Kurz: Dirty Campaigning soll strafbar werden
WIEN. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Sonntag für die Einführung eines Straftatbestandes "Dirty Campaigning" ausgesprochen. SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sagte in der "Pressestunde", das Engagement von Tal Silberstein als Berater sei ein Fehler gewesen.
Nach den Spitzenkandidaten der anderen Parteien waren am Sonntag noch jene von ÖVP und SPÖ in der ORF-"Pressestunde" zu Gast: die Parteichefs Sebastian Kurz und Christian Kern.
Neben inhaltlichen Themen nahm auch die Debatte um schmutzigen Wahlkampf viel Raum ein.
Straftatbestand Dirty Campaigning?
Kurz kritisierte die SPÖ einmal mehr, den Berater Tal Silberstein engagiert und damit Dirty Campaigning nach Österreich geholt zu haben. Er würde daher in der Causa auch einen U-Ausschuss unterstützen: "Ich bin für volle Aufklärung dieser ganzen Affäre." Er schloss außerdem aus, dass er Informationen über die SPÖ-Wahlkampagne erhalten oder dafür bezahlt hat: "Ich interessiere mich nicht für die SPÖ-Kampagne."
Derzeit kommen jene, die schmutzige Methoden im Wahlkampf anwenden ungeschoren davon, monierte Kurz und forderte Nachschärfungen. Strukturelles Dirty Campaigning und das bewusste Herabsetzen des politischen Gegners durch Falschmeldungen sollen daher verboten werden. Über die Einhaltung einer solchen Regelung sollte der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat innerhalb von maximal zwei Wochen entscheiden, hieß es aus seinem Büro. Als Sanktionen werden etwa Kürzungen der Parteienförderung je nach Schwere des Vergehens bis hin zur Rückzahlung des Jahresbetrages und auch ein Mandats- und Amtsverlust vorgeschlagen. Letzteres soll zusätzlich immer nach einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund eines "Wahl-Delikts" des Strafgesetzbuchs (Paragraf 261 ff StGB) erfolgen. Gefordert sieht man auch die Sozialen Netzwerke als Verantwortliche. Sie sollen demnach verpflichtet sein, Falschmeldungen und Hasskriminalität nachzugehen und diese zu löschen.
- Video: Pressestunde mit Sebastian Kurz - Dirty Campaigning
Inhaltlich warb Kurz in der "Pressestunde" für die ÖVP-Steuersenkungspläne und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher. Auch verwies er auf den Familien-Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind. Menschen, die hart arbeiten, soll mehr zum Leben bleiben, so der Parteiobmann. Wer so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt, könne auch nicht davon profitieren, räumte er ein. Es sollen jedoch auch die Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Der bis 2020 befristete höhere Spitzensteuersatz hingegen könnte verlängert werden, geht es nach Kurz: "Der kann durchaus so bleiben."
Kürzungen für Familien etwa bei der Schülerfreifahrt oder der Familienbeihilfe seien nicht geplant. Bei letzterer pocht Kurz aber darauf, dass diese nicht für Kinder im Ausland fließen soll, dies sei eine "Verschwendung des Steuergeldes und nicht gerecht".
Über das ÖVP-Steuermodell habe man mit Experten gesprochen, diese meinen, es sei ambitioniert aber machbar, so Kurz. Die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer würde drei bis vier Mrd. Euro kosten und dies sei das erste, was er umsetzen möchte. Der Spitzenkandidat verteidigte auch die Pläne, die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne abzuschaffen. Damit sollen Investitionen in Österreich sichergestellt werden, nicht jedoch etwa Finanzinvestitionen. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von zwölf bis 14 Mrd. Euro: "Und ich kann garantieren, wir werden nur Dinge machen, die wir gegenfinanzieren können."
