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Norbert Hofer im Interview: Derzeit nur ÖVP realistische Option

Von nachrichten.at/apa, 22. Oktober 2017, 07:24 Uhr
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Bildergalerie ÖVP-Chef Kurz verhandelt mit den Parteichefs
Bild: Jakob Glaser (NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER)

WIEN. Der dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht derzeit nur eine Koalition mit der ÖVP als realistische Möglichkeit für die Freiheitlichen.

"Die Optionen sind etwas eingeschränkt. Bei der SPÖ ist derzeit nämlich nicht klar, in welche Richtung sich die Partei entwickelt und welcher Flügel sich durchsetzt", sagt Hofer im APA-Sonntagsinterview.

"Solange diese Entscheidung nicht gefallen ist, steht uns nur ein Verhandlungspartner zur Verfügung", erklärt der Freiheitliche. Zudem interpretiert Hofer den Wählerwillen als "großen Wunsch nach Veränderung, und diesen Wunsch nach Veränderung muss man jetzt auch in die Praxis umsetzen". Die FPÖ sieht Hofer jedenfalls besser vorbereitet als bei ihrem letzten Regierungseintritt im Jahr 2000. "Wir arbeiten seit einem Jahr an der Konzipierung unserer inhaltlichen Anliegen im Falle einer Regierungsbeteiligung. Wir sind wirklich gut vorbereitet und gehen ganz anders rein, als viele vermuten würden. Das werden sehr harte Verhandlungen sein. Ich hoffe, dass wir eine stabile Regierung haben werden, die volle fünf Jahre hält."

Kein Trauma von Schwarz-Blau

Ein ÖVP-Trauma hat Hofer wegen der Erfahrungen mit Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahre nicht. "Ich bin Gott sei Dank ein Mensch ohne traumatische Beeinflussungen, vor allem wenn es um die Politik geht. Das ist ein Rucksack, den ich mir nicht umgeschnallt habe."

Hofer ist neben Parteichef Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl Fixstarter im freiheitlichen Verhandlungsteam. Derzeit laufen dazu technische Vorbereitungen, welche Untergruppen, Leitlinien und Ziele es geben soll. Von "Koalitionsbedingungen" will Hofer nicht reden. "Wir wollen faire Verhandlungen. Was ist uns wichtig: die Frage der direkten Demokratie, die Frage der Senkung der Steuer- und Abgabenquote und der bürokratischen Hürden und die Frage der Sicherheit."

Die FPÖ wünscht sich etwa mehr Volksabstimmungen. Wird ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt, das wären derzeit etwas über 250.000 Personen, dann soll es eine Volksabstimmung geben, so das blaue Modell. Die ÖVP legt in ihrem Wahlprogramm die Latte höher und will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung. Hofer: "Da wird man sich irgendwo in der Mitte finden müssen, und ich hoffe, dass das Ergebnis näher bei uns ist. Aber gut, dass dieser Punkt im ÖVP-Wahlprogramm steht. Das macht es leichter, zu einem Ergebnis zu kommen."

EU-Austritt per Volksentscheid?

Ob bei entsprechender Unterstützung auch Volksabstimmungen über einen Austritt aus der Europäischen Union oder die Einführung der Todesstrafe denkbar wären? Hofer: "Man sollte die Menschen nicht unterschätzen und glauben, dass die Österreicher weniger klug oder unvernünftiger wären als der Durchschnitt der Mandatare im Parlament. Man darf sich vor direkter Demokratie nicht fürchten. Außerdem sieht unser Modell vor, dass jedes Anliegen vorher vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird. Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, das entspricht nicht dem Völkerrecht oder dem Verfassungsrecht und ist nicht zulässig, dann gibt es keine Volksabstimmung. Der Verfassungsgerichtshof hätte in solchen Fällen ein Vetorecht."

