Nationalratswahl 2017

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Die SPÖ bzw deren ehemaliger Berater Tal Silberstein sollen hinter der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebstian Kurz“ stehen Bild: Facebook

SPÖ- Reaktionen auf die "Dirty Campaigning-Affäre"

WIEN. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl entwickelt sich immer mehr zu einer Schlammschlacht. Dazu meldeten sich zahlreiche SPÖ-Politiker zu Wort:

Von nachrichten.at/apa, 02. Oktober 2017 - 15:25 Uhr
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 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil drängt auf rasche Aufklärung der Dirty Campaigning-Affäre. Noch vor der NR-Wahl am 15. Oktober müsse die SPÖ auf den Tisch legen, wer die Verantwortung trägt. Er gehe davon aus, dass man "relativ rasch" klären kann, wer die Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Auftrag gegeben und wer sie finanziert hat, sagte Doskozil im ORF. Den Rücktritt von SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler bezeichnete Doskozil als richtig. 

Kaiser: „Schlimme Situation“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht eine "schlimme Situation", weil in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs nicht Inhalte im Mittelpunkt stünden, sondern Fälschungen und Skandale. Kaiser verurteilte  jegliche Art des "Dirty Campaigning" - insbesondere mit antisemitischen Ausformungen: "Egal von wem und wie auch immer das geschah, derjenige hat die Verantwortung zu tragen." "

Peter Kaiser  
Bild: (APA)

Die oberösterreichische Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer geht davon aus, dass die Aufklärung (und gegebenenfalls juristische Schritte) bis über den Wahltag hinaus dauern wird. Sie schließt auch die Involvierung anderer Parteien nicht aus, zumal die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein am 14. August eingestellt habe, die Facebook-Seiten aber weiter betrieben wurden. Stadlbauer erwartet dennoch, dass die Funktionäre weiter für die Partei laufen werden. Das Wahlziel, stärkste Kraft in Oberösterreich zu werden, gelte nach wie vor: "Wenn wir es schaffen, über Themen zu sprechen, punkten wir eh."

Unzufriedenheit in Tirol

Unzufrieden mit der Performance der eigenen Partei im Wahlkampf zeigt sich Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. "Ich habe mich in den vergangenen Monaten schon mehrmals gewundert, auf wie vielen Ebenen hier mitgemischt wurde", kritisierte Blanik gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" das Wahlkampfteam unabhängig von der Affäre Silberstein.

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl spricht sich für eine "schonungslose" Aufklärung der Dirty Campaigning-Affäre um gefälschte Facebookseiten aus. "Ich möchte auch wissen, wer das finanziert hat und wer dafür verantwortlich ist", sagte er am Montag am Rande eines Besuchs der Technischen Universität vor Journalisten. "Mit Sicherheit - und das kann ich heute ausschließen - ist es nicht der Bundeskanzler (Christian Kern, Anm.) und nicht der ehemalige Bundesgeschäftsführer (Georg Niedermühlbichler, Anm.)", betonte er. Es müsse geklärt werden, wer "die weitere Tätigkeit des Herrn Silberstein, nachdem er bei der SPÖ entlassen wurde bzw. der Vertrag aufgekündigt wurde, weiterbezahlt" habe und wer davon gewusst habe. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz werde "erklären müssen, wieso er weiß, dass da zwölf Leute angestellt wurden, ich wusste das nicht", sagte Häupl. "Also es gibt viele, viele Fragen, die da aufzuklären sind, schonungslos."

"So etwas Dummes habe ich überhaupt noch nie gehört." Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ortet beim ÖVP-Chef Probleme anderer Art.  
Bild: APA
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Kommentare

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