- Video: Pressestunde mit Sebastian Kurz - Das Steuermodell der ÖVP
Angesprochen auf etwaige Kürzungen bei den Förderungen meinte Kurz, dass für den Mehraufwand in der Flüchtlingsunterbringung 2,7 Mrd. Euro ausgegeben werden. Bei der illegalen Migration und der "Migration" in das Sozialsystem gehe es um "unendlich große Summen". Auch bei der Familienbeihilfe werden 300 Mio. Euro ins Ausland überwiesen, betonte der Minister.
Die Pendlerpauschale hingegen stellt er nicht infrage, ebenso wenig die steuerliche Besserstellung des 13. und 14. Gehalts. Kurz meinte weiters, dass die gute Wirtschaftsentwicklung ein Drittel der Pläne finanzieren würde.
Auch in der Forschungsförderung fließe in Österreich viel Geld in die Strukturen. Einsparungen verspricht sich die ÖVP auch durch die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger in einen. Bei Förderungen sei generell auch mehr Transparenz gefordert und hier habe er bereits mit einigen Landeshauptleuten gesprochen; werden die Verpflichtungen nicht erfüllt, sollen Konsequenzen drohen. Die Forderung nach einer Ausgabenbremse verteidigte Kurz, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, damit gäbe es etwa weniger Geld für die Bildung. Die öffentliche Verwaltung müsse aber effizienter werden und so sei es möglich, dass in gewissen Bereichen "nicht jede Pensionierung nachbesetzt" werde.
Zum Thema Migration pochte Kurz auf den Stopp der illegalen Migration und verwies auf Resettlement: "Das wird das Modell der Europäischen Union werden." Integration funktioniere durch Leistung, nicht aber durch unbegrenzte Zuwanderung. Er selbst werde von vielen Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt und sei noch nie ausländerfeindlich oder hetzerisch gewesen, meinte er auf die Frage nach Unterschieden zu FPÖ-Positionen beim Thema Zuwanderung.
Kurz rechnet bei all den Vorschlägen auch mit Widerständen: "Wenn wir das umsetzen, was wir vorhaben, wird es enorme Widerstände geben." Er habe jedoch eine "dicke Haut entwickelt und gelernt, Widerstände auszuhalten".
- Video: Pressestunde mit Sebastian Kurz - Umgang mit Migration
"Silberstein war ein Fehler"
Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern will im Streit mit der ÖVP über angebliches Dirty Campaigning "runter vom Gas". "Ich denke schon, dass es jetzt ein richtiger Moment ist, inne zu halten", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" vor der Nationalratswahl. Kern vertraut bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse den Gerichten und sieht darin einen "Bärendienst für Politik".
"Natürlich haben wir schon mehr gelacht", bewertete Kern die Stimmung in seiner Partei. Von Medien kolportierte Rücktrittspläne bestätigte er aber nicht, "da geht es ja nicht um Befindlichkeiten". Bedrückend ist für den Bundeskanzler, dass es durch die jüngsten Vorgänge im Wahlkampf noch schwieriger sei, eine schwarz-blaue Regierung zu verhindern. Zu dem von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vorgeschlagenen Straftatbestand zu Dirty Campaigning äußerte er sich nicht konkret.
Zu einem möglichen Untersuchungs-Ausschuss zu den Vorwürfen blieb Kernverhalten, vorstellen kann er sich diesen schon. "Das wichtigste ist, dass sich die Gerichte die Sachen anschauen", meinte der Kanzler. Die Verfahren würden auch zeigen, wer letztendlich dahintersteckt. Berater Tal Silberstein zu nominieren, sei jedenfalls "ein schwerer Fehler" gewesen. Dessen angeblichen Mitarbeiter Peter Puller hat Kern laut eigener Aussage weder engagiert, noch gekannt.
- Video: Pressestunde mit Christian Kern - "Silberstein war Fehler"
Auch mit einer weiteren kolportierten Aktion will der SPÖ-Chef nichts zu tun haben: Kommunikationsberater Rudi Fußi soll jene Frau unter Druck gesetzt haben, die verdächtigt wird, Dokumente rund um die Dirty-Campaigning-Affäre weitergegeben zu haben. Fußi, der immer wieder Rede-Bausteine für Kerngeliefert hatte, sei nicht von der SPÖ bezahlt worden, sagte der Parteichef. Die angebliche Aktion habe dieser "absolut freiwillig getätigt".