In der Europapolitik legt Hofer ein Bekenntnis zur europäischen Integration ab. Dass die FPÖ aber im Falle einer Regierungsbeteiligung die Rechtsfraktion im EU-Parlament verlässt, hält er "für ausgeschlossen, weil in welcher Fraktion man eine Arbeitsebene bildet, überhaupt nichts über die inhaltliche Ausrichtung der einzelnen Parteien aussagt. Auch die ÖVP befindet sich in einer Fraktion mit Viktor Orbans Fidesz-Partei."

Für die Flüchtlingspolitik kündigt der Freiheitliche eine "klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung" an. Bei der Mindestsicherung plädiert Hofer für ein einheitliches Modell für ganz Österreich sowie die Umstellung auf Sachleistungen plus Taschengeld. "Der derzeitige Mindestsicherungstourismus bringt vor allem Wien an seine finanziellen Grenzen."

Zwist mit ÖGB "nicht notwendig"

"Eigenartig" findet Hofer die jüngste Resolution des ÖGB, die vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sowie indirekt vor Schwarz-Blau warnt und mit massivem gewerkschaftlichen Widerstand droht. "Es ist schon interessant, dass der ÖGB, bei dem es keine Zwangsmitgliedschaft gibt, betont, dass es Zwangsmitgliedschaften braucht. Ich finde es schade, dass man sich schon jetzt in Kampfpositionen gibt. Das ist nicht notwendig", so der 3. Nationalratspräsident.

Das Amt des 1. Nationalratspräsidenten strebt Hofer nicht an, auch nicht als mögliches ÖVP-Angebot für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. "Es ist gute Tradition, dass bei der Wahl der Nationalratspräsidenten nach dem Ergebnis der Nationalratswahl und der Stärke der Fraktionen vorgegangen wird. Ich möchte hier keinen Traditionsbruch. Das würde nämlich bedeuten, dass eine Mehrheit den 1. Präsidenten sowie den 2. und 3. wählt und das wäre für die Zukunft problematisch", meint Hofer, der zugleich eine Lanze für den derzeitigen 2. Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) bricht. "Meines Wissens hat Karlheinz Kopf gute Chancen, 1. Nationalratspräsident zu werden. Er ist ein äußerst umsichtiger Politiker und hat den Eurofighter-U-Ausschuss sehr gut geleitet. Es wäre für mich deshalb auch menschlich und persönlich problematisch, mich für so ein Angebot zu entscheiden. Ich möchte nicht etwas annehmen, was mir nicht zusteht."

Ob er ein Ministeramt anstrebt, lässt Hofer offen. "Dazu ist es noch viel zu früh. Wir müssen abwarten, wie das Ergebnis der Verhandlungen aussieht. Wir sprechen erst ganz am Schluss über die Ministerien." Vor zu großem Zeitdruck warnt Hofer dabei. "Wir möchten nicht den gleichen Fehler machen wie SPÖ und ÖVP 2013. Damals hat man sich selbst ein Datum vorgegeben, und am Ende der Verhandlungen ist die Zeit zu knapp geworden. Viele Punkte waren ergebnisoffen, was danach in der Regierung für Probleme gesorgt hat. Wir wollen schnell und zügig verhandeln, aber uns nicht selbst unter Zeitdruck setzen und dadurch ein schlechtes Programm abliefern."

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316  Kommentare
316  Kommentare
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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 23.10.2017 08:43

Conclusio:

In der Kath. Soziallehre meint Gerechtigkeit, jedem das Seine, d. h. das, was ihm zusteht, zu geben.


sic!

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( Kommentare)
am 24.10.2017 01:42

Karl, mich freuen deine Kommentare hier wirklich, umgesetzt im echten Leben, das wärs...

