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Kurz will als Bundeskanzler ein Durchgriffsrecht in der Regierung

Von Wolfgang Braun, 25. September 2017, 00:04 Uhr
Bild 1 von 17
Bildergalerie Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle
Bild: Reuters

WIEN. Der ÖVP-Chef fordert eine Richtlinienkompetenz für den Kanzler nach deutschem Vorbild

10.000 ÖVP-Sympathisanten und -Mitglieder feierten am Samstag in Wien ihren Hoffnungsträger Sebastian Kurz bei der offiziell als "Wahlkampfauftakt" ausgeschilderten Veranstaltung in der Wiener Stadthalle.

"Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat", sagte Kurz in seiner Rede. Und er stellte auch unmissverständlich den Führungsanspruch in Österreich. Der 15. Oktober sei eine Richtungsentscheidung und "die Chance, das alte System hinter uns zu lassen", so Kurz.

Damit er nach einem Wahlsieg auch ohne koalitionäre Blockaden gestalten kann, forderte Kurz in seiner Rede eine sogenannte Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler, wie das auch in Deutschland vorgesehen sei. Der Bundeskanzler müsse die Möglichkeit haben, zu führen und zu entscheiden, so Kurz. Deutschland habe es damit weit gebracht. "Wir können es auch, wenn wir klare Verhältnisse schaffen", sagte Kurz.

Doch Kurz’ Wunsch nach einem Durchgriffsrecht in einer künftigen Koalition ist so leicht nicht umsetzbar – und das nicht nur, weil es für solch eine Änderung eine Verfassungsmehrheit im Parlament braucht. Die Erwartungen an eine Richtlinienkompetenz seien zudem überzogen, sagt der Politologe Peter Filzmaier. "Auch in Deutschland ist die Richtlinienkompetenz totes Recht, weil sie realpolitisch nicht umsetzbar ist." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe während ihrer Kanzlerschaft von dieser Möglichkeit nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht, und zwar, als es um Ermittlungen gegen den Kabarettisten Jan Böhmermann in der Causa Erdogan ging.

In der Regel sei eine Richtlinienkompetenz in einer Koalition nicht durchsetzbar, so Filzmaier. Wer den Koalitionspartner per Weisung zwingen will, beendet faktisch die Koalition.

Pikantes Detail des Kurz-Vorstoßes: So lange die SPÖ den Kanzler stellte, war die ÖVP immer vehement gegen eine Richtlinienkompetenz. Zuletzt hatte etwa Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) im September 2016 eine Weisungsbefugnis für den Bundeskanzler abgelehnt. Nun ist Sobotka dafür, gehe es doch darum, den "Veränderungswillen durchzubringen".

 

Video: ÖVP- Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat die Funktionäre in der Wiener Stadthalle gebeten, weiter für ihn unterwegs zu sein und nicht nur auf gute Umfrageergebnisse zu vertrauen.

ÖVP-Wahlkampfauftakt

Ganz in Türkis gehalten war der offizielle Wahlkampfauftakt der ÖVP am Samstag in der Wiener Stadthalle: So wurden die Kurz-Anhänger schon vor der Stadthalle von der Blasmusikkapelle St. Kathrein am Offenegg in türkiser Tracht empfangen. Auch Eis gab es in der neuen ÖVP-Parteifarbe, und zwar in den Sorten „After Eight“ und „Schlumpf“.

Auch viele ehemalige ÖVP-Vorsitzende waren unter den 10.000 Besuchern in der Stadthalle: Josef Taus, Wolfgang Schüssel, Josef Pröll und Michael Spindelegger. Nicht dabei war Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der im Mai den Parteivorsitz zurückgelegt hatte.

Die Inszenierung des Events erinnerte über weite Strecken an einen US-Parteikonvent. Spruchbanner und türkise Pfeile wurden hochgehalten, alle Kandidaten auf der Bühne versammelt, dazu kamen Lichtshow, Fahnen, fetzige Musik und Videoclips.

Sebastian Kurz rief in seiner Rede die Anhänger dazu auf, bis zum Wahltag zu laufen und zu kämpfen: „Es ist Zeit. Gehen wir’s an“, so Kurz am Ende.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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Motzi (4.918 Kommentare)
am 26.09.2017 11:31

Der kleine Diktator

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lester (11.375 Kommentare)
am 25.09.2017 22:45

Bevor über Kurz gelästert wird soll man sich über Kerns Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit Gedanken machen.
Weil eine Zeitung nicht wie gewünscht über ihm berichtete will er diese Zeitung durch wirtschaftlichen Druck gefügig machen.
Super HR.BK.hier zeigen Sie ihr wahres Gesicht und ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber Zeitungen die nicht in ihren Sinn berichten. Ähnliches hat man in Europa zuletzt in der DDR gesehen und mit Abstrichen ev. In Organs Ungarn.

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fko (2.281 Kommentare)
am 25.09.2017 22:24

Wieder alle gegen Kurz! Die fürchten ihn ja teuflisch.

