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Wahlkampf: Schmutzkübel-Kampagne erreicht einen neuen Höhepunkt

Niedermühlbichler und Kern bringen die SPÖ nicht in die Höhe. Bild: APA

Wahlkampf: Schmutzkübel-Kampagne erreicht einen neuen Höhepunkt

WIEN. VP-Chef Kurz appelliert an Kanzler Kern, Dirty Campaigning einzustellen.

11. September 2017 - 00:05 Uhr
Österreich wählt
Die Oberösterreichischen Nachrichten und nachrichten.at berichten in Ihrem Schwerpunkt zur Nationalratswahl 2017. Hier finden Sie alle Fakten, Hintergrundberichte, Fotos und Videos.

Der Wahlkampf ist um pikante Enthüllungen reicher. Das Nachrichtenmagazin "profil" erhielt Unterlagen zugespielt, wonach die SPÖ Videos, die VP-Chef Sebastian Kurz diskreditieren sollten, in Auftrag gegeben habe.

Es handelt sich um interne Mails und Konzepte. Demnach hat die Wiener Werbeagentur GGK MullenLowe im Auftrag der SPÖ Videos gestaltet, die sich gegen Kurz richten. Eines wurde zunächst auf der anfangs von der SPÖ unterstützten, mittlerweile aber stillgelegten Seite politiknews.at verbreitet. Auf der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" ist es noch abrufbar.

In dem Video wird Kurz als Neinsager präsentiert. Zudem sollten der VP-Spitzenkandidat und seine engsten Berater wie einst die Getreuen Jörg Haiders als "Buberlpartie" dargestellt werden.

Interne Mails geleakt

Zwischenzeitlich sind auch noch andere Mails von Berater Rudi Fußi an den Bundeskanzler aufgetaucht. Außerdem gelangten interne Papiere an die Öffentlichkeit, in denen ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-SP-Chef Alfred Gusenbauer die aktuellen Schwachstellen innerhalb der SPÖ im Auftrag von Tal Silberstein einschätzt. So schreibt er etwa, dass es dem Bundesgeschäftsführer der SPÖ an politstrategischem Know-how fehle.

SP-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler bemühte sich, die Affäre kleinzureden. Hier würden Silberstein-Konzepte vom Juni hervorgekramt. Die SPÖ habe seit der vorübergehenden Festnahme des israelischen SP-Beraters Tal Silberstein Mitte August längst einen klaren Schlussstrich gezogen und die Zusammenarbeit beendet.

Die Videos seien zudem nur für interne Fokusgruppen und nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen, beteuerte Niedermühlbichler. Bedenklicher finde er, dass all diese Daten an die Öffentlichkeit gelangt seien. "Datendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen", ging der SP-General in die Offensive.

Für Kurz ist dies willkommene Wahlkampfmunition. Am Rande des Erntedankfests wandte er sich mit einem Aufruf an den SP-Vorsitzenden. "Ich appelliere an Bundeskanzler Christian Kern, alle Schmutzkübelgeschichten der SPÖ im Internet gegen die politischen Mitbewerber einzustellen", sagte er am Sonntag. "Die Leute haben es satt, dass tausende von Euro an Steuergeld für das Schlechtmachen und Anpatzen der anderen ausgegeben wird."

FPÖ: Nicht für dumm verkaufen

Harte Kritik kam auch von FP-Generalsekretär Herbert Kickl. "Niedermühlbichler versucht mit seinen Storys rund um angebliche Hacker-Attacken und laut eigenen Angaben nur für den internen Gebrauch produzierte Anti-Kurz-Videos die Österreicher einmal mehr für dumm zu verkaufen", sagte Kickl. Er geht dennoch davon aus, dass ohnehin Schwarz-Rot paktiert sei. Denn während die SPÖ "Hassvideos" produziere, würde Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) in einem gemeinsamen "Standard"-Interview mit Kurz "frontalkuscheln".

 

Dirty Campaigning

Schmutzige Wahlkampfmethoden und das Anpatzen des Gegners sind in den vergangenen Jahren auch in Österreich zunehmend Usus geworden. Ein Auszug:

  • Die ÖVP veröffentlichte noch unter Obmann Reinhold Mitterlehner ein „Manifest“, das Bundeskanzler Christian Kern als Marxist im Sowjet-Stil mit Hammer und Sichel darstellte.
  • In der Öffentlichkeit wurde über eine verhältnismäßig teure Uhr von Kerns erwachsenem Sohn berichtet. Die SPÖ vermutete dahinter die ÖVP.
  • Die ÖVP wiederum warf dem SP-Parlamentsklub vor, für „Negative Campaigning“ 100.000 Euro pro Monat aufzuwenden. Damit würde etwa die Google-Bewerbung von Negativ-Artikeln auf der SP-Parlamentsklub-Website „Kontrast-Blog“ finanziert. Unterstützt würde damit auch die SP-nahe Seite „politiknews“, die Facebook-Aktivitäten gegen Kurz bewerbe, hieß es. Mittlerweile hat die SPÖ „politiknews“ die Unterstützung entzogen.
  • VP-Chef Kurz hatte im ORF-Sommergespräch der SPÖ unterstellt, vom Bauindustriellen Hans-Peter Haselsteiner 100.000 Euro bezogen zu haben. Die SPÖ und Haselsteiner dementierten, eine Klage steht im Raum.
  • Vor dem ORF-Sommergespräch mit Kern warf VP-Kandidat Efgani Dönmez Moderator Tarek Leitner vor, mit Kern nicht nur in dessen Zeit als ÖBB-General, sondern auch, als dieser bereits Kanzler war, auf Urlaub gefahren zu sein. Eine Aussage, die sich nicht bewahrheitete. Der ORF leitete rechtliche Schritte ein.
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Kommentare

„Wer kommentiert das Video? Etwa die in die Wirtschaft entsorgte frühere Stadträtin Wesely?“ kratzfrei Wer kommentiert das Video? Etwa die in d...
„Liebe Mitmenschen von Österreich! Diese Buffet Nomaden, die dafür keinen Euro benötigen und ...“ GunterKoeberl-Marthyn Liebe Mitmenschen von Österreich! Diese ...
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