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Kanzler Christian Kern (SPÖ)   Bild: (Reuters)

Kern und sein Plan A: Wie die SPÖ Nummer eins bleiben will

Christian Kern ist seit Mai 2016 Bundeskanzler. Dass er das auch bleiben möchte, machte der Wiener mit der Präsentation des Plan A deutlich.

04. September 2017 - 16:13 Uhr
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Die Politik-Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten berichtet über die Nationalratswahl 2017: Die Themen, die Parteien, die Kontroversen.

Der Spitzenkandidat

Christian Kern wurde am 4. Jänner 1966 im roten Arbeiterbezirk Simmering geboren, er ist der Sohn eines Elektroinstallateurs und einer Sekretärin und stammt aus einem eher unpolitischen Haushalt.  Zunächst heuerte er, der jung Vater von drei Söhnen wurde und diese eine Zeit lang auch alleine erzog, bei einer Grün-Gruppierung an, später dockte der studierte Kommunikationswissenschafter über den Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) bei der SPÖ an. Ab 1991 diente er als Pressereferent für den damaligen Beamten-Staatssekretär und späteren SP-Klubobmann Peter Kostelka. Die Rosskur durch die Partei ersparte sich Kern: Ab 1997 suchte er sein Glück in der staatsnahen Wirtschaft. Er heuerte erst beim Verbund an, wechselte 2007 auch in die Vorstandsriege. 2010 wurde Kern Chef der ÖBB. Dazu kam 2014 der Vorsitz der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Kern ist in zweiter Ehe mit der Unternehmerin Eveline Steinberger verheiratet, das Paar hat eine gemeinsame Tochter.

Nachdem die eigene Partei Bundeskanzler Werner Faymann zum Rücktritt gedrängt hatte, zog Kern am 17. Mai 2016 zog Kern als Nachfolger von Werner Faymann ins Bundeskanzleramt ein. Zudem übernahm er die Führung der Sozialdemokraten.  Christian Kern ist begeisterter Läufer und Mountainbiker. Sein fußballerisches Herz schlägt für die Wiener Austria, in deren Kuratorium er auch sitzt. 

Wahlkampfauftakts der SPÖ in Graz  
Bild: Hans Punz (APA/HANS PUNZ)

 

"Miteinander kommen wir weiter" nennt Christian Kern den Imagefilm über sich - von den Anfängen in Simmering bis zu seinem Weg ins Bundeskanzleramt. 

Das Programm: Steuern runter, Pensionen rauf

„Ich hol mir, was mir zusteht“ steht als Motto über dem 209-seitigen „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“, das heute den SP-Delegierten im Bundesparteirat zur Abstimmung vorgelegt wird. Es handelt sich um eine erweiterte Version des von Kanzler Christian Kern heuer im Jänner vorgelegten „Plan A“. Die wichtigsten Kapitel:

Arbeit: Im Kampf gegen „Lohnsklaventum“ bei atypischen Arbeitsverhältnissen will Kern ein „Crowdworkgesetz“. Darin enthalten: Mindestentgelte sowie ein Zuschlag von 50 Prozent für Mehrarbeit von Teilzeitkräften. Für Lehrlinge soll es den Gratis-Führerschein und Sprachkurse geben. Die Beschäftigung soll bis 2020 um 200.000 Jobs steigen. „Für alle über 50-Jährigen“ will die SPÖ eine Beschäftigungsgarantie. Der 12-Stunden-Tag soll bei Gleitzeit möglich werden, aber nicht generell und nur mit längeren Freizeitblöcken und Zuschlägen.

Entlastung: Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden. Mindestlöhne von 1500 Euro wären steuerfrei. Jedem Beschäftigten sollen pro Jahr 500 Euro mehr bleiben.

Wirtschaft: Den Unternehmen bietet Kern einen „Deal“ an: Denn Belastungen im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro, etwa 1,5 Milliarden durch eine Wertschöpfungsabgabe, stünden Entlastungen für Unternehmen von 4,4 Milliarden Euro gegenüber – vor allem durch Senkung der Lohnnebenkosten. „Strategisch wichtige österreichische Unternehmen“ will die SPÖ per Gesetz vor ausländischer Übernahme schützen. Für den „Wirtschaftsstandort ländlicher Raum“ soll es eine Milliarde Euro geben – zur Entwicklung des Breitbandausbaus sowie zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben.

