Nationalratswahl 2017

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Zahlen, bitte: Parteienstreit um das Programm von Kurz

Kurz mit den Experten Josef Moser, Elisabeth Anselm, Antonella Mai-Pochtler und Helmut Kern (v. li.) Bild: APA/HANS PUNZ

Wahl 2017: Heiße Debatten um Personen und Programme

WIEN. SPÖ-Chef Christian Kern, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und FPÖ-Spitzenmann Heinz-Christian Strache diskutieren am 15. September in Linz. Hier geht's zur Anmeldung.

Von Christoph Kotanko, 06. September 2017 - 00:04 Uhr
Österreich wählt
Die Oberösterreichischen Nachrichten und nachrichten.at berichten in Ihrem Schwerpunkt zur Nationalratswahl 2017. Hier finden Sie alle Fakten, Hintergrundberichte, Fotos und Videos.

Die großen Bundesländerzeitungen veranstalten in diesem Wahlkampf die einzige Dreier-Konfrontation zwischen Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und FPÖ-Spitzenmann Heinz-Christian Strache.

Am 15. September um 15 Uhr laden die OÖNachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten sowie "Die Presse" im Design Center in Linz zur politischen Debatte. Die spannende Auseinandersetzung ist öffentlich zugänglich und wird von den beteiligten Medien auch via Internet- bzw. Facebook-Livestream übertragen.

Die Veranstaltung ist bereits AUSGEBUCHT! Sie können die Diskussion aber im Livestream  am 15.9. um 15 Uhr auf nachrichten.at verfolgen!

Nach der Dreier-Runde analysieren die Innenpolitik-Experten der Bundesländerzeitungen den Auftritt von Kern, Kurz und Strache.

 

 

Parteienstreit um das Programm von Kurz

119 Seiten, 32 Themen und viele Zahlen: Die ÖVP versucht, ihr Wirtschaftsprogramm mit Expertenwissen zu unterfüttern.

Das Konzept sei nicht in der Parteizentrale entstanden, sondern das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Betroffenen und Fachleuten, sagte Sebastian Kurz am Dienstag bei der Erläuterung der Pläne. Der erste von drei Teilen des Wahlprogramms handelt von der Steuer- und Sozialpolitik.

Kurz hält Vorschläge wie eine Steuersenkung oder Einschnitte bei der Sozialhilfe für "liberal und christlich-sozial". Wer eine Leistung beziehen will, müsse zuerst selbst etwas leisten, so der Grundsatz: "Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein." Aber: Wer sich nicht selbst helfen kann, "dem muss geholfen werden", so Kurz.

Der ÖVP-Chef hatte vier Fachleute an seiner Seite: Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser ("Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Effizienzproblem"), Antonella Mai-Pochtler von Boston Consulting ("Die Senkung der Lohnnebenkosten fördert unsere Wettbewerbsfähigkeit"), Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm ("Wir brauchen mehr Wettbewerb im Pflege- und Sozialbereich") sowie Helmut Kern, den Leiter des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Wien. Er beklagte, die Schwelle für den Gang ins Spital sei in Österreich zu niedrig.

"Lange abgelehnt, nun kopiert"

Beim Mitbewerb kommt das Kurz-Papier schlecht an. Laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder müsse "das Ausmaß der geplanten Belastungen nach oben korrigiert werden". Kurz will laut Rechnung der Roten in Summe mehr als 17 Milliarden Euro einsparen, denn zu den vom ihm angeführten 14 Milliarden Euro kämen Konsolidierungskosten fürs Nulldefizit (3,3 Milliarden) und eine halbe Milliarde Euro zur Harmonisierung der Leistungen in der Krankenversicherung. Schieder: "Selbst wenn man die mit vier Milliarden sicher zu hoch angenommenen Konjunktureffekte abzieht, bleiben 13 Milliarden, die Kurz bei den kleinen Einkommen und beim Mittelstand einkassieren will, um Bessergestellte und Konzerne mit Steuergeschenken zu bedienen."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, die von der Volkspartei entworfene "Mindestsicherung light" stoppe den Zuzug ins Sozialsystem nicht.

Der Befund von Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: Die ÖVP habe Reformideen "jahrelang abgelehnt und jetzt plötzlich kopiert". – Die Grünen empfinden das ÖVP-Sozialprogramm als "gefährliche Drohung gegen Arbeitnehmer". Budgetsprecher Werner Kogler sieht eine Umverteilung von unten nach oben: "Die großen Gewinner wären die obersten zehn Prozent, Millionenerben und Milliardenstiftungen."

Video: Kurz präsentierte den ersten Teil seines Programmes

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Kommentare

„Kurz könnte den Landärzten die Hausapotheken wieder zurückgeben, die dazumal der Landespepi ...“ lawandorder Kurz könnte den Landärzten die Hausapoth...
„Die Leit sind alle selber schuld Spitzenkandidaten, daßinedloch.Sie wählen sich instinkitiv ...“ jago Die Leit sind alle selber schuld :-( [...
„Ich freue mich schon so auf die Wahl am 15. Oktober wie ein kleines Kind auf Weihnachten “ Cordoba Ich freue mich schon so auf die Wahl am ...

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