Nationalratswahl 2017

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"Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich." - Dennoch nennt er den entsprechenden "Falter"-Bericht als Grund für seinen Rückzug. Bild: APA

Wie geht es nun mit der Liste Pilz weiter?

WIEN. Nach dem Rückzug von Parteigründer Peter Pilz wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung sind weiterhin einige Fragen offen, was seine Liste Pilz betrifft.

Von nachrichten.at/apa, 05. November 2017 - 08:51 Uhr
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In einer Sitzung am Sonntag wurden Modelle erarbeitet, wer nun den Klubvorsitz übernehmen könnte, sagte Mandatar Wolfgang Zinggl der APA. Der Partei-Name bleibt vorerst noch kommende Woche. Am Donnerstag konstituiert sich der neue Nationalrat.

Wer als Klubchef der acht Pilz-Abgeordneten angedacht ist, wollte Zinggl noch nicht sagen, es gebe mehrere Modelle. Der Partei-Name dürfte bis zur konstituierenden Sitzung noch nicht geändert werden, den Namen des Klubs könne man dann später noch ändern, man habe sich entsprechend informiert, erklärte Zinggl.

Video: Unklar ist, ob Pilz die von ihm gegründete Liste weiter anführen wird und wie diese künftig heißen soll. Der Pilz-Klub stellt sich hinter den Parteigründer.

Die informelle "Klub-Sitzung" am Sonntag, bei der Pilz selbst nicht dabei gewesen sei, sei "sehr konstruktiv und amikal" verlaufen. "Natürlich ist das ein kurzer Niederschlag gewesen, der heftigst war", meinte Zinggl zum Rückzug des Parteigründers. Nun wolle man aber das Augenmerk nach vorn richten.

Der langjährige Grüne Pilz war am Samstag zurückgetreten, weil er 2013 vor mehreren Zeugen betrunken eine junge Frau begrapscht haben soll. Zurückgewiesen hat Pilz dagegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung seiner ehemaligen Assistentin, über die Medien berichtet hatten. Vielmehr stellte er "Rache" seiner Ex-Partei in den Raum, die bei der Wahl Mitte Oktober aus dem Parlament geflogen ist, während er den Einzug mit seiner Liste schaffte.

Auch sein Mitstreiter und Neo-Abgeordneter Peter Kolba bemühte sich am Sonntag, Pilz als Opfer darzustellen: Auf Facebook sprach er von einer "wohlkoordinierten Kampagne in den Medien", die Pilz zum Rücktritt veranlasst habe. "Uns bläst als Liste Pilz von den Mächtigen dieser Republik nun heftiger Gegenwind ins Gesicht", vermutet er offenbar ein Komplott. "Man will keine Kontrolle à la Peter Pilz", glaubt Kolba. Die Partei werde aber seine Kontrollarbeit fortsetzen und man werde sich bemühen, Pilz "nach dessen selbstgewählter Pause", wie es Kolba ausdrückt, einzubinden.

Auch die Ex-Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, Maria Stern, die (nicht erfolgreich) auf Platz zehn der Pilz-Liste kandidierte, steht "nach wie vor zu dem Politiker Peter Pilz", wie sie dem "Standard" (online) mitteilte. Die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Belästigung seien ihr im Wahlkampf aber nicht bekannt gewesen. Sie "bedaure sehr, dass seine wichtige, jahrzehntelange Arbeit im Parlament nun ein Ende gefunden hat", sexuelle Belästigung sei jedoch "ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem", dem man sich stellen müsse. Andere Männer sollten Pilz als Vorbild sehen und "die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", findet Stern.

Der zwischenzeitliche Klubobmann Albert Steinhauser betonte indes auf Facebook einmal mehr, dass der Grüne Klub an einer vollen Aufklärung der Vorwürfe der Mitarbeiterin interessiert gewesen sei. Steinhauser veröffentlichte dazu zwei entsprechende Schreiben zwischen der Anwältin des Klubs und Rechtsvertreterin der betroffenen Mitarbeiterin. Darin wird eben darauf verwiesen, dass etwaige politische Konsequenzen nur in der Klubsitzung beschlossen werden könnten - die Betroffene erteilte aber keine Zustimmung zur Information aller Mitglieder dieses Gremiums. Begründung: Die Mitarbeiterin fürchte "öffentliche Bloßstellung und langfristige Stigmatisierung".

Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen österreichische Politiker gab es immer wieder: Die Anschuldigungen gegen Peter Pilz sind kein Einzelfall.

Video: Die Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz haben jetzt zu einem innenpolitischen Knalleffekt geführt: Pilz tritt zurück. 

Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück

Seitens der Grünen meldete sich die frühere Parteichefin und Klubobfrau Eva Glawischnig in einer Aussendung zu Wort und wies "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Das Verhältnis zwischen Glawischnig und Pilz galt nie als eng und vor allem gegen Ende als zerrüttet. Glawischnig war im Mai aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. "Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass ich in meinem Berufsleben niemals mit solchen Vorwürfen zu tun haben muss", betonte sie nun.

Pilz sei mit den Vorwürfen detailliert konfrontiert worden, erklärte Glawischnig - allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe. Die Mitarbeiterin habe sich zumindest bereit erklärt, dass das Schreiben Pilz "in fast allen Passagen" vorgelesen werden könne. "Es wurde ihm langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben", meinte Glawischnig. "Er war also sehr wohl in Kenntnis der Vorwürfe."

Für eine politische Klärung samt Konsequenzen in der Klubsitzung wäre die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Voraussetzung gewesen, die aber nicht erteilt worden sei, so Glawischnig. Von der Anwältin der Betroffenen sei das mit der Befürchtung einer öffentlichen Bloßstellung und langfristigen Stigmatisierung argumentiert worden.

Video: Mit seinem endgültigen Rücktritt geht die politische Karriere von Peter Pilz nach mehr als 30 Jahren im Nationalrat zu Ende. Ein Rückblick.

Video: Wie sind die Vorwürfe gegen Peter Pilz einzuschätzen, was bedeutet sein Rückzug für die Liste Pilz? Matthias Schrom (ORF) berichtet von der Pressekonferenz.

Video: Peter Pilz tritt zurück, er wird sein Mandat im neu gewählten Nationalrat nicht annehmen. Grund dafür sind Vorwürfe sexueller Belästigung.

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Kommentare

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