Startschuss beim Bundespräsidenten: Kurz erhielt Auftrag zur Regierungsbildung
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Als Bundespräsident werde er dabei darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs im Mittelpunkt stehen, erklärte Van der Bellen bei dem Termin in der Hofburg.
Seit gestern Nacht liege das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl vom Sonntag vor, bei der die ÖVP als Wahlsieger hervorging. "Aufgrund des Wahlergebnisses betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei", mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung, erklärte Van der Bellen nach einem Gespräch mit Kurz.
"Als Bundespräsident werde ich bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", betonte der Bundespräsident außerdem.
Kurz erschien knapp vor 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei. Nach einer Begrüßung vor den Medienvertretern zogen sich der Parteichef und der Bundespräsident zu einem rund 45 Minuten langen Gespräch hinter die Tapetentür zurück.
Video: Kurz soll neue Regierung bilden
Zügig Richtung Schwarz-Blau
Sehr offen, sympathisch, freundlich". So beschreibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das erste Vier-Augen-Gespräch, das er am Mittwoch in seiner Wohnung in Klosterneuburg mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführt hat.
Man sei einander "menschlich näher gekommen", schwärmte Strache. Er sehe es als "demokratiepolitischen Auftrag", dass Kurz Kanzler werde, denn dieser habe immerhin die Wahl gewonnen. Die FPÖ werde auch keine Parallelverhandlungen führen, versicherte Strache – sofern man von der ÖVP zu Koalitionsverhandlungen eingeladen werde. Dazu wird es vermutlich schon nächste Woche kommen.
Danach werde es "zügig" gehen, wird in der ÖVP erwartet. Auch die FPÖ ist bereits vorbereitet, die Verhandlungsteams können quasi auf Knopfdruck starten. Führende Vertreter beider Parteien haben vorsorglich ihre Terminkalender freigeräumt.
Die Freiheitlichen hatten schon am Mittwoch Avancen der SPÖ zurückgewiesen. Solange die Sozialdemokraten einen Parteitagsbeschluss haben, nicht mit der FPÖ zu koalieren, könne man keine Verhandlungen führen, so Strache. Damit ist fast alles für Schwarz-Blau angerichtet.
Auch erste Spekulationen über mögliche Entscheidungen zirkulieren bereits. So wird lanciert, Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser, der bei der Wahl auf der ÖVP-Liste kandidierte, könnte Finanzminister werden. Da er vorher lange Zeit Klubdirektor der FPÖ im Parlament war, könnte er sogar als Kandidat beider Koalitionsparteien gelten, heißt es. Über dieses Gerücht kann FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner nur den Kopf schütteln: "Josef Moser ist ein ÖVP-Mann – und aus. Der geht nicht als Unabhängiger durch." Im Übrigen sei es viel zu früh, um über die Verteilung von Ministerposten zu reden.
Deponiert wurde von der FPÖ allerdings, dass das Innenministerium eine Koalitionsbedingung darstelle. Das befeuert Planspiele rund um den derzeitigen Innenminister Wolfgang Sobotka (VP). Dieser hat für Kurz auf dessen Weg zum Parteichef einige Missionen erfüllt und wird wohl kaum geopfert. Noch dazu kommt Sobotka aus der mächtigen niederösterreichischen ÖVP, die am 28. Jänner eine Landtagswahl zu schlagen hat. Darauf wird Kurz Rücksicht nehmen müssen. Kolportiert wird, dass Sobotka mit dem Posten des Parlamentspräsidenten abgefunden werden könnte.
- Video: Endgültiges Wahlergebnis bekannt
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Peter Pilz zu Gast bei seinem Professor
Ursprünglich wäre für den dritten und letzten Tag in der Reihe der Antrittsbesuche beim Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl auch ein Termin für die Chefin der Grünen vorgesehen gewesen. Doch nach dem Scheitern der Ökopartei musste Alexander Van der Bellen diesen Austausch mit seiner ehemaligen politischen Heimat streichen. Dafür kam mit Peter Pilz nicht nur ein langjähriger Wegbegleiter, sondern auch jener Abgeordnete, der den Wirtschaftsprofessor einst entdeckt und zu den Grünen gelotst hatte.
