feuer streuen bei der Arbeiterschaft und den politisch interessierten Studenten.“
Wolf Weitzenböck, Pensionist, Wels

Der ehemalige ÖBB-Chef gab auch in der Folge Wirtschaftsthemen viel Raum. Einen "revolutionären Umbau" Richtung Ökostrom will Kern in seinem Energiekonzept umsetzen. Sein "Steckenpferd" seien Start-ups, viele Anreize und bürokratische Entrümpelung sollen Österreich zur "Gründernation" werden lassen.

Zuwanderung begrenzen

„Der Kanzler hat viele Sachthemen angesprochen. Dass Mann und Frau den gleichen Lohn bekommen sollen, ist super. Ich zweifle allerdings an der Umsetzung.“
Beate Klammer, Büroangestellte, Wels

Als Kampfansage an die FPÖ, aber auch im Sinne der in Asylfragen immer restriktiveren ÖVP argumentierte Kern beim Thema Integration: "Im Namen der Toleranz dürfen wir Intoleranz nicht tolerieren." Man müsse deshalb gegen Islamisten "mit voller Härte" vorgehen.

Für ihn sei auch klar, dass die weitere Zuwanderung begrenzt werden müsse, solange die Integration der schon in Österreich Lebenden nicht abgeschlossen sei. Denn "wir müssen wissen, dass die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat".

Gegen Ende seiner Rede überraschte Kern mit einem Vorschlag, der Richtung Mehrheitswahl geht. Demnach solle der stimmenstärksten Partei per Gesetz das Recht auf das Kanzleramt eingeräumt werden. Im anhaltenden Beifall nach fast zwei Stunden lag wohl auch die Hoffnung, dass man auch nach der nächsten Wahl die Kanzlerpartei sein werde.

Reaktionen: Alte Hüte, neuer Protektionismus

„Die Frage der Zuwanderung hat er gut austariert. Wie er ohne Arbeitszeit-verkürzung 200.000 Arbeitsplätze schaffen will, ist mir nicht klar.“
Lois Sattleder, ehemaliger SP-Stadtrat, Vöcklabruck

Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl hat Bundeskanzler Christian Kern (SP) die Erwartungen nicht erfüllt. „Insgesamt hat der SP-Chef mit wenigen Ausnahmen altbekannte Hüte der SPÖ neu verkauft“, ätzte Kickl. Er warf dem Kanzler einen Mangel an Emotion und Leidenschaft vor, offenbar fehle die innere Überzeugung.
Einen Schulterschluss könnte es zwischen FPÖ und SPÖ in einem Punkt geben: dem Schutz des heimischen Arbeitsmarkts. Beim „Protektionismus gegenüber Osteuropa“ sei die FPÖ jedenfalls gesprächsbereit, sagte Kickl und begrüßte die „Kehrtwende“ Kerns.

„Als Redner hat mich Kern überzeugt. Jetzt würde ich noch gerne wissen, wie er seine eloquent skizzierten Pläne, Wünsche und Konzepte umsetzen will.“
Anna Wurm, Studentin, Linz

Die Ärztekammer zeigte sich erfreut über den Vorschlag, die Sozialversicherung zu reformieren und die angehäuften Rücklagen der Kassen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro dem System zuzuführen. Dies würde auch helfen, Wartezeiten im Gesundheitssystem zu verkürzen.

Kritik aus den eigenen Reihen

In den eigenen Reihen wurde die Rede des SP-Vorsitzenden nicht nur freundlich kommentiert. Der Verband Sozialistischer Studenten warnte vor Veränderungen an den Unis. Kerns Forderung nach einer Studienplatzfinanzierung stelle einen deutlichen Angriff auf den offenen und freien Hochschulzugang dar, sagte VSStÖ-Chefin Katrin Walch.