Berater gebe es im SPÖ-Wahlkampf mittlerweile gar keinen mehr, berichtete der Bundeskanzler. Man habe eine Werbeagentur sowie Menschen wie Altkanzler Franz Vranitzky, deren Rat man suche. Alles andere sei eine "Mystifizierung" des Wahlkampfes und "bewusst gespielt". Allgemein seien die Vorgänge "nicht nur unmoralisch, sondern in jeder Hinsicht verrückt und blödsinnig", übte Kern Selbstkritik. Nun sei es aber wieder an der Zeit, auf wichtige Themen zu setzen.
Zu Koalitionen nach der Wahl zeigte sich Kern in alle Richtungen offen und will mit allen sprechen. Dennoch glaubt er, dass die "Vorbereitungshandlungen von Schwarz-Blau" zu schnellen Ergebnissen führen würden und die SPÖ in der Opposition landen könnte: " Ich glaube, dass wird uns blühen, ob es uns passt oder nicht." Ob er als Dritter den Kanzler stellen würde, wie Wolfgang Schüssel (ÖVP)? "Nein, dass kann ich mir absolut nicht vorstellen, ich wüsste auch nicht, welche Partei das machen soll."
- Video: Pressestunde mit Christian Kern - Koalitionsvarianten nach der Wahl
Ansonsten betonte Kern jene Sachthemen, deren Umsetzung er sich weiter sicher ist - sollte die SPÖ an der Macht bleiben: Steuer-Privilegien für Internetkonzerne gehörten beendet, auch Erbschafts- und Vermögenssteuern müssten eingeführt werden. Eine Wertschöpfungsabgabe sei nur eine Frage der Zeit, da die zunehmende Digitalisierung für einen Wandel sorge. Zum von Kurz propagierten Subsidiaritätspakt meinte Kern: "Mir geht es um Effizienz und nicht um ein ideologisches Konzept."
Eine nach wie vor differenzierte Haltung behält Kern beim Reizthema Islam. "Muslime sind schon seit sehr langer Zeit Teil unserer Realität", meinte er dazu, daneben gebe es aber sicher "unübersehbare Probleme", wie etwa die Radikalisierung mancher. Der Kanzler will "mit eiserner Konsequenz und eiserner Faust dort vorgehen, wo unsere Verfassung infrage gestellt wird". Ansonsten müsse die Lebensweise der Muslime akzeptiert werden.
Die Flüchtlingspolitik der Regierung verteidigte Kern abermals. Man habe bereits viele Menschen aufgenommen, "aber wir können nicht über die Grenzen unserer Möglichkeiten hinausgehen". Daher sei es wichtig gewesen, die Migration zu begrenzen. Dies zeige sich nun auch in den Zahlen, die Monat für Monat sinken. Zur EU-Politik sagte er: "Ich bin der Auffassung, dass wir ein starkes Europa brauchen" - allerdings für Menschen, nicht für Konzerne.
- Video: Pressestunde mit Christian Kern - Änderungen in der Steuerpolitik
Eine solche "Dirty Campaigning" sollte selbstverständlich strafbar werden und zwar mit hohen Strafen und Ausschluss aus dem Wahlkampf. Mit einem Wort, da hätten die Genossen noch einmal Glück gehabt !
Ich kann dieses Dirty C., die Streitereien schon nicht mehr hören.
Es reicht!!!
Drück den Knopf und eine Ruh ist.
naja es kommt den Parteien auch nicht so unrecht, .. so müssen sie die Wähler nicht unnötig mit Fakten ihrer Wahlprogramme nerven, .... ich gebe Ihnen recht es reicht wirklich, ..... man sollte jetzt wieder zu Inhalten zurückkehren vor der Wahl, ...
vaporisier dich, dann ist Schmutzigblau Komponieren Geschichte
In der Frage Angleichung Arbeiter, Angestellte dürfte es Einigkeit geben. Jubel!!
