Die Parteien

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Kurz-Konzept: "Neue Gerechtigkeit" gegen "Ausbeutung" der Steuerzahler

ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz Bild: VOLKER WEIHBOLD

Umfragenkaiser und Herausforderer: Sebastian Kurz und die Volkspartei

Parteiintern gingen der Machtübernahme von Sebastian Kurz turbulente Tage voraus. Doch er hat die Partei auf Linie gebracht. Auch mit dem Versprechen, für die ÖVP wieder den Bundeskanzler zu gewinnen.

04. September 2017 - 16:15 Uhr
Die Parteien
Die Politik-Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten berichtet über die Nationalratswahl 2017: Die Themen, die Parteien, die Kontroversen.

Der Spitzenkandidat

Sebastian Kurz wurde 1986 in Wien geboren, er ist Sohn einer Lehrerin und eines Ingenieurs. Der seit kurzem 31-Jährige hat die ÖVP laut eigenem Bekunden im Teenager-Alter entdeckt. Er rief einfach an und wollte mitmachen. Der Aufstieg erfolgte flott: 2008 setzte die ÖVP den gerade 21-Jährigen auf die Kandidatenliste für die Nationalratswahl. Mit dem Einzug ins Parlament wurde es damals zwar noch nichts, ein Jahr später wurde er jedoch zum Obmann der Jungen Volkspartei (JVP) gekürt. In dieser Funktion setzte Kurz sich für die Nacht U-Bahn in Wien ein, im Wien-Wahlkampf 2010 ließ er Geil-o-mobile, protzige schwarze Geländeautos, durch die Bundeshauptstadt fahren – der Sprung in den Landtag sollte gelingen. 2011 überraschte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger damit, dass er den Mann mit dem Geilomobil in die Bundesregierung holte: Kurz, der vor rund 12 Jahren ein Jus-Studium begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen hat, wurde 2011 Staatssekretär für Integration und zwei Jahre später Außenminister. Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Mai diesen Jahres wurde Kurz am 1. Juli am ÖVP-Parteitag in Linz zum neuen Obmann der Volkspartei gewählt, der er mit Türkis auch gleich eine neue Farbe verpasste. Mit seiner „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ zieht er am 15. Oktober als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Über sein Privatleben hält Kurz sich bedeckt, dasselbe gilt für Hobbys: Er ist seit seinen Jugendtagen mit Freundin Susanne, einer Wirtschaftspädagogin, liiert – Ehe und Kinder seien ein Thema, wir er kürzlich in einem Radio-Interview sagte. 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Erntedankfest der Österreichischen Jungbauernschaft in Wien.  
Bild: GEORG HOCHMUTH (APA/GEORG HOCHMUTH)

 

Weil er immer wieder gefragt werde, warum er in der Politik ist und was ihn geprägt hat, gibt Sebastian Kurz in einem Imagefilm persönliche Einblicke in sein Leben. Das Video wurde am 18. September veröffentlicht.

Das Programm: Weniger Steuern, weniger Ausländer

Die ÖVP präsentiert ihr Programm häppchenweise. Aktuell ist nur der erste Teil bekannt. Unter dem Titel "Der neue Weg - Neue Gerechtigkeit & Verantwortung" kreist Teil 1 auf 119 Seiten um die Schwerpunkte Steuern senken, Familien entlasten, Eigentum fördern und Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.

Steuern: Die Lohn- und Einkommensteuern will Kurz durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen um drei bis vier Milliarden Euro senken. Die Steuersätze sollen dazu von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent reduziert werden. Keine Veränderung ist bei den höchsten Einkommens- bzw. Tarifstufen geplant. Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne soll ebenfalls abgeschafft werden und eine Milliarde Euro bringen. Um drei Milliarden Euro sollen auch die Lohnnebenkosten sinken.

Punkto Pensionen betont die ÖVP, dass es keine Kürzung von kleinen und mittleren Pensionen geben soll. Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden. 

