Nationalratswahl 2017

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Peter Pilz Bild: Reuters

Pilz attackiert Wrabetz

WIEN. Der Ausschluss der Liste Pilz von der ORF-TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl lässt deren Gründer Peter Pilz nicht nur gegen den ORF vorgehen.

Von nachrichten.at/apa, 08. September 2017 - 12:45 Uhr
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Er wehrt sich auch gegen die gesetzliche Regelung, auf die sich das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen beruft. Am Freitag kündigte er in einer Pressekonferenz eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.

Der ORF stellt bei der Einladungspolitik zu den Konfrontationen auf das Bestehen eines Parlamentsklubs ab. Einen solchen könnte die Liste Pilz aber selbst dann nicht gründen, wenn die nötigen fünf Abgeordneten (und nicht wie derzeit nur vier) dahinterstünden. Dies ist gemäß Geschäftsordnung des Nationalrats seit 2013 nämlich auf den ersten Monat einer Gesetzgebungsperiode beschränkt.

Bei der Liste Pilz hält man dies für verfassungswidrig, denn die Regelung schaffe zwei Klassen von Abgeordneten. Wer später aus einem Klub ausscheide und nicht in einen bestehenden wechsle, sei etwa von der Arbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen. Nicht nur die Liste-Pilz-Kandidaten Daniela Holzinger, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann finden das unfair, sondern mit Karl Öllinger auch ein aktuelles Mitglied der Grünen. "Das halte ich für ein Riesenproblem, deshalb unterstütze ich die Klage, nicht aber die Liste Peter Pilz", sagte er vom Pressekonferenz-Podium aus.

Pilz wetterte - wie zuletzt in Boulevard-Tageszeitungen - erneut gegen den ORF, wobei er sich speziell auf Generaldirektor Alexander Wrabetz einschoss und betonte, die Journalisten in Schutz nehmen zu wollen. Die Geschäftsführung hingegen breche systematisch das ORF-Gesetz und dessen Informationsauftrag. Der Ausschluss von den Konfrontationen sei "Willkür, das grenzt an Zensur, und wir können uns das einfach nicht gefallen lassen", so Pilz.

Erneut drohte er dem Unternehmen mit millionenschweren Schadenersatzforderungen. Im Falle eines Nichteinziehens seiner Liste in den Nationalrat "kann das für ORF immens teuer werden, kann das auch ein 20-Millionen-Verfahren werden", sagte der Ex-Grüne. Die Erfolgsaussichten solcher Klagsdrohungen werden von Rechtsexperten allerdings als äußerst gering eingeschätzt.

Video: Peter Pilz beschwert sich beim Verfassungsgerichtshof über die Regelung, dass sich fünf Abgeordnete nur am Anfang einer Legislaturperiode zu einem Klub zusammenschließen dürfen.

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Kommentare

„Pilz, ich habe es bereits anfangs gesagt. Als Partei die ihre einzige Strategie auf streiten ...“ Fortunatus Pilz, ich habe es bereits anfangs gesagt...
„Komisch, wieso kommt er erst jetzt drauf? Hätte es schon früher derart scharf formulieren ...“ Libertine Komisch, wieso kommt er erst jetzt drauf...
„Pilz hat recht, demokratiepolitisch ist der ORF wie Nordkoreas Fernsehen und der Wrabetz wie ...“ aufrecht1962 Pilz hat recht, demokratiepolitisch ist ...

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