Oje, sehr lange Gesichter bei den Kurz-Fans im Hintergrund bei der Puls4 Diskussion. Tut mir leid, wenn's da nicht so lustig ist, wie im Forum hier.
Geh hör doch endlich auf mit deinem Bashing! Außer denen die das so sehen wollen, glaubt dir das ja sowieso niemand mehr. Falls du wirklich mitDenkst, dann wähle Kurz. Er ist eindeutig der Bessere!
Seine Fans hängen mehr am Schwung seiner Lippen als an seinen Worten,
und zur Glätte seiner Haut passt die Schärfe seiner Aussagen,
er kann nichts dafür, dass er gut aussieht,
er wird aber verantworten müssen, was er sagt.
So jetzt sag ich einmal etwas: Ich bin gerade im Publikum bei puls4 mittendrin und stelle fest: Du lügst!!
Die Stimmung ist ganz anders!!!!
Ich bin gerade im Publikum bei puls4 mittendrin
Bist du der, der was so schläfrig - tramhhappat dreinschaut?
Siehst du auch die hängengebliebene Schallplatte?
der mit der großen Goschen und dem Blechkleid - in rot
Deine Stimmung strahlt das Fernsehen zum Glück nicht aus.
kein Megaphon im Publikum zu sehen gewesen, nur konsequente Lüge macht aus dem Megaphon ein Megaphon.
Bei den ÖBB-Gehältern weiß er dann, dass es in absoluten Zahlen ober viel mehr als unten. Wie sich die Pensionen entwickelt haben in dieser Zeit, hat er leider nicht aufgezeigt. Interessier ihn das nicht?
Arbeitenden Menschen soll mehr bleiben.
Dann kann Kurz aber nicht erklären, wie das bei denen, die keine Steuer mehr zahlen funktionieren soll. Das Wort Negativsteuer fällt nicht, dann wäre klar, dass auch die kleinen was bekommen. Er dürfte sich nicht auskennen, was bei kleinen Einkommen wirklich los ist. Und genau das ist das Problem. Denn derzeit wird genau die Gruppe, die aus der Steuer schon rausgefallen ist, schlimm diskriminiert!
Da sind kleine Almosen z. B. statt 1,6 % 2,2 % Pensionserhöhung möglich. Ein lächerlicher Betrag in Euro, der die Teuerungen nicht abfängt.
naja wie soll sich der arme Bub auch aoskennen, ... wenn man ohne Ausbildung mit einem Staatssekretärsgehalt startet verzerrt das die Sicht auf die Realität ein wenig, ...*gg*
Puller war Subunternehmer von Silberstein, aber die Verantwortung will Kurz bei Kern sehen. Wie sehen das Unternehmer?
Hinkender Vergleich: Puller war Handlanger eines von Kern angeheuerten Gfrastsackls, aber Kern will für keinen der Bagage Verantwortung übernehmen. So schauts aus!
„aber Kern will für keinen der Bagage Verantwortung übernehmen. So schauts aus!“ ---
das wiederholt sich. soll, kann so einer BK sein?
jeden, den sie bei einer Schweinerei erwischen, oder der einfach schlecht fürs image ist, wird verleugnet.
jedeR wird verleugnet, keinen will Kern jemals zuvor gesehen haben; selbst wenn er vor neun Monaten erst mit ihm ein Wochenendseminar gehalten hat.
Kurz hat ihn auch verleugnet.
jeder wird verleugnet,
keinen will Kern jemals zuvor gesehen haben,
wenn er bei einer Schweinerei erwischt wird
(Silberstein, pöchhacker, Pulver, fußt, …, Mitdenken?);
selbst wenn er vor neun Monaten erst
mit ihm ein Wochenendseminar gehalten hat.
puller, natürlich
Brauch nur die ersten 3 Beiträge lesen und schon weiß ich, dass das Dirty Campaigning weiter geht (mitDenk und Yanis).