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 23.10.2017 07:40

Conclusio:

In der Kath. Soziallehre meint Gerechtigkeit, jedem das Seine, d. h. das, was ihm zusteht, zu geben.


sic!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 23.10.2017 07:30

Weil so viel über erlaubtes und verbotenes Eigentum palavert wurde (immerhin):
Für mich ist der Schlüssel zum Verständnis die Verantwortung. Langfristig geht jedes Eigentum in Besitz über.
Vielleicht klärt sich manches in der Lektüre von „Populorum progressio" 1967 oder der „Katholischischen Soziallehre“
---
„Wenn die gegenseitige Abhängigkeit anerkannt wird, ist die ihr entsprechende Antwort als moralisches und soziales Verhalten, als „Tugend“ also, die Solidarität. Diese ist nicht ein Gefühl vagen Mitleids oder oberflächlicher Rührung wegen der Leiden vieler Menschen nah oder fern. Im Gegenteil, sie ist die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das „Gemeinwohl“ einzusetzen, das heißt, für das Wohl aller und eines jeden, weil wir alle für alle verantwortlich sind.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 23.10.2017 07:32

(Gedächtnisstütze war für mich:
klicke hier > http://www.gym-hartberg.ac.at/schule/images/stories/Religion/themen_matura/20_SoLe_Prinzipien.pdf )

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( Kommentare)
am 23.10.2017 13:56

Harbachoed-Karl, genau dort will ich ja hin...

Die Auseinandersetzung mit globaler Gerechtigkeit fehlt,
die Grünen haben das viel zu zögerlich angesprochen.

Das nehme ich den Schwarzen am allermeisten übel,
ihre sonntägliche Kirchenbesuche und ihr zutiefst unchristliches Handeln im Alltag.

Nicht einmal bereits vorhandene Möglichkeiten werden genutzt,
die Plünderung geht munter weiter,
ungeachtet dem Gemeinwohl -
sagte doch ein "Verantwortungsträger" unlängst - was ist denn das überhaupt?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 23.10.2017 07:26

Gerechtigkeit meint in der Kath. Soziallehre, jedem das Seine, d. h. das, was ihm zusteht, zu geben.


Die christliche Soziallehre muss künftig mehr als bisher das Bewusstsein von der Vernetzung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Problematik wecken.

---
Christlichkeit bedeutet also nicht, mit Kreuzen vor den Gesichtern von Flüchtlingskindern herumzufuchteln.

Verantwortung fremdem Eigentum gegenüber bedeutet für mich also, einen Weg zur Arbeitsstelle benutzen zu dürfen, wenn er mir großen Umweg erspart, auf dem Weg unnötige Schäden zu vermeiden, den Weg nicht zu benutzen, wenn es für mich nur flüchtigen Nutzen bringt. Verantwortung liegt auf beiden Seiten.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 20:54

Politische Methoden sind durchschaubar und trotzdem funktionieren sie.

Am Anfang steht die Aufwiegelung, Verwirrung stiften und exemplarische Aktionen um Schrecken zu verbreiten.

Bis 1995 hat in Österreich Moslem keiner vorrangig über die Religion wahrgenommen sondern mehr in ihrer Herkunft. Man erinnere sich an den großen Zuspruch, den Haider aus den Reihen der Türken bekam.

Die Verschleierung der Frau als angeblich islamisches Unterdrückungssymbol wurde im Islam aus der vorher bestehenden Kultur übernommen, es handelt sich daher nicht um ein primär islamisches Symbol.

Terrorismus erzeugt Angst, kann aber im Grunde den staatlichen Strukturen in Europa nichts anhaben, auch der materielle Schaden ist relativ gering. Die Wahrscheinlichkeit an den Folgen eines Anschlages zu sterben sind ebenso verschwindend gering, wie die Chance durch Sicherheitsmaßnahmen einen Anschlag verhindern zu können.

Die Überwachung , der Ausbau des Sicherheitsstaats sind in keiner Weise gerechtfertigt.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 21:03

Sei mir nicht böse, wenn ich das jetzt so frei von der Leber weg sag´:
ich habe noch selten so viel Blödsinn in so - verhältnismäßig - wenigen Worten gelesen.
Glaubst Du das wirklich, was Du da schreibst???