Dementsprechend sei es kein Kennenlernen gewesen, feixte der nunmehrige Listenführer nach dem 45-minütigen Gespräch hinter der Tapetentür. Dabei sei es auch kurz um die Grünen gegangen. Entschuldigt habe er sich aber nicht, sei doch „jede Partei für sich selbst verantwortlich“, erklärte Pilz. Möglicherweise werde er „in Einzelfällen“ Personal des vor der Auflösung stehenden Grünen Klubs übernehmen. Dem Bundespräsidenten habe er seine künftige Rolle im Parlament erörtert. Es gehe ihm um Kontrolle und um einen „Gegenpol“ zur von ihm erwarteten schwarz-blauen Regierung.
- Video: Van der Bellen empfing die Parteien
Es ist heute wieder zum Wiehern, wie die Sozen-Propagandisten und deren Alliierte aus den von hart erarbeiteten Arbeitereuros finanzierten Arbeiterkämmerern hier aufjaulen. Denn rascher als sie denken, wird die neue Koalitionsregierung ohne Sozenbeteiligung stehen.
Schon lügen sie herbei, ohne diese ständestaatlichen Arbeiterkammer wären die Kollektivverträge in Gefahr. Na, man merkt, die rote Kamarilla lügt blank herein.: Wie jeder Bezieher der KVweiß, verhandelt und schließen die natürnich NICHT irgend welche Arbeiterkammerbürokraten - die kassieren nur Zwangsbeiträge von Arbeiter und Angestellzten, aber nicht von Beamten ab - sonder die jeweiligen ÖGB-Fachgewerkschaften.
Und die "Soziapartnerschaft" wäre in Gefahr? So, so. Als gegen die ÖVP und die Wirtschaftskammern und IV in der Nacht- und Nebelaktion das Arbeiter-Angestellten Angleichungsgesetz beschlossen wurde hat man sich auch einen Dreck um diese heilige Kuh des Ständestaates geschert und groß abgefeiert.
Wurde mit dem neuen Koalitionsparter der ÖVP - der FPÖ beschlossen. Außerdem sind auch die drei stimmenstärksten Fraktionen in der Arbeiterkammer vertreten.
Es ist aber auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der WIrtschaftskammer die Rede.
Wenn eine Firma austritt, ist die Anwendung des KV nicht wingend.
Dann kannst du dir den KV auf ein Toilettenpapier aufzeichnen.
hre Zugang zum kollektiven Arbeitsrecht erschöpft sich offensichtlich in sehr persönlicher Ansicht.
Natürlich ist die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Ohne Zwangsmitgliedschaft werden massenweise Leute austretten. Natürlich wird die Verhandlungsposition eine ganz andere wenn nur mehr 25% der Arbeitnehmer in der AK sind.
Darauf freuen sich die Wirtschaftskammer und ihre Mitglieder schon.
wer muss das wieder alles wissen & lesen??
der wähler muss jetzt ohnehin wieder jahrelang kuschen, das ists gewesen !
Hat der verehrte Herr Bundespräsident van der Bellen nicht letztes Jahr verkündet, niemals eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung ernennen zu wollen?
Nein, hat er nicht
Viele VdB Wähler werden jetzt gewaltig sauer sein, zuerst konnte er die Neuwahlen nicht verhindern, weshalb ihn schon 10% gewählt haben, dann muss er eine Regierung angeloben ohne einen einzigen Rot-Grünen.
Viele VdB Wähler würden sich jetzt am liebsten selbst in ihren Hintern beißen.
VdB ist ein Staatsmann par excellence.
Hüstel...
VdB wird mit dem Populisten-Kindergarten, der bald Regierungstheater spielen will, schon fertig werden.
Wie definiert sich Populisten-Kindergarten?
Kurz + HCS
Verstehe. Ein 31-jähriges Kindergartenkind also.