Das traurige an der Geschichte, der SPÖ und Kern ist es gelungen, der ÖVP eine Mitschuld anzuhängen. Alle die nur ORF sehen, wurden nicht anders informiert!
Schuld ist Kurz daran, wenn er dieses Thema zum einzigen machen will und nicht über Inhalte reden will.
Erklären sie mir, wo ich Dirty-C... mache. Ich versuche Sachverhalte nach meinem Empfinden hier wiederzugeben, da diese von etlichen anderen Postern, die sehr in der Mehrheit sind, man könnte von einer Kampagne reden, realitätsfremd kommentiert werden.
Du bist es, welche hier ein total realitätsfremdes Empfinden aufweist! In einer Woche wirst ja sehen, dass etwa 80% der Österreicher deine Ansichten über die rote Packlrass nicht teilen.
Über rote Packlrass gegen meine Post würden sie allerdings hoffentlich eindeutig für mich abstimmen. Das zählt mehr.
Hör bitte auf, mit deinen müden Versuchen, die Wahrheit zu verdrehen. Du erfindest einfach unwahre Geschichten und wiederholst sie 1000 x.
kurz ist schuld an den Schweinereien der sozis?
verquer. schäm dich.
Grosser Kurz wir loben dich und wir preisen deine Worte. Vor dir neigt die ÖVP sich und bewundert deine Stärke. Lob und Preis und Dank sei dir Retter des Vaterlands. Kurz befiehl, woir folgen dir - grosser Kurz bitte denke für uns !
So ähnlich könnte die Kurz Lobpreisung der ÖVP lauten - nicht mal so utopisch. Meinerseits gebe ich die Verwendung dieser lcihtvollen Zeiten für die KurzverehrerInnen in der ÖVP gerne zur Verwendung frei. Schön wäre auch ein "Türkises Buch" mit Aussprüchen und Leitlinien des Kurz - etwa nach Muster der Mao Bibel, damit man es immer mit sich führen kann. Allerdings muss man aufpassen, dass man keine sich widersprechenden Inhalte da hinein packt, oder man muss vermerken, dass spätere Aussprüche frühere aufheben.
Klein, handlich und dass man dieses
Soll heissen lichtvollen Zeilen.
Interessant, wenn Kurz Kern ein völlig abgegriffenes Buch mit politischer Ideologie schenkt. Er beleidigt damit wahrscheinlich kaum Kern, der als Politiker solches aushalten muss, sondern viele Wähler.
Das sollte ihm Stimmen kosten. Oder tragen die Österreicher diesen Stil mit?
Und im nächsten Atemzug spricht er von schmutzigen Kampagnen und stellt sich als Saubermann hin. Zynismus!
Du schreibst über die Prinzessin, oder?
Fehler: ...aushalten MÜSSTE... Die Prinzessin kern hält eben nix aus! Sie flennt und heult durch die Landschaft - und versteht nicht, dass ihr 80% der Österreicher nur noch Abscheu und Verachtung entgegenbringen.
Es wird ja leider viel zu wenig über Inhaltliches gesprochen, darum hier ein Versuch:
Sebastian Kurz täuscht immer vor - eine Spezialität von ihm - seine Einkommenssteuersenkungspläne zielen vor allem auf die unteren und mittleren Einkommensbezieher. Er "senke ja die drei unteren 3 Steuerklassen, während die oberen 3 unangetastet bleiben."
Was heißt das konkret: Jemand mit einem Bruttoeinkommen von € 1.500,- bekommt eine Steuerentlastung von jährlich 100 €, jemand der € 6.000 monatlich verdient, bekommt € 1.500,- zurück. Taxilenker, Kellner profitieren nicht - der Leiter eine Bankfiliale oder ein Topmanager bekommen € 1.500,-.
Dann sieh zu, dass du Leiter eine Bankfiliale oder ein Topmanager wirst.