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am 22.10.2017 21:18

Die Freiheit nehme ich mir, zu denken, wie es mir richtig erscheint und nicht,
wie die Mehrheit denkt.
Wann haben wir gelernt, dass Andersdenkende Feinde sind?
Warum lassen wir isolieren und in Lager einteilen,
statt einander fremd aber interessant zu finden?
In neuer Biedermeierlichkeit verschanzen sich die misstraurisch gewordenen Menschen in ihrem Zuhause und lassen niemanden mehr ein.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 21:24

"Fremd, aber interessant" - finde ich gut.
Und "Misstrauen" erlaube ich mir mit "Vorsicht" zu ersetzen.
Bei Biedermeierlichkeit muss ich passen... das mag meiner geistigen Jugend geschuldet sein. Nicht Sorry.

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am 22.10.2017 23:05

dreh eine Runde am See und versuch die Angler mit deinen Gedankenungetümen nicht zu vertreiben

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 23.10.2017 01:24

Dein Problem, Schwänchen:
Freie Gedanken sind dir fremd. Sind Sie mit Bekanntem durchsetzt, irritiert es dich. Liest due eine Abhandlung über etwas gänzlich Fremdes (Fuzzy Logic vielleicht) kannst du es als einheitlich unbekannt einstufen - das beruhigt dich.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 21:08

Das Instrumentalisieren des Terrors um das Wahlvolk in die rechte Ecke zu treiben ist also durchschaubar.

Die westliche Kultur hat Gewalt weitgehend aus ihren Alltag verbannt, nur der Staat darf Gewalt ausüben. Die Konzentration der Macht beim Staat ist wieder ein Sicherheitsrisiko.

Es birgt ein Risiko für die westlichen Werte, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit in sich,
so selbstverständlich uns die Grundwerte erscheinen, so wenig sind sie gesichert.
Sie wurden mit Gewalt erkämpft, wir werden sie konsequent hoch halten müssen.

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Flachmann (7.109 Kommentare)
am 22.10.2017 18:40

Wenn die Optionen schwinden haben die Linken bildungsbedingt Schwierigkeiten eins und eins zusammenzuzählen.
Wenn Schwarz Blau koaliert ist das eben so.
Egal ob es den Herrschaften passt oder nicht!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.10.2017 18:57

Wem passt's leicht nicht, wenn sie's tun?

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 22.10.2017 19:37

Na Ihnen mit Sicherheit!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.10.2017 22:23

Ich bin dafür und nicht dagegen!
Wie sonst sollte dem Wähler klar werden, wie er gewählt hat.
Das sollte schnell gehen, damit langfristig nicht zu viel Schaden entsteht.

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 22.10.2017 19:43

"bildungsbedingt"??!!
dann schaun Sie sich mal die Analysen des
Bildungsniveaus der FP-Wähler an -
die sprechen eine erschütternde Sprache!

http://diepresse.com/home/ausland/eu/wahl/3812135/Grafiken_Wie-Geschlecht-und-Bildung-die-Wahl-beeinflussten

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( Kommentare)
am 22.10.2017 21:06

Sie können nicht einmal einen Link einstellen und "sprechen" von Bildungsniveau?
Zudem lese ich im selbsten Posting "wie Geschlecht und Bildung die Wahl beeinflussen"???
Sorry, mir wird schlecht!

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( Kommentare)
am 22.10.2017 21:07

selben statt selbsten.Nochmals sorry.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 18:26

Hofer erklärt die blaue Stossrichtung klipp und klar:

Wenn die FPÖ nur erst den VfGH infiltiert hat, ist mit einer Volksabstimmung jede S alles möglich.

(Putin muss man sich im Hintergrund dazudenken, hier sprechen ja nur regionale Marionetten.)

