Pilz: Kurz ist Kandidat der Konzerne
WIEN. Scharfe Kritik am ÖVP-Wahlprogramm übt die Liste Pilz. Sebastian Kurz erweise sich als "der Kandidat der Konzerne", der eine massive Umverteilung von Unten nach Oben anstrebe, sagte Peter Pilz.
Empört sind Pilz und sein Mitstreiter Bruno Rossmann über die Kurz-Ankündigung, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne abzuschaffen und gleichzeitig die "Privatstiftung alt" in Form von Holdings wiederzubeleben - in denen Vermögen steuerfrei geparkt werden kann und erst bei der Entnahme besteuert wird. Damit würde Österreich zum "Steuerparadies für Reiche", konstatierte Rossmann. Nicht, wie von der ÖVP propagiert, "Mehr Gerechtigkeit", sondern "Mehr Ungerechtigkeit" wäre die Folge dieser Pläne von Kurz, der damit sein "Herz für Reiche" offenbare. Mit dieser Umverteilung von Arm zu Reich wäre, kritisierte Pilz, der soziale Zusammenhalt massiv gefährdet.
Die ÖVP beziffert den Steuerentfall mit einer Milliarde Euro. Das sei falsch, den großen Industrieunternehmen würde sehr viel mehr geschenkt, rechnete Rossmann vor: Mit der Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne entfiele die Hälfte der KÖSt-Einnahmen, das wären rund vier Milliarden. Euro. Da die Unternehmen das Geschenk wohl intensiv nützen würden, würden sicherlich mehr Gewinne in den Unternehmen verbleiben - also könne man von sechs Milliarden Euro Steuerentfall ausgehen. Und mit der Möglichkeit, das Geld steuerfrei im "Geldspeicher" Holding zu parken, komme man auf sieben bis acht Milliarden Euro Entlastung für Großunternehmen.
Für die sieben Millionen Lohnsteuerpflichtigen sehe Kurz in seinem Programm drei bis vier Milliarden Euro Steuersenkungen vor, verglich Pilz. Und es sei, so Rossmann, zu befürchten, dass "die Kleinen" den Steuerausfall bezahlen müssten. Auch Klein- und Mittelbetrieben brächten die ÖVP-Pläne kaum etwas - zahlen doch 25 Prozent der AGs und GmbHs 98 Prozent der KÖSt. Profitieren würde aber der ÖVP-Spender Stefan Pierer mit seiner Pierer Industrie AG: Für diesen habe sich die Großspende an Kurz gelohnt, konstatierte Pilz. Seine 436.563 Euro-Zuwendung verzinse Kurz mit 10.000 Prozent. Das sei, meinte Pilz, "das unverschämteste Geschenk der Zweiten Republik".
Pilz hat leider recht.
Es sei noch angemerkt, dass für die Mitte-Rechts-Wähler nicht das Steuer-Thema im Vordergrund steht. Es geht um die Änderung der Regeln, der Gesetze und Verordnungen - was mit der SPÖ nicht geht - damit sollen die Bedinungen über den Umgang mit Kriminellen und Migranten ohne Reisepass neu definiert werden!
Kurz ist sowieso nur ein blender ,im Hintergrund sind Raffeisen und Grosindustriele...
Mir gefällt ganz und gar nicht, was die Vorsitzenden der 3 größeren Parteien über das Budget und die Steuern von sich geben. Das ist Wahlkampfgetöse und Wunschdenken gleichermaßen. Der Spielraum bei den Staatsfinanzen bewegt sich innerhalb enger Grenzen, weil die Staatsschulden sehr hoch sind, ebenso sind die Staatsausgaben überhöht. Das kann man nicht von heute auf morgen ändern!
Die Bürger sollten nicht erwarten, dass sich bei den Steuern nach den nächsten Wahlen viel tut. Am Ehesten lässt sich noch das Konzept des Kern umsetzen - der viel Geld verschnalzen will - was er noch gar nicht eingenommen hat.
Sollte es zu einer Mitte-Rechts-Regierung kommen - was keineswegs sicher ist - werden sich die Experten zusammen_setzen und über das Bundesfinanzgesetz verhandeln. Dann wird man sehen - was geht und was nicht!
da hat er recht. nicht umsonst hat der ktm Chef 400 000 locker gemacht.