Die Neiddebatte ist hier ebenso fehl am Platz wie die gegenseitige Anpatzerei.
Erklär mir die prozentuelle Verteilung der Einkommen?
Du wirst bemerken, dass nicht jeder 6000€ verdienen kann.
Der Kollektivvertrag ist eine Errungenschaft - willst du das zerstören?
Yanis argumentiert rein faktenbasiert und beschreibt, was konkret die (Einkommens-)Steuerpläne von Kurz in der Praxis bedeuten.
Merkst du nicht, dass die Interpretation von Yanis' Aussage als [Lostreten einer] 'Neiddebatte' deine eigene Projektion ist?
Auch erkenne ich in Yanis Darstellung keine 'Anpatzerei'.
Ich mein: Yanis hat ja vmtl. nicht die Steuerpläne vom Kurz entworfen, wenn sie dir nicht gefallen, beschwer dich doch beim Kurz und nicht bei Yanis.
1. Ich projeziere hier gar nichts.
2. Anpatzerei war allgemein gemeint.
3. Fakt ist: Nicht jeder kann 6000€/M verdienen.
4. Auch ihr sollt dies zur Kenntins nehmen.
5. Ich beschwere mich bei niemanden, da ich für mein Einkommen schon selber sorge.
6. EOD
Wieviele können Leiter der Bankfiliale werden? Alle?
Echt? Lauter Multitalente hier!
Geh Drache, nochmal und langsam lesen,.
Yanis hat nur vorgerechnet, dass bei dem Vorschlag der ÖVP Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich weniger profitieren als Menschen mit hohem Einkommen.
Es geht hier nicht um den Kollektivvertrag, es geht um das bestehende Problem, dass Armut zunimmt und die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr aufgeht.
Das ist gesellschaftlich ein Problem, bleibt der Unterschied halbwegs im Rahmen, dann ist die Zufriedenheit im Volk am größten. Das wäre doch ein politisches Ziel.
Heute in der Pressestunde (soeben sogar in der ZIB1-Zusammenfassung):
Frage an Kurz: Können Sie ausschließen, dass ihr Team aus dem SP-Wahlkampf Informationen zugespielt bekommen haben?
Antwort Kurz: Wir haben keinen Cent in die Hand genommen, um an Informationen heranzukommen.
Ich frage mich: wie viel Prozent der Bevölkerung sind so blöd, dass sie nicht merken mit welchen Methoden die Türkisen arbeiten. Das ist der gleiche gfäute NLP-Schmäh mit dem FP-Hofer arbeitete: auf eine nicht gestellte Frage zu antworten. Kurz wurde an dieser Stelle nicht gefragt, ob etwas bezahlt worden ist sondern, ob interne SP-Informationen an die ÖVP gegangen sind. Kurz wollte hier nicht die Wahrheit sagen und konnte auch nicht lügen, weil er weiß, dass er damit nicht durchkommt.
Es ist doch wohl jedem ersichtlich, dass seit Monaten Informationen an die ÖVP aus dem SP-Wahlkampf zugespielt worden sind. Ich freue mich auf die Aufarbeitung der Gerichte und auf die nächste Ausgabe des Falters.
Sorry für doppeltes Posting - war unabsichtlich.
Keiner unterstellt dir Absicht, du kannst es halt nicht besser.
"keinen cent in die Hand genommen"
So funktioniert das in diesen Kreisen:
DU BIST MIR NOCH WAS SCHULDIG, WEISST EH
A propos: Versprochen war ein Jaguar, geliefert wurde ein Stubentiger.
ALLES, was Kurz und jeder, der will, erfahren hat, konnte in Zeitungen gelesen werden. Daher die Antwort: wir haben keinen Cent bezahlt. Die Infos haben auch wir. Na klar! Und wenn der Zeitungsinformant auch Parteien informiert hat, RECHT hätte er, bei so einer Schweinerei! Snowden wollte Kern Asyl in Österreich gewähren. Der Whistleblower in seiner Partei gefällt ihm nicht so gut!