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( Kommentare)
am 22.10.2017 18:27

Was ich hier dargestellt habe ist keine Phantasie, sondern rechtstechnisch und machtpolitisch sauber gedacht:
Im letzten Jahrhundert liefen die Putsche der Nazis und Stalinisten (und des Dollfuß) genau nach einem solchen System ab: Immer mit 3/4 Rechtsstaat als Feigenblatt und ein 1/4 Gewalt. Auch das heutige Polen läßt grüßen. Putin als (zumindest machttechnischer) Stalinschüler und -fan tickt genauso. Wobei wir schon wieder bei der FPÖ wären, die ja am liebsten nach jeder Landung beim Großen Bruder den Boden küssen möchte.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 22.10.2017 18:34

Würdest du die Ankündigung des bladen Hansi aus der Volksgartenstraße auch als Putsch sehen? Der meinte im Kurier, dass er eine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in seinem Verein als "Kriegserklärung" sehen würde; und sich ansehen würde, wie die Regierung gegen den Willen von 3,5 Mio Arbeitnehmern agiert. Sein eingeschränkter Blickwinkel lässt den Hansi glauen, dass alle Arbeitnehmer hinter ihm, seinen fetten Privilegien und der Zwangsmitgliedschaft zur Absicherung der kämmerlichen Pfünde stehen.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 22.10.2017 18:43

@mil. An dem Kalliauer, von AK-Sekretär zum Präsidenten hinauf intrigiert, und seinen Aussagen kann man ja studieren, wie abgehoben und der realen Wirklichkeit entfremdet diese Bonzokraten, speziell in den Arbeiterkammern sind.

Natürlich zittert der jetzt mit seiner Hundertschagft an Funktionsträgern und SekretärInnen, wenn die AK-Besteuerung der Beschäftigten in der (Privat-) Wirtschaft rediziert, wenn nicht überhaupt abgeschafft wird.
Zu bequem und fett haben sich diese BonzokratIInnen dort eingenistet und sehen "die Welt draußen" nicht mehr.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.10.2017 18:59

Ist das ein interner WK-Dialog? Wunschträume der blauen Fraktion?

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( Kommentare)
am 22.10.2017 20:37

Ihr Posting scheint ein Widerspruch in sich zu sein.
Nur mal so am Rande bemerkt.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 23:21

aus meiner Sicht bildest du den Widerspruch, naja

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( Kommentare)
am 22.10.2017 23:23

Sie müssen nicht meiner Meinung sein, krtek.
Sie müssen auch vieles andere nicht sein.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 20:18

Nana, liebe/r Digitalis. Wenn ich mich nicht absolut getäuscht habe, dann hat der Herr Kalliauer am Morgen des 13. Oktober in Linz auf der Landstraße Wahlwerbung samt Zuckerl verteilt. um 06:40 morgens. Gar nicht abgehoben, im Gegenteil: voll engagiert.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 18:45

unten lenkt der Kurz-Fan Emil ab, ich werde ihm genau deshalb nicht antworten. Emil schreib zum Thema!

Warum mich gerade Emil abzulenken versucht, ist mir ein Rätsel, denn ich schreibe hier nicht gegen Kurz.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 19:12

krtek !
solltest nicht besser wieder
Klavierspielen gehen ?

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 22.10.2017 19:29

Persönlicher Untergriff statt sachlichem Argument - das ist typisch Blauposter ...

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( Kommentare)
am 22.10.2017 19:40

Ma bitte... Vinzi... nicht schon wieder die alte Schallplatte.

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 22.10.2017 19:45

Die Rillen IHRER Platten sind ziemlich ausgeleiert!

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( Kommentare)
am 22.10.2017 20:02

Na. Die sind frisch ab Werk.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 20:12

er glaubt zwar alles zu wissen und kommentieren zu müssen,
und sei es auch nur mit den niveaulosen Blaupausen,
was er aber nicht gelesen hat, war krteks persönlicher Kommentar,
lieber Klavierspielen zu gehen, als sich Diskussionen zu stellen.
Ja, so schauts halt aus, wenn mit Blindheit geschlagen bist
und gegn an Bam rennst !

