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"Ohne Verbote zu abgasfreiem Fahren"

"Mein Credo ist, den öffentlichen Verkehr zu stärken": Jörg Leichtfried (SP) im OÖN-Interview. Bild: Alexander Schwarzl

"Ohne Verbote zu abgasfreiem Fahren"

LINZ. Infrastrukturminister Leichtfried (SP) über Verkehrspolitik und Breitbandausbau.

Von Sigrid Brandstätter und Josef Lehner, 14. September 2017 - 00:04 Uhr
Österreich wählt
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Der öffentliche Verkehr habe Vorrang, sagt Minister Jörg Leichtfried (SP) im OÖN-Interview. Die Autofahrer sollten von der Abgaspolitik aber nicht "unnötig" belastet werden.

 

OÖNachrichten: Soll die SPÖ, wenn sie bei der Wahl nur Zweite wird, in Opposition gehen?

Jörg Leichtfried: Ich sehe das nicht als Soll-Frage. Bei einem solchen Szenario kommt zu 100 Prozent eine schwarz-blaue Koalition. Unsere erste Herausforderung ist: Erster werden. Die zweite: Mit dem bestmöglichen Partner ein gutes Programm machen.

Der Zweite steht nicht im Mittelpunkt, hat nicht mehr diese Gestaltungskraft. Das haben Sie ja in Ihrem Bundesland erleben müssen. War es ein Fehler vom damaligen Landeshauptmann Voves, auf Rang zwei zu gehen?

Wobei Voves ja die Wahl gewonnen hat und freiwillig der ÖVP den Vortritt gelassen hat. Mir fehlen aber die Hintergründe, um das zu beurteilen. Ich habe erst die Bühne betreten, als schon alles entschieden war.

Zu Ihrem Aufgabenbereich als Minister: Wieso liegt Österreich trotz der Breitbandmilliarde beim Ausbau international zurück?

Das stimmt nicht. Die Breitbandmilliarde ist so konzipiert, dass dort unterstützt wird, wo es keinen Markt für den Ausbau gibt. Das ist etwas schleppend angelaufen. Wir sind aber auf einem guten Weg. Wir haben eine Evaluierung durchgeführt und einige Schwachpunkte erkannt und beseitigt. Wir werden etwa die Glasfaser künftig verstärkt bis in die Haushalte ziehen. Derzeit sind wir laut OECD-Studie beim Ausbau des Breitbandnetzes Zehnter …

… wir sind doch im EU-Vergleich Fünftletzter?

Wir sind Zehnter in der EU, und wenn man die Zahlen genau anschaut, sind wir bei den Industrieunternehmen Spitze …

… es haben zwei von drei KMU, also kleinen und mittleren Unternehmen, kein schnelles Internet.

Ja, das wollte ich gerade sagen. Bei den KMU sind wir hinten nach. Deshalb haben wir jetzt eine KMU-Förderung, den Unternehmen die halben Kosten ersetzt.

Oberösterreichs Landesrechnungshof kritisiert die Förderkonkurrenz zwischen Bund und Land. Der Breitbandatlas entspreche als Basis nicht der Realität?

Bei allem Respekt vor Rechnungshöfen: Ich habe manchmal das Gefühl, dass hier überschießend kritisiert wird oder dass der Zeithorizont nicht stimmt. Wir haben den Atlas bereits neu aufgesetzt. Die Koordination der Förderstellen des Bundes und der Länder ist aber massiv verbesserbar. Das ist nicht nur in der Breitbandfrage so. Ich erlebe das auch in meiner Zuständigkeit für Forschung. Wir haben 27 Förderstellen. Ich möchte eine Reduktion auf drei bundesweit. Ein Versuch ist am ÖVP-Beton gescheitert.

Welche drei Förderstellen sollen bleiben?

Erstens müsste das ganze System neu konstruiert werden. Zweitens gehört die künstliche Trennung zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung weg. Wo ist die tatsächliche Grenze? Die gibt es nicht. Zu sagen, ein Ministerium fördert die Grundlagen, das andere die Anwendung, ist nicht sinnvoll.

Zur Dieselproblematik: Sie fördern jetzt mit der Ökoprämie die Verschrottung von Autos – eine Vergeudung von Ressourcen.

Wir müssen zwei Diskussionen unterscheiden. Ich habe die Autoimporteure zum Gespräch geladen. Ich habe nie das Wort Dieselgipfel in den Mund genommen. Ich wollte sicherstellen, dass die österreichischen Autofahrer nicht schlechter behandelt werden als die deutschen. Mein Ziel war, ein besseres Ergebnis als in Deutschland, wo es eine beliebige Prämie gibt. Bei uns muss das neue Auto besser für die Umwelt sein als das eingetauschte. Zweiter Schritt ist eine Strategie für sauberen Verkehr. Bis 2030 sollen alle in der Lage sein, dass sie abgasfrei unterwegs sein können, wenn sie wollen. Ich will keine Verbote. Wir wissen nicht, welche Abgasregelungen die EU einführen wird. Ich möchte das Land so vorbereiten, dass wir unsere Menschen nicht unnötig belasten. Zur Ressourcenvergeudung: Mein Credo ist es, den öffentlichen Verkehr stärken. Wo das nicht möglich oder sinnvoll ist, wollen wir den Individualverkehr emissionsfrei machen.

Österreich fördert Elektroautos, auch Luxusmobile wie die Teslas.

Nein, da gibt es eine Obergrenze. Wir haben drei Säulen: eine Ankaufsförderung für die Autos und eine Förderung der Ladestationen – das bedeutet mehr Alltagstauglichkeit. Und wir haben grüne Kennzeichen für Elektroautos und damit verbundene Anreize. Alles zusammen hat uns das jetzt zur Nummer eins bei den Neuzulassungen von E-Autos in der EU gemacht.

 

Jörg Leichtfried (50)

Der Sozialdemokrat aus der Steiermark startete seine Berufslaufbahn als Jurist bei der Arbeiterkammer. Von 2004 bis 2015 war er Mitglied des Europaparlaments. 2015 wurde er Landesrat für Verkehr, Umwelt, Energieeffizienz und Sport in der steirischen SP-VP-Koalition. Im Mai 2016 holte ihn Bundeskanzler Christian Kern in die Bundesregierung, als Minister für Verkehr, Innovation und Technologie.

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Kommentare

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