Viele der Vorschläge würden darauf hinauslaufen, dass es der Staat schon richten könne, analysierte der liberale Think Tank Agenda Austria. Die Idee, den Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt zu beschränken, dürfte gegen EU-Regeln verstoßen. Eine Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro würde Jobs im Handel kosten. Begrüßt wird von der Agenda hingegen, dass es Anreize für Lehrer geben soll, die an Problemschulen unterrichten.

Der „Plan A für ein besseres Österreich“

Auf 145 Seiten hat Kanzler und SP-Chef Christian Kern seinen „Plan A für Austria“ vorgelegt. „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“.

Die Aufmachung der Kern-Fibel ist flott und erinnert an ein Lifestyle-Magazin. Es ist eine Sammlung von Vorschlägen, die Kern in den kommenden zehn Jahren umsetzen will. Vieles ist bekannt, manches neu, überraschend sind die Ideen zur Wahlrechtsreform. Das digitale Schlaraffenland (Kostenpunkt: 8,5 Milliarden Euro) will der SP-Chef durch Einsparungen, Konjunktureffekte und Steuern finanzieren.

Eine Zusammenfassung:

Jobs, Jobs, Jobs: Insgesamt will der Kanzler 200.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 schaffen. Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt und ein Mindestlohn in Höhe von 1500 Euro eingeführt werden. Die Arbeitszeit wird flexibilisiert: Im Abtausch für den 12-Stunden-Tag sollen die Arbeitnehmer längere Freizeitblöcke erhalten. Über 50-Jährigen verspricht Kern eine Beschäftigungsgarantie. Sie sollen gegebenenfalls in sozio-ökonomischen Branchen arbeiten. Bremsen will der Kanzler den Zuzug vor allem von billigen osteuropäischen Arbeitskräften: Sie sollen nur dann Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wenn sich kein Österreicher für den Job findet. Durch Offenlegung der Gehälter will Kern Fraueneinkommen verbessern.

Stärkung der Kleinunternehmer, Reparaturprämien: Kleinunternehmer sollen stärker gefördert und bei Auftragsvergaben des Bundes berücksichtigt werden. Die Selbstbehalte, die Selbstständige beim Arztbesuch zahlen müssen, sollen abgeschafft werden. Von einer geplanten Reparaturprämie soll der Handwerker ums Eck profitieren: Wer kaputte Elektrogeräte oder Fahrräder herrichten lässt, soll eine Prämie von bis zu 600 Euro erhalten.

Steuergerechtigkeit: Für verschobene Gewinne sollen Strafsteuern anfallen. Wer mehr als eine Million Euro erbt, soll dafür Steuern zahlen, damit soll die Pflege von älteren Menschen finanziert werden. Der Regress würde fallen. Die Bemessungsgrundlage soll um Wertschöpfungskomponenten erweitert werden.

Innovation und Digitalisierung: Große Hoffnungen setzt Kern in die Start-ups. Es soll fünf regionale Wirtschafts-Cluster geben, um gezielt Innovation etwa im Automotive-Sektor oder im Umweltbereich zu fördern. Die Forschungsquote will er erhöhen, die digitalen Netze weiter ausbauen: WLAN in jeden Winkel Österreichs.

Laptop für Schüler, Führerschein für Lehrlinge: In der Schule dürfen sich Kinder auf eine technische Ausrüstung durch den Staat freuen: Tablet ab der fünften, Laptop ab der neunten Schulstufe. Lehrlinge sollen den Führerschein und einen Sprachaufenthalt im Ausland bezahlt bekommen. Für die Universitäten plant Kern eine Studienplatzfinanzierung, was in letzter Konsequenz Zugangsbeschränkungen bedeuten kann.

Mehrheitsförderndes Wahlrecht: Es wäre eine radikale Neuerung: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Kanzler stellen, innerhalb eines Monats muss eine Regierung stehen. Kerns Plan sieht vor, dass es künftig eine fixe Zahl von Ministern gibt. Sie sollen im Nationalrat ein Stimmrecht haben, wodurch eine Art Regierungsbonus entsteht.

Hier können Sie Kerns "Plan A" im PDF-Format downloaden: 



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