SPÖ sieht Plenarsitzung als "Kompass"
WIEN. Die SPÖ versucht, die Nationalratssitzung kurz vor der Wahl für sich zu verwerten: "Nächsten Sonntag steht eine Richtungsentscheidung an und das ist ein guter Kompass", sagte Klubobmann Andreas Schieder am Freitag in einer Pressekonferenz.
Er bezog sich dabei vor allem auf Beschlüsse seiner Partei mit der Opposition. Die ÖVP habe hingegen viel versprochen und davon nichts umgesetzt.
Die Abschaffung der Mietvertrags- und Bankomatgebühren, bei all diesen Beschlüssen sei die ÖVP nicht mitgegangen, resümierte Schieder. Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten sei sogar eine ursprüngliche Forderung in deren Wahlprogramm gewesen. Dass das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet werde, bezeichnete er als einen "Meilenstein in der Unabhängigkeit von vor allem Frauen".
"Wir wollen Politik für die Mittelschicht und nicht für die Millionäre, also die mit den dicken Brieftaschen", warb Schiederzwei Tage vor der Wahl noch einmal für die SPÖ. Bundeskanzler Christian Kern stehe im Gegensatz zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf der Seite der Österreicher. Der SPÖ-Klubchef nutzte zudem noch einmal die Gelegenheit, vor einer Koalition der Volkspartei mit der FPÖ zu warnen: "Ich habe das Gefühl, dass Schwarz-blau bereits eine ausgemachte Sache ist."
Die Kosten durch die Gesetzesbeschlüsse seiner Partei machen Schieder keine Sorgen. Immerhin seien auch Maßnahmen beschlossen worden, die das Budget gar nicht belasteten. Und: "Ja, manche Dinge kosten auch etwas."
Video: Die SPÖ beschließt ihren Wahlkampf offiziell Freitagabend. Klubobmann Andreas Schieder nützt die Zeit bis dahin noch, um darauf hinzuweisen, dass es sich am Sonntag um eine Richtungswahl handle.
Man kann nur hoffen, dass nach der Wahl ganz wenig von dieser staatsfeindlichen und populistischen SPÖ übrig bleibt.
Der Stil des Wahlkampfs, die vielen Lügen und Untergriffe des Kanzlers, die populistischen teuren Wahlzuckerl und vieles mehr. Das alles sind viele nachvollziehbare Gründe, die SPÖ keinesfalls zu wählen. Alternativen gibt es, also keine Ausreden!
Nachher zu behaupten, man hätte das alles nicht gewusst, gilt nicht. Wir sind es den Kindern und Enkelkindern schuldig, denn die SPÖ zerstört deren Zukunft. Am besten sieht man das an Beispiel der Stadt Wien, wohin die Reise geht.
Na geh, wo Kern den Familien doch so einen herzzerreißenden Brief geschickt hat...
der schieder und seine anvertraute Wessely kassieren zusammen fast 20 000.- im Monat. und die fürs nixtun, nur blöd die pappen aufreissen. unter Kreiskys Zeiten wär er höchstens Nachtwächter und sie clofrau in der löwwlstrasse geworden. aber mehr nicht.
Nun ja, die roten Gewerkschaftsbonzokraten werden dem Genossen Schieder noch sehr die "soziale Errungenschafg" mit der gesetzlichen Gleichstellung Arbeiter - Angestellte zu danken wissen.
Besonders dann, wenn nach der Nationalratswahl im Parlament die notwendige Anpassung des Arbeitsversfassungsgesetzes betreffend der Betriebsratskörperschaften auf eine einzige im Betrieb und die Eliminierung des "Kurien"-Wahlrechts in den Arbeiterkammern beschlossen wird.
Populismus pur !
ich glaub dass da sturschädl bua nimma laung im Parlament sitzt ...
Entzieht dieser populistischen SPÖ sofort die Lizenz zu regieren.
Hier wird kurz vor einer Wahl, rein aus Populismusgründen Österreich ruiniert. Da wird weder vernünftig noch über Gesetze die Finanzierbarkeit gefprüft, noch wird die Meinung von Fachleuten zum Thema eingeholt. Es wurde das Hirn ausgeschaltet, nur um noch schnell den drohenden Absturz vieler Parteifunktionäre zu stoppen.
Ein Trauerspiel!
