Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

"Saubere Politik": Neos präsentieren "Chancenplan"

Von nachrichten.at/apa, 05. Oktober 2017, 14:24 Uhr
Für Helmut Brückner, Ex-Rechnungshofdirektor in Oberösterreich, haben alle Bürger einen Rechtsanspruch auf die Wahrheit.  Bild: Weihbold

WIEN. Der ehemalige Präsident des oberösterreichischen Rechnungshofes, Helmut Brückner, präsentiert den Entwurf gemeinsam mit der Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Die NEOS haben den letzten ihrer sieben "Chancenpläne" vorgestellt: Gemeinsam mit dem ehemaligen Direktor des oberösterreichischen Rechnungshofs, Helmut Brückner, präsentierte Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag ihre Vorstellungen von "sauberer" Politik. Neben mehr Transparenz will sie Amtszeitbeschränkungen für Politiker und eine "Cooling-Off-Phase" für ehemalige Regierungsmitglieder.

Meinl-Reisinger: Politik ein „Selbstbedienungsladen“

"Die Frage einer sauberen Politik ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", fasste Meinl-Reisinger ihr Credo eingangs zusammen. Auch Korruption beginne nicht erst mit dem strafrechtlichen Tatbestand, sondern viel früher. Deshalb brauche es schärfere Strafen und jene Politikerhaftung, welche die NEOS im Wahlkampf verstärkt fordern. Als permanenten "Selbstbedienungsladen" bezeichnete Meinl-Reisinger den derzeitigen Zustand der Politik.

Brückner: Rechtsanspruch auf Wahrheit

Rückendeckung erhalten die NEOS vom einstigen Landesrechnungshof-Direktor Brückner, der laut eigener Aussage die Gelegenheit hatte, "hinter die Kulissen des politischen Handelns zu schauen". Sein Resümee: "Es mangelt wirklich sehr an Transparenz." So habe das Land Oberösterreich lange kolportiert, man sei schuldenfrei - was nicht der Fall gewesen sei. "In einer Demokratie ist die Wahrheit der Bevölkerung nicht nur zumutbar, sie hat auch einen Rechtsanspruch", so Brückner.

Kritik übten Brückner und Meinl-Reisinger auch an der Intransparenz der Parteienfinanzierung, die auf die Hälfte gekürzt werden soll, geht es nach den NEOS. Hier herrsche ein riesiger Graubereich, Transparenz sei "das beste Desinfektionsmittel", glaubt die Wiener NEOS-Klubobfrau. Auch "Multi-Funktionäre" soll es laut "Chancen-Plan" nicht mehr geben, zudem forderte Brückner eine bessere Einhaltung der Gewaltenteilung, was der "Parteinstaat" derzeit verhindere.

Nicht zuletzt fordern die NEOS weiterhin die Streichung des Amtsgeheimnisses und die Umsetzung der Informationsfreiheit, die Veröffentlichung der Auftragsvergaben auch im unterschwelligen Bereich sowie eine Reduktion der Werbeausgaben der Ministerien um die Hälfte. Auch Whistleblower gehören laut Meinl-Reisinger gesetzlich besser geschützt.

mehr aus Nationalratswahl 2017

Ferrero-Waldner drängt auf ÖVP-Außenminister

Schwarz-Blau: Knackpunkt Entlastung

Schwarz-blaue Verhandler erhöhen das Tempo

Van der Bellen würde Gudenus und Vilimsky nicht angeloben

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

4  Kommentare
4  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 05.10.2017 15:07

Das Amtsgeheimnis darf nicht gestrichen werden, es ist dringend notwendig für den Schutz der Unternehmen in der Marktwirtschaft!
Dass die Beamten in den letzten Jahren immer schlampiger damit umgegangen sind und sogar die Markttwirtschaft massiv gefährdet haben, ist ein Grund dafür, das A. wieder im hoheitlichen Bereich strenger einzuhalten.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 05.10.2017 15:54

Aktuelles Beispiel: was geht die Höhe der Einkommenssteuer von Stefan Pierer (KTM) der Öffentlichkeit an?

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 05.10.2017 16:11

Einerseits "eben!"
Anderseits haben Parteihiwis eine gewisse Narrenfreiheit.

Die Amtsverschwiegenheit muss wegen der Konkurrenz gewahrt bleiben, sogar auf dem Arbeitsmarkt. Mich stört auch als Rentner noch die namentliche Aufruferei bei Behörden, Ärzten, im Spital, wo es doch Nummern gäbe. Niemand muss über meine Gebrechen Bescheid wissen, über meine Medikamente - wo doch eh so viele (Halb)Gebildete rumsitzen.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 05.10.2017 14:56

Schärfere Strafen nutzen gar nix, wenn keine Einrchtung da ist, die den Straftatbestand erkennt und aufgreift.
Und daran haperts in diesem Hierarchiegebäude mit den Parteivorsitzenden in der Landes- und Bundesregierung. vor denen die verfassungsmäßigen Kontrolleure in der Legislative (Regierungsklubs) kuschenl.
Der Rechnungshof allein ist auf Geldflüsse konzentriert, das reicht nicht. Die Macht, das Kuschen muss endlich analysiert werden. Dafür ist ein eigener U-Ausschuss nötig.

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen