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Wahlzuckerl: Von Mieten bis Pensionserhöhung

Von (gana), 19. September 2017, 00:04 Uhr
Wahlzuckerl: Von Mieten bis Pensionserhöhung
Kern spielt auf Zeit. Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert für jeden Beschluss Gegenfinanzierungsmaßnahmen.

Morgen findet das erste Plenum in der Hofburg statt – dem Ausweichquartier des Parlaments. Spannung schafft nicht nur das neue Ambiente: Erstmals gibt es 14 wilde Abgeordnete, die überdurchschnittlich viel Redezeit beanspruchen können und deren Stimmverhalten nicht einschätzbar ist.

Es ist der offiziell vorletzte Sitzungstermin vor der Nationalratswahl. Aufgrund der Fristenläufe müssen die Parteien jene Wahlzuckerl, die sie noch beschließen wollen, rechtzeitig einbringen. Am 12. Oktober, drei Tage vor der Wahl, findet das letzte Plenum statt.

Kanzler und SP-Chef Christian Kern stellte am Montag ein neues Mietrechtspaket vor. Intention ist es, die gestiegenen Wohnungskosten zu senken. Geht es nach der SPÖ, soll es bei Neuverträgen einen geregelten Preis geben, Grundsteuer und Versicherungskosten soll der Vermieter tragen, ebenso die Maklerprovision von zwei Mieten.

Dass die SPÖ eine Mehrheit findet, ist nicht zu erwarten. Die ÖVP lehnte entsprechende Vorschläge schon bisher ab, FPÖ und Neos wollen nicht zustimmen. Man könne das nicht "husch-pfusch vor der Wahl" machen, sagte FP-Bautensprecher Philipp Schrangl. Einzig die Grünen sind dafür.

Arbeiter, Angestellte angleichen

Kern kündigte noch weitere SP-Initiativen an: Nachdem sich auch VP-Obmann Sebastian Kurz für eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ausgesprochen hatte, will die SPÖ die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag einbringen. Beschlossen werden soll die gestaffelte Pensionserhöhung, die bereits in der Koalition akkordiert wurde. Die SPÖ will außerdem die Pensionssicherungsbeiträge für Personen, die "Luxusrenten" beziehen, erhöhen. Zudem werden 5000 zusätzliche Lehrer und Investitionen in den Breitbandausbau gefordert.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) warnte im Ö1-Mittagsjournal vor teuren Beschlüssen, wie sie im Jahr 2008 knapp vor der Wahl erfolgt waren. Er schlägt vor, dass es für jede Maßnahme eine Gegenfinanzierung geben müsse. In anderen Ländern dürften ab dem Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments keine budgetbelastenden Beschlüsse mehr gefasst werden.

Das Parlamentsbudget dürfte übrigens durch die Auktion des nicht mehr benötigten Mobiliars des Hohen Hauses nicht sehr entlastet werden. Heute endet die Versteigerung. Für manch kaputten Abgeordnetenstuhl wurde oft nur der Rufpreis geboten, für schönere Exemplare über 200 Euro. 

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15  Kommentare
15  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.09.2017 15:52

Kommt gut an, ist aber ein Vollholler!
Solche Themen sind BKK wie auf den Leib geschneidert-
da kann er risikolos daher schwafeln u. sich in Szene setzen,
ohne jemals an die Verwirklichung
und die Konsequenzen denken zu müssen.
Gut, daß die Redezeit mit 15. Oktober begrenzt ist.

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 19.09.2017 10:38

Schelling - was sagt er da? WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert für jeden Beschluss Gegenfinanzierungsmaßnahmen
Der soll das einmal dem Kurz sagen - Verzicht an Steuereinnahmen bis 4,5 Milliarden an Gesellschaften für nicht entnommene Gewinne - Das soll sich irgenwie ausgehen - erklärt Kurz - bla bla
14 Milliarden - wird sich auch irgendwie ausgehen -
Steuergeschenke - 97 % für Besserverdienende und Reiche - 3 % für die sonstigen Wähler
Mit Wirtschaftswachstum glaubt er das Geld hereinzubringen und vielleicht indem man Sozialleistungen usw. kürzt (Kurz-kürzt) oder Einsparungen in der Verwaltung (das tut die ÖVP schon viele Jahre, ohne besonderen Erfolg - bla bla)
Redet Schelling einmal mit Kurz - wie er das konkret finanziert - Kurz sagt - ......... (kürzt) bla bla

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mahoba (472 Kommentare)
am 19.09.2017 08:47

Die Genossen hätten 10 Jahre Zeit gehabt die Mieten zu reduzieren. Jetzt auf einmal vor der Wahl kommt der Vollholler drauf, die Mieten zu senken! Mit diesem primitiven Schmäh will er noch Stimmen fangen, nicht einmal die Blödesten fallen darauf rein!

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 19.09.2017 08:40

Mich regt das ganze Theater schon voll auf. Jetzt vor den Wahlen fällt den Politikern auf einmal ein für was sie eigentlich da wären oder was es alles zu ändern, umzusetzen gäbe.
Was machen die eigentlich die restliche Zeit? Eröffnungen? Festreden schwingen? Netzwerke weiter ausbauen?