Widerspruch.
Die SPÖ-Minister und -Parlamentarier haben während der verkürzten "Legislatur"periode ihren AK- und Gewerkschaftsbossen sehr viel Zähneknirschen abverlangt.
Jetzt durften sie die Hunde loslassen.
Hat also der Basti sein Programm schlecht erstellt und uns bei den Diskussionen Blödsinn erzählt. Jetzt hat er so lange gebraucht, bis er eines gehabt hat, und dann sowas: Die Finanzierbarkeit nicht geprüft, keine Meinung von Fachleuten eingeholt, Hirn ausgeschaltet?
Und was ist dann erst mit der versprochenen Steuersenkung? Nur, um schnell noch ein paar Wähler zu gewinnen?
Der kann nicht etwas ausschalten was nicht vorhanden ist.
Wo sehen sie da "Hirn"?
Die SPÖ ist ja besonders treffsicher mit ihren Wahlkampfzuckerl, etwa so wie ein Besoffener am Urfahraner Jahrmarkt beim Pinkeln.
Den bekannten Aktivpass für Geringverdiener bekommen bekannterweise auch die Gattinen von Besserverdienern wie Geschäftsführer, Vorstände, Politiker und Privilegienpensionisten. Das will die SPÖ seit jeher so und findet keinen Nachbesserungsbedarf ähnlich wie bei den Häupl-Frühpensionen beim Wiener Magistrat.
Mit dem nun beschlossenen Wegfall der Anrechnung von Partnereikommen haben diese Partner bzw. Gattinnen nun auch noch Anspruch auf die volle Notstandshilfe. Mit dem Porsche zum Einkaufen, aber volle Notstandshilfe? Dann darf sich kein armes Schwein wundern, wenn für die echten Problemfälle der Armen und Kranken zu wenig übrig ist!
Bravo SPÖ, ihr seid echt spitze, wenn es um Soziales geht! Der Wahlkampf ist beginnend mit der Silberstein-Katastrophe bis hin zu diesen teuren Beschlüssen ziemlich aus dem Ruder gelaufen.
Warum zappelst du gar so?
Jetzt wieder diese Frauen als Argument hernehmen zu müssen, um alles schlecht reden zu können, zieht nicht.
Sag das denen, die mit dem Porsche einkaufen fahren, dass du es ungerecht findest.
So viele können es nicht sein. Die wenigen kannst du vielleicht bekehren.
So billige Anpatze!
Keine Anpatze, so "sozial" ist die SPÖ,
nur um im Wahlkampf zu punkten.
Andere bräuchten es dringender!
Leider sitzen im Parlament jetzt noch viel zu wenig Fachleute und viel zu viele ahnungslose Parteideppen und Abnicker auf Gnaden der "Spitzenpolitiker".
Wenn die Wähler endlich nicht mehr auf die Leimspuren der Medien schauen und hören würden, die nur die Spitzen zu Wort kommen lassen, dann könnte die indirekte Demokratie mit den Fachleuten ins Parlament einziehen, die nicht die Interessen der Beamtenschaft und der Kammern und der Bonzen sondern der Bürger vertritt.anfangen.
Und die elitären Exekutivenhierarchien an die Kandare nehmen.
Steht diese Plenarsitzung als Kompass für nach der Wahl, heißt das aber, dass ROT-BLAU ausgemachte Sache zu sein scheint.
Die FPÖ ist bei den Beschlüssen der SPÖ mitgegangen und nicht auf der Seite der ÖVP gewesen.
Ob alles Gut und kostenlos ist, so wie es Herr Schieder bescheinigt, wird die Zeit zeigen. Bis jetzt waren die Nationalratsbeschlüsse direkt vor der Wahl alles andere als billig oder kostenlos.
Diese Parteiorientierung ist saurierlastig.
@uhigblut. Dieser Genosse Schieder war ja auch schon als StS an vorderster Front bei der "Not"-Verstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria (zusammen mit dem Pröll-Neffen Josef als Minister) aktiv. Der versteht schon 'was von Wirtschaft - oder net? Die Bayern LB war damit finanziell und auch sonst "aus dem Schneider" - zu Lasten der österreihcischen Steuerzahler....
Intelligent wie der selige Papa,überigens des Platzer`l im Pappalarment ein Erbrecht!