Pensionen: Hier verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto.

Familie: Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen. Auf einen bezahlten Papamonat nach der Geburt eines Kindes soll es einen Rechtsanspruch geben. Auch auf Ganztages-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr soll es einen Rechtsanspruch geben.

Sicherheit: Die SPÖ strebt ein gemeinsames europäisches Asylsystem an, mit einer gerechten Aufteilung von Flüchtlingen. Dazu soll es Verfahrenszentren außerhalb Europas, etwa in Niger, geben.

Europa: Die EU soll zur „Werte- und Wohlstandsunion“ werden. Dafür sei ein Aus für Lohn- und Sozialdumping, also eine Reform der Entsenderichtlinie, notwendig. Auch den Steuerbetrug will die SPÖ bekämpfen.

Gegenfinanzierung: Die bereits erwähnte Wertschöpfungsabgabe soll 1,5 Milliarden Euro bringen. Durch eine Ausweitung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds sowie höhere Steuern auf fossile Energieträger verspricht sich die SPÖ ebenfalls 1,5 Milliarden Euro. Eine Verwaltungsreform soll zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Vermögenswert von einer Million Euro soll 500 Millionen Euro für einen „Pflegegarantiefonds“ abwerfen.



PDF Datei (30.49 MBytes.)

Die Ausgangslage

Als Christian Kern die Parteiführung von Werner Faymann übernahm und am 17. Mai 2016 als Bundeskanzler angelobt wurde, gingen die Umfragewerte der SPÖ nach oben. Und auch Kerns persönliche Werte im Vertrauensindex ließen die roten Herzen höher schlagen. Doch die Freude hielt nicht lange und wurde spürbar abgekühlt, als Sebastian Kurz (VP) in den Ring stieg. Dieser führt seitdem alle Umfragen an. 

Dazu kommen selbstverschuldete Stolpersteine im roten Wahlkampf, zum einen die Turbulenzen im Wahlkampfbüro, zum anderen die Affäre rund um Berater Tal Silberstein. Und dann verkündete Michael Häupl auch noch seinen Rücktritt als Wiener Bürgermeister, den er im Jänner 2018 vollziehen will. Eine Ankündigung, die die Wahlkampf-Choreographie empfindlich störte. 

Aufgeben wolle man aber auf keinen Fall, die SPÖ und allen voran Christian Kern gibt sich kämpferisch. An seiner Seite hat er zwei starke Mitstreiter: Listenzweite Pamela Rendi-Wagner, die ein breites Themenfeld abdeckt und als die - positive - Überraschung des Wahlkampfes gilt. Und Hans-Peter Doskozil, der als Verteidigungsminster das Sicherheitsthema abdeckt und sehr gute Vertrauenswerte hat. 

"Ausbau der Kinderbetreuung nicht schnell genug"
Fordert einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: SP-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner.  
Bild: Alexander Schwarzl

Kerns Wahlziel ist dennoch Erster zu werden und "das Land weiter zu führen". Dafür muss die SPÖ deutlich zum 2013 erlittenen historischen Tiefststand zulegen. Gelingt das, stellt sich die Frage nach dem Partner: Die Fortsetzung der Großen Koalition ist fraglich, aber Rot-Blau brächte Kern gröbere innerparteiliche Probleme - und andere Mehrheiten zeichnen sich nicht ab. Gelingt es nicht, würde Kern - wenn er bleibt - Oppositionsführer wie zuletzt Alfred Gusenbauer. Für die SPÖ ist diese Rolle ungewohnt: Mehr als 60 der 72 Jahre seit 1945 (in 18 der 21 Legislaturperioden) war sie Regierungspartei, seit 1970 stellte sie - unterbrochen nur durch die schwarz-blauen Jahre von 2000 bis 2006 - über fast 40,5 Jahre den Kanzler. Aber auch zuzulegen ist für die SPÖ die Ausnahme: Seit 1979, wo sie unter Bruno Kreisky den Spitzenwert von 51,03 Prozent holte, gab es nur zweimal (1995 und 2002) ein Plus - und in Summe hat sich die SPÖ seit damals fast halbiert auf zuletzt 26,82 Prozent.

 

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