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Das schönste Grün wird einmal Heu: Warum die Öko-Partei in Nöten ist

Grüne Parteispitzen Ulrike Lunacek, Ingrid Felipe Bild: APA

Von Überlebenshoffnung und Stolpersteinen: Lunacek und die Grünen

Die Grünen hatten den wohl schlechtesten Start in den Wahlkampf und kämpfen seither mit Turbulenzen. Ulrike Lunacek hat alle Hände voll zu tun, die Partei im Parlament zu halten.

04. September 2017 - 16:26 Uhr
Die Parteien
Die Politik-Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten berichtet über die Nationalratswahl 2017: Die Themen, die Parteien, die Kontroversen.

Die Spitzenkandidatin

Mit 60 Jahren rückt Ulrike Lunacek, diplomierte Dolmetscherin für Englisch und Spanisch, in die Riege der Spitzenkandidaten. Die Kremserin, Tochter des Generaldirektors der Raiffeisenwarenzentrale, errang bei den Grünen erstmals 1996 eine bedeutende Funktion, als sie zur Bundesgeschäftsführerin avancierte. Lunacek war auch früh für die Rechte von Frauen aktiv: Sie war beim Aufbau des Innsbrucker Frauenhauses involviert, als Redakteurin des Magazins „Südwind“ sowie als Obfrau des Vereins „Frauensolidarität“ tätig. Eine  weitere berufliche Station der passionierten Schwimmerin war das Wiener „TheaterBrett“, dort trat Lunacek als Pantomimin auf. Von 1999 an war sie zehn Jahre lang im Nationalrat vertreten, ehe sie ins EU-Parlament wechselte. Dort brachte sie es sogar zur Vizepräsidentin. Bei ihrem zweiten Antritt als Spitzenkandidatin auf europäischer Ebene erzielten die Grünen 2013 14,5 Punkte und damit das historisch beste Ergebnis bei einem bundesweiten Urnengang. Nach dem Rückzug von Bundessprecherin Eva Glawischnig im Mai dieses Jahres erklärte Lunacek sich bereit, die Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl zu übernehmen. Nach der Wahl will sie Brüssel verlassen und Klubobfrau werden. Lunacek ist offen lesbisch, seit Jahren pendelt sie zwischen Wien und Brüssel, wo ihre Lebensgefährtin Rebecca Sevilla, mit der sie seit vielen Jahren liiert ist, lebt. 

Grüner Gegen-Entwurf zu Rot, Schwarz und Blau
Lunacek rief beim Wahlkampfstart zu "Aufholjagd" auf.  
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Das Programm: Europa, Asyl und Umwelt

Der Titel lautet "Das ist Grün." Es gebe nur eine Partei, die konsequent und umfassend für Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Grund- und Menschenrechte, Kontrolle und den Einsatz für eine starke politische, soziale und ökologische EU stehe, so Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek im Vorwort.

Den Anfang des Programms macht das Europa- und Außenpolitikkapitel. Man wolle die Idee eines friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europa weiterentwickeln, heißt es dort. Fairer Handel, ein ebensolcher Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und die Möglichkeit zur legalen Migration nach Europa werden angestrebt.

Im Sicherheitskapitel geht es den Grünen um ein Leben ohne Angst, womit sie auch den Erhalt der sozialen Absicherung meinen. Dementsprechend wollen sie eine echte (erwerbsunabhängige) Grundsicherung, eine Grundpension und ein flächendeckendes Pflegeangebot. Daneben wollen sie aber auch "mit Courage und ohne Kompromiss gegen Rechtsextremismus und Islamismus auftreten".

Unter dem Stichwort Fairness fordern sie ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem, eine Erbschaftssteuer und natürlich auch die Ökologisierung der Steuerstruktur. Beim Thema leistbares Leben forcieren die Grünen ihr 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.750 Euro brutto, die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden und (bei den Gesundheitsthemen) eine leistbare Cannabis-Medizin für alle Patienten, die sie brauchen.

Beim Klimakapitel wollen die Grünen bis 2050 die Energieversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen, beim Strom schon bis 2030. Subventionen für fossile Energieträger wollen sie abbauen. Bei der Umwelt ist die schon bekannte Forderung festgeschrieben, dass Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden sollen. Auch der Wasserschutz, der Ausbau von Umweltverträglichkeitsprüfungen, mehr Bio-Landbau und der Tierschutz kommen hier vor.

Im Menschenrechtsbereich wollen die Grünen einen nationalen Aktionsplan, aber auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit "menschenwürdigen Erstaufnahmezentren", einer fairer Aufteilung in der EU und die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Beim Bildungs- und Wissenschaftskapitel wird auf den Ausbau der Ganztagsschule und die Einführung der Gemeinsamen Schule gepocht, Sprachförderung soll es innerhalb des Klassenverbands geben. Zugangsbeschränkungen zum Studium werden abgelehnt.



PDF Datei (1.78 MBytes.)

 

Die Ausgangslage

Für die Grünen hat 2017 bisher nicht eine positive Überraschung bereitgehalten. Erst trennten sich die Jungen Grünen medienwirksam von der Mutterpartei, dann legte Eva Glawischnig überraschend alle Funktionen zurück. Mangels Alternativen machen Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek nun die Doppelspitze, was nicht zum gewünschten Erfolg, sondern vielmehr dazu führt, dass für Lunacek wertvolle Medienaufmerksamkeit an Felipe geht. So wurde die Tirolerin zum ORF-Sommergespräch eingeladen, nicht die Spitzenkandidatin. Der für die Grünen wohl schmerzhafteste Verlust so kurz vor der Wahl, war der Austritt von Peter Pilz - der noch dazu mit einer eigenen Liste antritt. 

Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek   
Bild: (APA/HANS KLAUS TECHT)

All diese Turbulenzen schlagen sich in verheerenden Umfragewerten nieder. Zwischen fünf und sieben Prozent werden Lunacek und ihrem Programm zugetraut. Zum Vergleich: 2013 erzielten die Grünen 12,4 Prozent. Die Grünen wollen Platz vier halten und "auf jeden Fall zweistellig" abschneiden. Lunacek - seit 2009 EU-Abgeordnete - will jedenfalls in Wien zu bleiben, wenn nicht als Ministerin, dann als Klubchefin einer "scharfen Oppositionspartei".

 

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