Die Mindestsicherung will die ÖVP künftig wieder österreichweit regeln. Das Wahlprogramm sieht dabei die Deckelung "Mindestsicherung für eine Bedarfsgemeinschaft" auf maximal 1.500 Euro vor. Für Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte soll es in den ersten fünf Jahren eine "Mindestsicherung light" in Höhe von 560 Euro pro Einzelperson geben. Der Zugang zu Sozialleistungen in Österreich soll laut ÖVP grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder möchte die Volkspartei, wie bereits wiederholt gefordert, an das Lohnniveau des Wohnsitzes anpassen.

In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung schlägt Kurz "praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene" vor. Zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit soll ein Zeitwertkonto bzw. "Arbeitszeit-Sparbuch" eingerichtet werden.

Sozialbetrug mittels E-Card will die ÖVP eindämmen, Sozialversicherungen sollen zusammengelegt und reduziert werden, die entsprechenden Leistungen harmonisiert. 

Finanzieren will Kurz die geplanten Entlastungen durch Gegenmaßnahmen in drei Bereichen: vier bis fünf Milliarden durch höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, vier bis fünf Milliarden durch eine Ausgabenbremse und vier Milliarden durch Effizienzsteigerungen im System. 
 

Teil 1: Neue Gerechtigkeit und Verantwortung



PDF Datei (4.99 MBytes.)

 

Teil 2: Aufbruch und Wohlstand



PDF Datei (3.49 MBytes.)

 

Teil 3: Ordnung und Sicherheit



PDF Datei (1.61 MBytes.)

 

Die Ausgangslage 

 

Am 11. Mai 2017 legte Reinhold Mitterlehner seine Position als ÖVP-Parteichef zurück und machte Platz für einen, der schon lange im Gespräch als sein Nachfolger war: Sebastian Kurz. Und damit kam es für die ÖVP zu einem echten Umbruch. Kurz hat sich vom VP-Vorstand Freiräume und Machtinstrumente einräumen lassen, von denen seine Vorgänger nur träumen konnten. Sie reichen von der Kandidatenauswahl bis zum freihändigen Koalitionsabschluss. Und: Der Außenminister geht mit einer eigenständigen Wahlplattform die Nationalratswahl. Die ÖVP ist dabei nur einer der Player. Immerhin hat sich der Vorstand ausbedungen, dass in „Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ (Abkürzung LSK) Letztere mit am Wahlzettel stehen wird. 

Die Funktionäre lassen sich davon nicht stören, scharren sich um ihren Kandidaten und schwelgen im Optimismus. Kein Wunder, die Umfragen geben auch allen Anlass dazu. Sogar in Oberösterreich sieht es gut aus, dass die ÖVP bei einer Nationalratswahl auf Platz eins landet - das gelang erst zweimal seit 1945. 

In der ÖVP ist man nun bemüht, nicht zu siegessicher zu wirken. Man müsse diese Stimmung immerhin auch noch in Stimmen verwandeln, wie es August Wöginger, Listenerster in Oberösterreich formuliert.

Selfies, Show und Videos: Kurz startete seine Österreich-Tour in Ried
Tour-Start: Sebastian Kurz auf dem Rieder Hauptplatz  
Bild: ROLAND PELZL

Die SPÖ zu überholen gelang der ÖVP zuletzt 2002 mit Wolfgang Schüssels Rekordplus von 15,4 Punkten - und davor letztmals 1966. Wie schon unter Schüssel ist Schwarz-Blau unter Kurz alles andere als ausgeschlossen. Damit bliebe die ÖVP, was sie durchgehend seit Anfang 1987 ist: Regierungspartei. Den Kanzler stellte sie in dieser Zeit jedoch nur in der Koalition mit FPÖ bzw. BZÖ von 2000 bis 2006. Insgesamt war die ÖVP in der Zweiten Republik mehr als 57 Jahre Regierungspartei, in 17 der 21 Legislaturperioden. In neun Perioden (1945-1970 und 2000-2006) gab es - für 31 Jahre - fünf schwarze Kanzler.

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Kommentare

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