Nationalratswahl 2017

Menü
Facebook Twitter Google+ E-Mail

Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle   Bild: Reuters

Kurz' Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild

WIEN. Der Bundeskanzler sollte über eine Richtlinienkompetenz verfügen: Diese Forderung hat ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Samstag beim Auftaktevent für seinen Intensivwahlkampf gestellt.

Von nachrichten.at/apa, 23. September 2017 - 16:40 Uhr
Österreich wählt
Die Oberösterreichischen Nachrichten und nachrichten.at berichten in Ihrem Schwerpunkt zur Nationalratswahl 2017. Hier finden Sie alle Fakten, Hintergrundberichte, Fotos und Videos.

"Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat", zeigte sich Kurz überwältigt. Dieser erinnerte an US-Parteikonvente und zählte laut Parteiangaben rund 10.000 Gäste in der Wiener Stadthalle.

Damit die ÖVP all das, was sie sich vorgenommen habe, auch umsetzen könne, brauche es die richtigen Voraussetzungen. Kurz präsentierte beim Auftakt daher sieben Rahmenbedingungen, um Österreich zurück an die Spitze zu bringen. Als erstes forderte er nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler, denn dieser müsse die Möglichkeit haben zu führen und zu entscheiden. Deutschland habe es weit gebracht: "Wir können es auch, wenn wir klare Verhältnisse schaffen." Eine Richtlinienkompetenz hatte übrigens der niederösterreichische ÖVP-Spitzenkandidat und Innenminister Wolfgang Sobotka noch im September 2016 in einer Aussendung abgelehnt.

Weiters forderte Kurz in seiner Rede die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, denn wenn ein Staat langfristig mehr ausgibt als er einnimmt, führe das in den Abgrund. Er sprach sich auch dafür aus, dass sobald ein Neuwahlbeschluss gefasst ist, im Parlament keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen. Weiters soll es anstelle einer Schulpflicht eine Bildungspflicht geben. Kinder müssten vor Schuleintritt Deutsch können und dürften die Schule nicht verlassen, ohne Lesen, Rechnen und Schreiben zu können. Einmal mehr pochte der ÖVP-Obmann auf eine Steuersenkung: "Damit der, der arbeiten geht, nicht der Dumme ist."

Das Sozialsystem - vom Gesundheits- bis zum Pensionssystem - solle vor Zuwanderung geschützt werden. Daraus folgt, dass nach Kurz' Ansicht keine Familienbeihilfe ins Ausland fließen dürfe und kein Anspruch auf Sozialleistungen für Zuwanderer ab dem ersten Tag bestehen soll. Ein Punkt betraf auch die Zuwanderungspolitik. Österreich dürfe nicht mehr aufnehmen, als das Land integrieren könne, so Kurz. Was Europa betrifft, spricht er sich für ein Europa im Sinne der Subsidiarität aus, das sich auf die großen Fragen konzentriert und sich bei der Bürokratie und den kleinen Fragen zurücknimmt.

Vor 132 Tagen, als er die Führung der Partei übernommen habe, habe es mit vielen Kritikern und Zweiflern in den Medien, anderen Parteien und auch in der eigenen Reihen begonnen. "Heute füllen wir die größte Halle des Landes. Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat." Kurz bedankte sich bei seinen Eltern und verband dies mit einer Spitze in Richtung SPÖ. Manche würden glauben, dass Lehrer mit ihrer Arbeit Dienstagmittag fertig wären, dies habe er bei seiner Mutter aber anders erlebt, so der Parteichef. Bei seinem Vater habe er miterlebt, dass dieser seinen Job verloren habe und sich mit über 50 neu orientieren musste. Heute mit 67 arbeite er noch immer und wolle erst aufhören, "wenn es endlich einmal Enkelkinder gibt." Eine Aussage des jungen Politikers, die in der Halle für Lachen sorgte.

Nun habe man noch drei intensive Wochen vor sich, so Kurz: "Die bewahrenden Kräfte im Land werden sagen, dass eine Veränderung ohnehin nicht möglich ist." Die Wahrheit sei jedoch: "Wo ein Wille, da ein Weg." Dies habe sich auch beim Schließen der Balkanroute gezeigt, meinte der Außenminister. "Meine Bitte ist: Hören wir nicht auf die Nörgler, auf die Zweifler, vor allem nicht auf die, die immer alles kritisieren, nur weil es von uns kommt, sondern nehmen wir alle Kraft zusammen und zeigen, was am 15. Oktober möglich ist mit einem klaren Ergebnis für die Volkspartei." Der 15. Oktober sei eine Richtungsentscheidung und "die Chance, das alte System hinter uns zu lassen".

