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Wahlprogramme: Schwarz-blauer Paarlauf bei Bildung und Integration

Sebastian Kurz legte in einer Tischlerei Teil zwei seines Wahlkatalogs vor Bild: APA/BARBARA GINDL

Wahlprogramme: Schwarz-blauer Paarlauf bei Bildung und Integration

WIEN. Beide Parteien wollen Förderklassen für Ausländer, die FPÖ will mehr direkte Demokratie.

Von Lucian Mayringer, 14. September 2017 - 00:04 Uhr
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Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen in eigenen Förderklassen zusammengefasst und dort zur Schulreife geführt werden. Wer nach Überschneidungen bei ÖVP und FPÖ gesucht hat, der fand diese in den von Sebastian Kurz und Norbert Hofer gestern vorgelegten Wahlprogrammen vor allem in den Kapiteln Bildung und Integration.

Das galt auch für das von Kurz erneuerte Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem mit dem "Erfolgsmodell Gymnasium". In Teil 2 seiner Programm-Trilogie, den der VP-Spitzenkandidat gestern in einer Salzburger Tischlerei in Kuchl vorstellte, warb er auch für eine Umstellung von der Schulpflicht auf eine "Bildungspflicht".

Demnach wären nach der neunten Schulstufe "klare Kompetenzen" in Schreiben, Lesen und Rechnen nachzuweisen. Für jene, die das nicht schaffen, soll die Schulpflicht notfalls bis zum 18. Lebensjahr verlängert werden.

Unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" fand sich auch ein Reizthema für die SPÖ: An den Universitäten sollen in Kombination mit einem Stipendiensystem auch "moderate Studienbeiträge" wiedereingeführt werden.

Im Kapitel Wirtschaft setzt Kurz auf die bereits bekannten Schritte zum Bürokratieabbau für Unternehmen. Auf dem Arbeitsmarkt sollen vor allem die unteren Einkommen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge jährlich um einige hundert Euro entlastet werden. So entfiele der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1464 Euro (derzeit bis 1342 Euro).

Mit Norbert Hofer legte der blaue Listenzweite und nicht Heinz-Christian Strache das FP-Wahlprogramm ("Österreicher verdienen Fairness") vor. Der Parteichef sei auf der Klagenfurter Herbstmesse, wies Hofer Spekulationen über hierarchische Verschiebungen zurück.

 

Große Überschneidungen

Dass es im Hinblick auf Koalitionsoptionen etwa "im wirtschaftlichen Bereich große Überschneidungen mit der ÖVP" gebe, wollte Hofer gar nicht abstreiten. Doch die gebe es auch mit der SPÖ, etwa im Sozialen.

Hofer verwies gleichzeitig auf eine "absolute Koalitionsvoraussetzung", die derzeit weder bei Rot noch bei Schwarz Zustimmung finde. Die FPÖ will den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Modell. Wenn etwa das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetze, müsse es eine Volksabstimmung geben.

Dass Bedingung ein dehnbarer Begriff sein kann, zeigte sich beim Thema Mindestlohn: Noch im FP-Wirtschaftsprogramm forderte man 1700 Euro brutto, davon blieben jetzt 1500 Euro. In Koalitionsverhandlungen "wäre es ohnehin nicht gelungen, die 1700 Euro umzusetzen", begründete Hofer die Reduktion.

Viel Bekanntes gab es beim FP-Kernthema Ausländer: Für Migranten will man eine fünfjährige Anwartschaft auf Transferleistungen, Asyl soll es nur auf Zeit geben. Der Grenzschutz sei zu verstärken, und man fordere ein Islamismus-Verbotsgesetz.

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