Jetzt wird es Zeit den Ungust'ln die Rote Karte zu zeigen. Auch der Strache FPÖ, deren Anhänger sich im Stil immer mehr den SPÖ Kampfpostern annähern. Von Strache ist man ohnehin nichts anderes gewohnt.

PS: Strache verteilt schon die Ministerposten. Ist das nicht ein wenig früh? Zuerst müssen immer noch die Wähler ihr Votum abgeben.

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Objektiv (2.404 Kommentare)
am 25.09.2017 21:24

Der zukünftige Bundeskurzler ist bei der Elefantenfunde ordentlich unter die Räder gekommen, viele seiner Ankündigungen sind unausgegoren.

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Objektiv (2.404 Kommentare)
am 25.09.2017 19:21

Der zukünftige Bundeskurzler ist bei der Elefantenfunde ordentlich unter die Räder gekommen, viele seiner Ankündigungen sind unausgegoren.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.09.2017 16:37

Durchgriffsrecht hat Er ja schon bei der ÖVP durchgesetzt .

wenn es so gemeint ist dass EINER das letzte Wort haben soll, dann kann ich mir sowas vorstellen . Sonnst kommt es wie bisher NIE zu einer Lösung .

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StefanieSuper (5.113 Kommentare)
am 25.09.2017 23:05

Das letzte Wort zu haben, muss wohl nur der verlangen, der fürchtet sonst mit seinen Argumenten nicht überzeugen zu können. Diese Forderung ist einfach ein Armutszeugnis! Wollen wir so einen "Möchtegern Diktator?"

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 25.09.2017 14:14

Eine parlamentarische Verfassungsmehrheit steht einem solchen Durchgriffsrecht entgegen ... zu Recht. Ich hoffe doch, dass das Parlament immer noch nach demokratischen Richtlinien funktioniert. Ich möchte keinen "Minidiktator" an der Spitze der österreichischen Regierung. Auch dort soll sich m. E. Demokratie widerspiegeln.

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StefanieSuper (5.113 Kommentare)
am 25.09.2017 14:11

Kurz wäre einfach auch einmal wichtig und möchte sagen wo es lang geht. Er hätte gerne auch einmal das Heft in der Hand. Ob das Österreich gut täte, das interessiert ihn wohl nicht. Er glaubt an sich und wirkt daher schon sehr eingebildet. Wenn er sich in der Wirtschaft für einen Posten bewerben müsste, würde der Bewerbungsbogen wohl traurig ausschaun. Wir sollten aber bei der Wahl nicht den Ego-Trip dieses Herrn unterstützen, sondern unser Hirn einschalten. Die Frage ist nicht "was ist gut für Kurz" sondern "was ist gut für unser Land"!

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 25.09.2017 14:25

Leider geht nur ein Plus.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 25.09.2017 16:32

Ja ebenso.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.09.2017 16:39

StefanieSuper

wie sagte schon Kennedy :

Frage nicht was das Land für dich tun soll , sondern was Du für dein Land tun kannst ...oder sooo... zwinkern

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( Kommentare)
am 25.09.2017 13:52

Wie hat er Erdoğan mit seinen Wünschen begonnen?
Vorsicht Herr Kurz! Bitte nicht alles ungeprüft von den Blauen übernehmen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2017 13:46

Das ist ganz nett von ihm, er nennt den Faschismus schon vorher beim Namen.

Der Unterschied zu DE ist deutlich: Der deutsche Kanzler ist ein Zwitter, der ist auch Parlamentsabgeordneter.

Der österreichische Kanzler nicht, in Österreich hat das Parlament Macht über die Regierung. Nur die Parteifunktion dreht das um und das muss weg!.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 25.09.2017 13:19

Lieb.
Blauer Anzug, blaue Scheinwerfer, blaues Programm.
Aber was ein echter Schwarzer ist, klatscht Beifall bis die Haut aufplatzt.

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( Kommentare)
am 25.09.2017 09:35

Tja, ein Durchgriffsrecht wäre manchmal nicht so schlecht gewesen, wenn ich an die Eskapaden des Problembären aus dem Innenministeriums denke!

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2017 13:51

Der Verwirrer spielt mit den Worten traurig

Nicht der Kanzler soll ein Druchgriffsrecht haben sondern das Parlament. Nicht mit 50% oder 75% sondern mit 25% ohne Klubzwang.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 25.09.2017 09:27

wie weit Merkel mit ihren durchgriffsrecht gekommen ist, sieht man ja.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2017 13:59

Die Merkel hat ihre CDU/CSU-Fraktion diktatorisch im Griff gehabt. Der Kurz wäre noch viel schlimmer, der darf nicht Kanzler werden.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 25.09.2017 09:26

durchgriffsrecht auf die Regierung wird's nicht spielen. das wäre ja eine ein mann Diktatur.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.09.2017 13:55

Die jungen Leute haben keine Erfahrung mehr mit sowas, nur Enthusiasmus traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.10.2017 14:51

Erst vor 20 Tagen war ich schon so prophetisch grinsen

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