Die guten Umfragewerte seien nicht relevant, es zähle einzig das Ergebnis am 15. Oktober: "Ein einziger Tag, wo entschieden wird, wie es in den nächsten Jahren in Österreich weitergeht. Für jeden einzelnen ist es nur ein kleines Kreuz, aber für uns alle ist es die Chance auf echte Veränderung."

Kurz wandte sich dabei besonders an jene, die der Meinung seien, die Wahl sei ohnehin bereits gewonnen: "Aber ich möchte diejenigen schon fragen, was wir tun, wenn's am 15. Oktober dann doch anders ausgeht. Was tun wir, wenn die Entscheidung eine andere ist und was sagen wir all den Menschen, die den vollen Glauben in unsere Bewegung entwickelt haben und uns vertrauen?" Die Wahlkämpfer sollen daher alle Kraft zusammennehmen und noch für die Bewegung laufen, forderte er. "Es ist Zeit. Gehen wir's an", schloss Kurz mit dem Motto des Events.

Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild

Der Auftaktevent zum Intensivwahlkampf war ein ganz in türkis getauchtes großes Fest in der Stadthalle. Die Gäste wurden am Vorplatz von der Blasmusikkapelle St. Kathrein am Offenegg in türkiser Tracht empfangen - für diese sind sie übrigens bereits seit 55 Jahren bekannt. Für das leibliche Wohl standen türkise Foodtrucks bereit, und sogar Eis in dieser Farbe wurde kredenzt, in den Sorten "After eight" und "Schlumpf" - letzteres soll nach Kaugummi schmecken, informierte der junge Mann hinter dem Stand. Die Veranstaltung in der Halle erinnerte an ein US-Parteikonvent, so wurden auf den Rängen von manchen Anhängern riesige Buchstaben "KURZ", Spruchbanner oder türkise Pfeile hochgehalten. Den Einpeitscher gab einmal mehr der frühere Ö3-Moderator Peter L. Eppinger.

Mit dabei waren beim Auftakt neben den Kandidaten die schwarze Ministerriege und die ehemaligen Parteiobmänner Josef Taus, Wolfgang Schüssel, Josef Pröll und Michael Spindelegger, der den jungen Politiker in die Regierung geholt hatte. Auch die Landes- und Bündechefs waren gekommen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wurde in der Halle ebenso gesichtet wie Klubchef Reinhold Lopatka oder Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol.

Sobotka nun für Richtlinienkompetenz

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt die Forderung von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler. Im Gegensatz zu Herbst 2016, als er sich noch dagegen ausgesprochen hatte, gehe es nun darum, den "Veränderungswillen durchzubringen", erklärte Sobotka nach dem ÖVP-Wahlkampfauftakt am Samstag

Kurz forderte in seiner Rede unter anderem eine Richtlinienkompetenz, denn der Kanzler müsse die Möglichkeit haben, zu führen und zu entscheiden. Sobotka hatte dies im September 2016, als in der Regierung ein neues Krisenmanagement diskutiert wurde, noch abgelehnt. Nun erklärte er, dass eine solche lediglich als Machtdemonstration oder als Disziplinierungsmaßnahme für Minister abzulehnen sei. Kurz habe aber Veränderungen im Fokus und um diese umzusetzen, gehöre eine Richtlinienkompetenz dazu. Zwar müsse man zuerst wissen, wie diese ausgestattet sei, heute gebe es aber dazu ein klares Commitment von ihm, so der niederösterreichische Spitzenkandidat.

»zurück zu Nationalratswahl 2017«

Kommentare

„Ein Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild? Also ein Wahlkampf wo hauptsächlich die ...“ Topsi Ein Wahlkampf nach amerikanischem Vorbil...
„Die ÖVP regiert seit 11204 Tagen. Es ist Zeit.“ hrtm Die ÖVP regiert seit 11204 Tagen. Es ist...
„Es ist Zeit.“ Motzi Es ist Zeit.

Haben Sie bereits einen Benutzernamen? Dann melden Sie sich bitte hier an.
Um sich registrieren zu können müssen Sie uns mindestens einen Benutzernamen, ein Passwort, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Handynummer mitteilen.
Gewünschter Benutzername
Gewünschtes Passwort
Wiederholung Passwort
E-Mail
Anrede
  Frau    Herr 
Vorname
Nachname
OÖNcard / Kundennummer (optional)
Handynummer
/

Sicherheitsfrage
Wie viel ist 2 + 2? 
Bitte Javascript aktivieren!