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SPÖ pokert um den Kanzler: Ja zu rot-blauen Gesprächen

Von Annette Gantner   17.Oktober 2017

Die SPÖ will trotz des verlorenen ersten Platzes weiter im Spiel bleiben. Montagvormittag tagten die Parteigremien. Erstmals seit drei Jahrzehnten wurde beschlossen, dass man mit allen Parteien Gespräche über eine künftige Koalition führen wird.

Eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ wird nicht mehr per se ausgeschlossen, vorausgesetzt, der rote Wertekompass wird eingehalten. "Wir wollen keine Türen zuschlagen, das haben wir heute klargemacht", erklärte Kern im Anschluss.

"Wir hätten auch sagen können, wir gehen in Opposition. Das wäre töricht gewesen", verteidigte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit den OÖNachrichten den SP-Beschluss. Die Partei dürfe VP-Chef Sebastian Kurz nicht auch noch die Brücke zur FPÖ machen. "Wir reden mit allen und schauen, wo wir den breitesten Konsens für die Bürger finden", unterstützte Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer den eingeschlagenen Kurs.

Video: Auf Landesebene wird etwa in Oberösterreich die Schwarz-Blaue Koalition gelebt. Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP scheint seinem Parteichef im ZIB-24-Interview nicht vorgreifen zu wollen.

Zwei Stimmen dagegen

Nur zwei Jugendvertreter stimmten gegen etwaige Gespräche mit der FPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Häupl machte deutlich, dass er zwar gegen Rot-Blau sei, Gespräche aber nicht verhindern wolle.

Sollten sich SPÖ und Freiheitliche tatsächlich auf einen Koalitionspakt einigen, dann müsste dies von der SP-Basis in einer Urabstimmung abgesegnet werden.

Auch wenn eine solche Zusammenarbeit eher unwahrscheinlich ist, will man in der SPÖ die alten Fehler nicht wiederholen. Früher wurden die Wahlen gewonnen und die Regierungsverhandlungen verloren, weshalb die Partei dieses Mal keine Option von vornherein ausschließen will.

Noch nicht vom Tisch ist auch Schwarz-Rot, wobei kaum jemand davon ausgeht, dass Kurz ernsthaft eine solche Zusammenarbeit erwägt. Sollten die Grünen nicht mehr im Nationalrat vertreten sein, dann hätten ÖVP, FPÖ und Neos eine Verfassungsmehrheit. Theoretisch könnten die drei Parteien die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aufheben. "Da würde vieles möglich, was später nur schwer rückgängig gemacht werden kann", warnte ein Grande.

Kern stellte in der Sitzung die Vertrauensfrage, er wurde einstimmig als Vorsitzender bestätigt. "Kern sitzt nicht nur fix im Sattel, er wurde von uns mit Klebeband festgemacht", sagte Landesparteichefin Birgit Gerstorfer.

Der SP-Vorsitzende kündigte an, die Parteistrukturen zu überarbeiten. Bis zur Regierungsbildung sollen Christoph Matznetter und Andrea Brunner weiterhin die Bundesgeschäftsstelle leiten. Ob neuerlich Doris Bures für das Nationalratspräsidium kandidiert, wurde vorerst noch offengelassen. Die Wahl erfolgt am 9. November.

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Langwierige Wahlkartenauszählung

Das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl wird am Donnerstag vorliegen. Das Ergebnis vom Sonntag war nur vorläufig, da 750.000 Wahlkarten noch ausgezählt werden mussten.

Laut aktueller SORA-Prognose von gestern abends, in die die Ergebnisse von 400.000 ausgezählten Wahlkarten miteingerechnet wurden, kommt die ÖVP auf 31,6 Prozent, die SPÖ auf 26,9 die FPÖ auf 26,0 Prozent, die Neos liegen bei 5,1 Prozent und die Liste Peter Pilz 4,3 Prozent. Nicht im Nationalrat wären demnach die Grünen mit 3,9 Prozent. Allerdings geben die SORA-Hochrechner eine Schwankungsbreite von 0,4 Prozentpunkten an, womit die Grünen noch hoffen dürfen.

Am Montag war um 9 Uhr mit der Zählung begonnen worden. Am Abend meldeten mehrere Landesbehörden, dass sich aufgrund der Rekordzahl an Wahlkarten die Bekanntgabe des Ergebnisses verzögern könnte.

Video: Zwei Tage nach der Nationalratswahl startet am Dienstag die Nachwahlroutine, und zwar mit einem Ministerrat und einem daran anschließenden, gemeinsamen Termin beim Bundespräsidenten.

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29. März 2024