Neos: Länder sollen alle Förderungen offenlegen
WIEN. Die NEOS mahnen eine "verantwortungsvolle Politik der Landeshauptleute" ein. Die gesamten Förderungen müssten offengelegt werden, forderte Matthias Strolz, Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl.
Vorgeschlagen wurde, Strafzahlungen für jene Landeshauptleute einzuführen, die nicht bereit sind, die Transparenzdatenbank umzusetzen. "Wer hier bremst, bekommt beim Finanzausgleich einen Abzug von 50 Millionen Euro", so Strolz laut Aussendung.
Kandidatin Irmgard Griss sprach sich für eine Verankerung der Sorgfaltspflicht für Politiker aus. Diese sogenannte "Business Judgment Rule" für politische Entscheidungen verlange, dass nach bestem Wissen und Gewissen und erst nach vorheriger umfassender Information gehandelt werde. Der Rechnungshof als unabhängige Instanz sollte die Einhaltung dieser Regeln überwachen und die Befugnis erhalten, bei gravierenden Rechtsverletzungen politischer Amtsträger bei Gericht ein Feststellungsverfahren zu beantragen.
Der niederösterreichische Listenerste, Niki Scherak, trat für eine Wahlkampfkostenbeschränkung von einem Euro pro Wahlberechtigten auf allen Ebenen ein. "Ein Überschreiten dieser Grenze muss dann auch Konsequenzen haben", forderte Scherak nach deutschem Vorbild 150 Prozent des Überschreitungsbetrags einzuheben. Vorfeldorganisationen und Personenkomitees sollten in die Berechnungen einbezogen werden, um Schlupflöcher zu vermeiden.
