Nationalratswahl 2017

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Nationalrat: Freie Bahn für Gesetzesanträge

WIEN. Für heute, Mittwoch, ist die von den Grünen beantragte Nationalrats-Sondersitzung zum Thema "Bildung" angesetzt.

04. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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Auch die "Zuweisungssitzung" im Anschluss daran, in der noch Anträge für letzte Beschlüsse vor der Wahl eingebracht werden müssen, ist seit gestern fixiert: Die ÖVP habe keine Einwände mehr dagegen, hieß es aus dem VP-Parlamentsklub.

Die SPÖ will vor der Wahl noch gemeinsam mit der FPÖ (und gegen den Willen der ÖVP) die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten beschließen. Weiters Thema: die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses. Dafür gibt es zwar eine grundsätzliche Vereinbarung aller Parteien, aber unterschiedliche Vorschläge. Die ÖVP lehnt das SP-Konzept für eine staatliche Unterhaltsgarantie ab. Damit würden, wie bei der Familienbeihilfe, "Hunderte Millionen Euro" ins Ausland fließen. Die VP will eine Aufzahlung im Weg der Mindestsicherung, was SPÖ und Grüne umgehend ablehnten. Dass Zahlungen ins Ausland gehen sollen, sei falsch.

Zu Beginn der heutigen Sitzung will Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) eine Erklärung gegen "Wahlzuckerl" abgeben. Er will darauf pochen, dass es im Wahlkampf zu keinen budgetrelevanten Beschlüssen kommt. Schelling hat mehrmals beklagt, dass kurz vor der Wahl 2008 Beschlüsse gefasst wurden, die "noch heute" 4,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden.

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