Miteinander zu Hause gespielt haben's auch schon....
Moooi... und der Grisi musste alleine spielen. Voll gemein! Echt jetzt.
Stellen Sie dann die Windeln für die 22-jährige Nationalratsabgeordnete bei?
Die macht ja dann vergleichsweise noch dort hinein.
Frage an Rande: in welcher Dekade Lebensalter sind Sie beheimatet?
Ich gebe zu, dass mir der Kurz als BK zu jung ist. HCS "Ich will Innenminister werden" ist kindisch, wo sind die Inhalte ?
Es gibt für mich ein absolutes "NO-GO" in Sachen FPÖ: die latente Europafeindlichkeit.
Alter: 62
Ohne Bedingungen erreicht man nichts.
Und denken Sie ein halbes Leben zurück.
Waren Sie mit 31 ein Unbedarfte Kind?
Oder hatten Sie Visionen, die Ältere nicht hätten?
Und denken Sie ein halbes Leben zurück.
Waren Sie mit 31 ein unbedarftes Kind?
Oder hatten Sie Visionen, die Ältere nicht hatten?
(Sorry. Android hat eine fürchterliche Autokorrektur).
Wenn schon D(e)u-Feindlichkeit. Aber selbst das stimmt leider nicht.
An alle D(e)u-Fundis!
Vereinnahmt nicht immer alle Europäer und den ganzen Kontinent, Ihr Imperialisten.
Nimm endlich zur Kenntnis: Ihr Linken habt die Wahl verloren!
und nichts dzugelernt?
Der Junker auch. Der ist mitsamt der EU sehr Kinderliebend.
Der Staatsmann ist sein Pressesprecher, der ihm die Reden schreibt die er runterlesen muss
6. Stricherl auf meiner Wiederholungsliste. Sie bringen (nicht nur mich) zum Gähhhnen.
Frei nach Mo-Do: "fünf sechs alte Gags - sieben acht gute Nacht"
Blechtrichter,
in welchem Schundheftl hast den das wieder aufgefangen.
Natürlich muss der Bundespräsident seine Reden kontrollieren lassen, ob sie auch dem entsprechen, was juristisch zu seinen Aufgaben gehört. Van der Bellen kommt nicht aus dem juristischen Bereich. Ein Jurist der Bundesverfassung wird sich vorher die Reden genau durchlesen, ihm sicher auch bei der Aufstellung dieser Rede rechtlich behilflich sein.
Die Reden widerspiegeln jedoch garantiert die Meinung des Bundespräsidenten, in Übereinstimmung mit dem Österreichischen Recht, was er jetzt zu sagen hat, ist besonders heikel, da es in der Verfassung ziemlich genau geregelt ist, wie eine Bundesregierung gebildet wird.
Aber, wie soll den das ein Blechtrichter auch verstehen. Er plärt hinein und glaubt, je lauter, desto richtiger. Na und wie wichtig ihm erst die Plusserl sind. Hier bekommt er eine Lebensbestätigung. Sonst nirgends mehr. Armer Megaphon!
Als der Van der Bellen im Frühjahr unsere Frauen aufforderte aus Solidarität gegenüber den Musliminnen auch Kopftücher zu tragen: Hat er diesen Sager auch kontrollieren lassen?
Was sagst wohl jetzt?
@Strachelos Wo hast du das gelesen?
Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann Strache!
Ich möchte Ihnen ein Kompliment machen, Sie haben sich hervorragend mit Ihrem Nickname hier im Forum versteckt um die Linken zu provozieren.
Doch heute ist Demaskierung: Der linke Kampfposter SRV hat um 17:30 Uhr das Geständnis abgelegt (siehe unten) dass der Strachelos in Wahrheit Strache ist!
Kompliment, Herr Strache, Respekt, Respekt!
Ihr sehr ergebener Habakuk alias Megaphon
*trörööööö!* Huk! Die Tröte hat gesprochen.
NichtBlind,
was du da schreibst ist aber geistig blind, sehr dumm und blind!