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( Kommentare)
am 22.10.2017 20:35

Ein Plus für Ihren Beitrag.
Und weitere, ganz viele Plussis für die "Blaupausen". zwinkern

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( Kommentare)
am 22.10.2017 23:15

Guter Mann, du fantasierst. Lies mein Post und die anderen hier und widerleg den Inhalt, statt hier über Musikstunden an anderen Tagen und Orten zu filosofieren. Dass ich einem Konflitk aus dem Weg geh? Dieser krtek müsste erst geboren werden. grinsen

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( Kommentare)
am 22.10.2017 23:25

Plus für "einem Konflikt nicht aus dem Weg gehen".
lG, Bella

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waage1 (229 Kommentare)
am 22.10.2017 18:24

Es ist schon interessant, dass es durch die Asylkrise die größten
politischen Verschiebungen in Österreich seit 1945 gibt.
Aber die Österreicher und Österreicherinnen wollen wahrscheinlich
nur eine gute Asylpolitik und weniger die neoliberalen Programme
von schwarz (türkis) und blau.
In Niederösterreich wurden die Landtagswahlen vorgezogen.
Wahrscheinlich befürchten ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, dass sich
das neoliberale Programm von schwarz (türkis) - blau
auf Bundesebene negativ auf das Wahlergebnis in Niederösterreich
auswirkt.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 18:58

waage1,

die Asyl'krise', die in Wahrheit keine weltbewegende Katastrophe ist, sondern von rechten Kräften gezielt zu einer herbeigeschwurbelt wurde,

ist vielleicht der Auslöser, nicht aber die Ursache für die derzeiten Entwicklungen. Die Ursache liegt im sozialen Abstieg oder Abstiegsängsten und mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten der unteren Mittelschicht und der Arbeiter.

Kurz, der auf diesen Sündenbock-Zug aufgesprungen ist weiß dies. Aus meiner Sicht hat er schon die Kontrolle über die Ereignisse verloren.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 18:15

Die NZZ schreibt, zitiert von den OÖn am 20.10.2017 in der Rubrik politik-wahl2017/pressestimmen:

"Österreichs Freiheitliche [...] Damit streben Burschenschafter und Putin-Freunde in die höchsten Ämter des Landes."

Des weiteren ist bestens bekannt, dass Putin die Rechtsextremen West- und Osteuropas, ethnische Serben in Montenegro, Bosnien, Serbien natürlich bereits unterminiert hat und gerade dabei ist, Mazedonien auf seine Seite zu ziehen wie auch (vermutlich, aber es ist schon sehr deutlich) die Türkei und Teile des Nahen Ostens.

Was wird nun passieren (grüßen lassen Ukraine, Moldawien usw.):

Putin ist natürlich ausgebildeter und war loyaler KGB-Offizier und hat das Instrumentarium von der Pike auf gelernt, nicht zufällig ist er Stalin-Bewunderer (nicht dessen Charme sondern seiner Taktik) und die zeigte sich ja im Hitler-Stalin-Pakt, einer rein taktischen Verbindung mit üblen Folgen.

Mir geht es hier um den Gesamtzusammenhang, denn der wird schlagend.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 22.10.2017 18:33

@rtek. Was du da dir zusammen gereimt hast ist ein solcher Blödsinn, dass sich eine punktuelle Richtigstellung erübrigt. Wahrscheinlich bist auch von einer der Ami-Agenturen brain-gewasht. Dass sich die NZZ wie auch die so genannten deutschen "Qualitätsmedien", speziell die Süddeutsche immer wieder in die österreichische Innenpolitik einmischen wollen weiß jeder Kenner, der weiß WER in Wien dort "einfüttert".
Dass Österreich als noch neutraler Staat versuchen soll, die auf Ami-Geheiß verhängten und Österreich schädigenden EU-"Sanktionen" gegenüber Russland nach Möglichkeit zu hintergehen - ich finde es gut und notwendig. Mir reicht schon diese Ami-Vasallenschaft, Soldaten nach Afghanistan und Mali zu verschicken. Dort wird sicherlich nicht "die Freiheit in Österreich verteidigt". Um einen vertrottelten ehemaligen SPD-Verteidigungsminister in DE zu zitieren, der damit die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg der USA rechtfertigte.