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beisser (10.412 Kommentare)
am 19.09.2017 08:38

Und jetzt noch den Benzinpreis runter und den Bierpreis halbieren.
Im Wahlkampf gibt es nichts, was es nicht gibt 😉
Kern unchained 😁😁😁

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 19.09.2017 08:58

ich warte auf die goldene Rolex...
und die Verdoppelung meiner Pension. grinsen

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beisser (10.412 Kommentare)
am 19.09.2017 09:46

Nur Geduld ! Kommt schon noch - Eine Woche vor der Wahl 😉😂😂

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.09.2017 08:21

Auch der Stalinist sieht schlechte Karten für eine Große Koalition nach der Wahl und kritisierte gestern auch die Zuspitzung in Flüchtlingsfragen!

Abgesehen davon, dass der ROTE ex BP sich noch immer zu Wort meldet, lasst das Gesagte von ihm aufhorchen und Kern sagte weiters im Interview mit Lunacek:

"Aber wir dürfen auch die 700.000 muslimischgläubigen Menschen in Österreich nicht vergessen"

Nein die kann der Österreicher nicht vergessen, er wird tagtäglich auch daran erinnert wenn er in seine Brieftasche schaut, denn 70-80% sind keine Flüchtlinge vorm Krieg in Syrien, sonder Scheinasylanten, Asylbetrüger und anderes Gesock´s!

Und weiter:

"Können Sie ausschließen, dass Sie mit den Freiheitlichen in eine Regierung gehen?", fragte die Lunacek.
Kern: "Frau Lunacek muss das sagen, das ist Taktik. Ich möchte das Land verändern und dafür suche ich Bündnispartner."

Dazu muss sich die spö ganz schön verbiegen, außerdem unter einen BK-Kern wird die FPÖ nicht zu kriegen sein...

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.09.2017 08:55

Richtig, es ist DER GROSSTEIL als Gast- oder Fremdarbeiter ins Land geholt. Schmalhirnige sehen nur die Hunderttausend der letzten zwei Jahre.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.09.2017 10:04

Normalerweise antworte ich so einen verbissenen Sozi wie Dir nicht, aber Dein Beitrag veranlasst mich das doch EINMAL zu tun:

Schreib mal was Du gegen Gast- oder Fremdarbeiter vorzubringen hast?

Sie zahlen Steuern und Krankenkasse, räumen auch DEINEN Dreck weg, denn DU bist Dir ja zu gut dazu, DU würdest lieber im ...... ersticken bevor DU Dich schmutzig machst!

Dass 70-80% keine Flüchtlinge vorm Krieg in Syrien, sondern Scheinasylanten, Asylbetrüger und anderes Gesock´s, welche in den letzten 2-3 Jahren zu uns gekommen sind, ist erwiesen und somit Tatsache!

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Banker10 (300 Kommentare)
am 19.09.2017 08:21

Sind "Friedenszins"-Mietshäuser das Ziel? Dann werden noch mehr Baracken das Stadtbild zieren. Es gab doch schon genug Verschlechterungen: Abschreibungsdauer auf 66 Jahre verlängert, Absetzbarkeit von Großreparaturen von 10 auf 15 Jahren verlängert, verschmutzte Wände als normale Abnutzung.
Wer es besser weiß: bitte eine Wohnung kaufen (Zinsen sind ohnehin niedrig) und Vermieter werden. Und den Gewinn, falls einer übrig bleibt, versteuern bitte.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 19.09.2017 07:40

Kern, der ständig zwischen linkem und rechtem Parteiflügel hin und her schwankt und der außerdem fast jeden möglichen taktischen Fehler begangen hat, der oberlehrerhaft wirkt, der international noch überhaupt keine Fußspuren gesetzt hat und der sich überdies grob fahrlässig mit einem seit langem unter Kriminalitätsverdacht stehenden Berater eingelassen hat, kann einem Kurz oder Strache nicht einmal das Wasser reichen.

Während der SPÖ-Obmann vor Journalisten offen über Kurz schimpft ("Vollholler"), hat dieser jedes persönlich böse Wort über politische Konkurrenten vermieden.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.09.2017 08:57

Auflos: Lehrbeispiel bez. Schimpfen lieferte Haider und auch bez. Ergebnis.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.09.2017 04:48

Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert für jeden Beschluss Gegen-Finanzierungsmaßnahmen!

Jetzt auf einmal besinnt sich der SCHWARZE FM auf seine Pflichten?

In der noch nahen Vergangenheit ging es auch ohne diese Maßnahme und mit Erfolg auch noch, denn die stark steigenden Schulden (50 MILLIARDEN!) in der letzten Legislaturperiode, weisen konsequent darauf hin!

Wer soll unser Heimatland in Zukunft, also ab dem 15.10.2017 regieren?

Natürlich nur jemand der versucht aus unserem Land wieder das zu machen, was es mal war, das ist einzig und allein die FPÖ!

Jemand der nicht erneut die Zudringlinge unkontrolliert bei uns einsickern lässt und dann beständig jammert, dass man sie nicht abschieben kann und das kann NUR die FPÖ sein!

Jemand, der nicht den Boden küsst, auf dem die EU-Bonzen lustwandeln, sondern mal kräftig auf den Tisch haut und diese Herren daran erinnert, dass die EU UNS braucht und nicht umgekehrt, dafür kommt nur eine Partei in Frage, nämlich wieder NUR die FPÖ!

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 19.09.2017 04:56

Nur Käfig-Karnickel fürchten den Stall der Nachbarn ...

Karnickels pro > F..

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