NichtBlind,
sorry ich habe dir keine Begründung auf deinen Beitrag geschrieben. Ich musste kurz weg. Ich versuche dir diese, deine von mir benannte Dummheit und Blödheit zu begründen.
Ich bin überzeugt, dass unser Herr Bundespräsident zwar seiner Ideologie treu bleibt, das Politische aber in den Hintergrund zu stellen in der Lage ist. Zu seiner Ideologie gehört, das Österreich ein Teil der Europäischen Union ist.
Politisch hat sich auch sein Vorgänger als Sozialdemokrat gesehen. Auch er wurde damals als ein Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten gewählt, genau so wie ein Van der Bellen als Unabhängiger, jedoch einst grüner Politiker mit diesen Ideologien zum Bundespräsidenten gewählt.
Dennoch bin ich mir sicher, dass Van der Bellen, genau so wie seine Vorgänge als Bundespräsident aller Österreicher, die einzige vom Volk direkt gewählte Person, nur die Interessen aller Österreicher und Österreichs Zukunft, aber nicht politische Interessen in den Vordergrund stellt.
Ein BPräs, der seine Parteimitgliedschaft abgelegt hat, hat keine Ideologie zu haben.
Im Übrigen hat er zu tun, was ihm die Verfassung aufträgt, wenn er nicht zum Demokratieverweigerer, Verfassungsschänder und Totengräber seines eigenen Amtes werden will.
VdB spielt gerade mit dem Feuer und überspannt den Bogen.
Selten,
Was behauptest du da? Ein BPräs, der seine Parteimitgliedschaft abgelegt hat, hat keine Ideologie zu haben.
Ideologie ist Weltanschauung. Ich möchte keinem Menschen begegnen, welcher keine Weltanschauung hat. Solche Menschen, ohne eigener Ideologie sind am einfachsten zu manipulieren.
Du bist selten verrückt, was du hier schreibst.
Privat kann er persönliche Weltanschauungen haben, wie es ihm gefällt. Aber in dem Bereich, indem er sich von uns fürstlich entlohnen lässt, muss er den kleinen Forever-Young draußen lassen. Fünfter-Frühling-Provokation steht einem BPräs schlecht an.
Ein Ex-Poster schreibt :"" „Da Kurz ist mir suspekt. Vom Junkers hat er sich ja auch so Ab-Schlabberbusserln lassen... *fg*“ ""
Was kann der Sebastian dafür, daß er so schön ist - da konnte sich der Juncker eben nicht zurückhalten - Der Basti war sichtlich peinlich berührt. Der schüchterne Blick unseres Bubis sagt alles. Was wird erst die Merkel mit ihm machen, wenn sie sich treffen !!!!!
von zakamenem
Was wird erst die Merkel mit ihm machen, wenn sie sich treffen !!!!!
eine Nacht im Berliner Adlon Hotel verbringen ?
die zwei verstehen sich ja sehr gut ..
So wie sich´s Burli benommen hat, wird sie kurz auf ihre Schokoladenseite tippen, um zu signalisieren, wo er sie abbusserln dürfte...
Konjunktives Wunschdenken seitens M.
Tja, Schönheit muss leiden, in der Bussi-Bussi-Gesellschaft. (;
Aligatoah hat sogar der Schönheit ein Lied gewidmet...
Irgendwer hat kürzlich gesagt:"Der Kurz ist der Peter Alexander in der Politik."
Irgendwie gefällt mir der Vergleich.....
Das freut mich für Sie!
Stimmt. Der Alexander hat auch nix richtig gekonnt, aber die Frauen haben ihn angehimmelt.
Christian bucht schon den gemeinsamen Urlaub mit Tarek, den zukünftig keinen mehr interessiert.
Der Urlaub oder der Tarek? fg
Ist das ein OUTING, dass sich Kurz und Strache in dessen Wohnung in Klosterneuburg „menschlich näher gekommen“ sind?
Meine Herrn bitte sachlich bleiben, wir wollen es gar nicht wissen!