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 22.10.2017 19:38

8 ! Soldaten in Afghanistan
3 ! Soldaten in Mali
= Stand sept 2017

http://www.bundesheer.at/ausle/zahlen.shtml

Wenn die Blauen faktenbefreit u. antifaktisch nörgeln,
dann kreissen die Berge!
Wer ist da "verdrottelt"?

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( Kommentare)
am 22.10.2017 18:52

unterhalb werde ich wieder als krank hingestellt, oder als käuflich. FALSCH.

In meinem Kommentar benenne ich Tatsachen, die jeder überprüfen kann, wenn er es will bzw. lade ich dazu ein. Kein einziges Faktum läßt sich widerlegen. Aber bitte, Digitalis et.al.: versucht es, ich möchte euch scheitern sehen - Punkt für Punkt.

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1949wien (4.123 Kommentare)
am 22.10.2017 18:15

.........hier gebe ich dem Hofer einmal recht! Die Wähler sind keineswegs dümmer als so mancher Mandatar im Parlament. Deshalb werden sie sich auch hüten, einen Hofer zum Bundespräsidenten zu wählen! Übrigens kam mir bei dem Bild mit Hofer und Strache das Kotzen!

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 22.10.2017 18:06

Was dzt. läuft
ist bloße Inzenierung
zur Vorbereitung einer Minderheitsregierung!
Wettma?

WARUM sollte sich Kurz die Blauen troublemakers
unter dieselbe Decke legen,
wenn mit dem "freien Spiel der Kräfte"
die wichtigsten Reformpunkte erledigt werden können???

http://derstandard.at/2000066398098/Plaedoyer-fuer-eine-kooperative-Minderheitsregierung

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 22.10.2017 18:15

Müller Funk:
"..wissen viele von uns,
dass eine Regierungsbeteiligung des Blauen
dem Land massiven Schaden zufügen würde.
Das lässt sich nicht schönreden.

Zu kosmetisch sind die nur vermeintlich staatstragenden Züge einer Partei,
die noch 2016 allen Ernstes daran dachte,
Österreich aus der Europäischen Union zu führen.

Diese Partei bleibt demokratiepolitisch unzuverlässig
in ihren Vorstellungen
von repräsentativer Demokratie und Menschenrechten,
in ihrem scheinheiligen Bekenntnis zu Europa und
in ihrem doppelzüngigen Umgang
mit der nationalsozialistischen Vergangenheit.

Das ist neben der Unzuverlässigkeit und
dem Mangel an kompetentem Personal
die schwerste Hypothek für die ÖVP,
sich noch einmal auf ein derartiges politisches Wagnis einzulassen. -

derstandard.at/2000066398098/Plaedoyer-fuer-eine-kooperative-Minderheitsregierung

.

Das alles weiß der Kurz!!!
Wozu also eine ÖVP-Koalition mit den FP-Troublemakers??

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 22.10.2017 18:25

Müller Funk:
"Sollten die Sozialdemokraten ihre Kanzlerschaft – Revanche für Schüssel –
um den Preis einer Koalition mit der FPÖ retten wollen,
wäre das Risiko noch ungleich größer,
beschädigte es doch ganz unvermeidlich ihre innen- wie außenpolitische Reputation. Es wäre ein eine Missachtung des Wahlergebnisses und
eine Missachtung nicht nur jener Wähler, die diesmal statt grün rot gewählt haben,
im Vertrauen, eine Kraft gegen rechts zu stärken. - "

derstandard.at/2000066398098/Plaedoyer-fuer-eine-kooperative-Minderheitsregierung

Auch DAS weiß der Kurz!!
Also wird er weiter inszenieren und
im Vorfeld inhaltliche Zustimmungen sondieren!
DAS WÄRE EIN WIRKLICH NEUER POLITIKSTIL!!

Und nicht der von der FPÖ
mit der Koalitionbedingung "Innenminister"
uralt-abgestandene parteipoltischer Postenschacher und Klientelversorgung
VOR allen inhaltlichen Abstimmungen!!

Auch in dieser Hinsicht bei der FPÖ: "wie die Alten sungen ..."

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