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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Wahlkampfeinsatz Bild: GEORG HOCHMUTH (APA/GEORG HOCHMUTH)

Kern startet Wahlkampf in Oberösterreich bei der Bahn

LINZ. SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern hat am Dienstag, bevor er am Abend am AEC Main Deck in Linz den Startschuss für den roten Wahlkampf in OÖ gibt, eine Aufwärmrunde auf vertrautem Terrain eingelegt.

Von nachrichten.at/apa, 12. September 2017 - 13:17 Uhr
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Die Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in der Gewerkschaft vida hatte für Dienstagnachmittag zu ihrem eigenen Wahlkampfauftakt auf das ÖBB-Gelände geladen. Als Gast bei der geschlossenen Veranstaltung, zu der Medien nicht zugelassen waren, war Kern avisiert. Fast zeitgleich fand auf dem Gelände auch eine Informationsveranstaltung der ÖBB statt, bei der politisch aktive Bahn-Mitarbeiter jeglicher Couleur über die Kampagne "Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot" informiert werden sollten und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) als Teilnehmer angesagt war.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger kritisierte daraufhin in einem Offenen Brief an Vorstandsvorsitzenden Andreas Matthä, dass "die ÖBB anscheinend auf Kosten der Steuerzahler einen Wahlkampfauftritt für SPÖ-Regierungsmitglieder finanzieren". Er fragte sich sogar, ob "die ÖBB die von der SPÖ sich selbst gesetzte Spendengrenze in der Höhe von 20.000 Euro überschreiten", da die Teilnahme als Dienstreise abgegolten werde.

Die ÖVP hatte ihrerseits erst kürzlich in einem ähnlichen Fall Kritik der Grünen einstecken müssen: Dass Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz in der Reihe "Minister im Dialog" der Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ aufgetreten war, wertete die oberösterreichische Listenerste Ruperta Lichtenecker im "Standard"-Gespräch als von der RLB "gesponserte Wahlkampfveranstaltung". Denn anstatt wie angekündigt über das Thema EU habe Kurz über sein Wahlprogramm gesprochen.

Matthä antwortete auf die Anschuldigungen Ottenschlägers seinerseits in einem Offenen Brief, in dem er den Vorwurf der Parteilichkeit zurückwies: Die ÖBB würden regelmäßig Mitarbeiter, die ein Mandat ausüben, über aktuelle Themen des Konzerns informieren. Im vorliegenden Fall gehe es um die - von Ottenschläger als "Wahlkampf-Panikmache" bezeichnete, aber laut Matthä von den Sozialpartnern gestartete - Kampagne "Ja zur Bahn in Rot-Weiß-Rot", in der die Beibehaltung von Direktvergaben von Verkehrsleistungen durch Gebietskörperschaften gefordert wird. Neben Leichtfried als Eigentümervertreter und vida-Chef Roman Hebenstreit werde auch der Fachgruppenobmann in der Wirtschaftskammer, Thomas Scheiber, erwartet. Ein "Überraschungsauftritt" Kerns, wie Ottenschläger gemutmaßt hatte, sei nicht geplant, vermutete Matthä eine "Verwechslung" mit der vida-Veranstaltung.

Kern wird nach seinem Auftritt bei den roten Gewerkschaftern am Abend beim oö. SPÖ-Wahlkampfauftakt vor dem AEC auftreten und die Funktionäre gemeinsam mit dem oö. Spitzenkandidaten, Sozialminister Alois Stöger, auf die Kampagne einschwören. Die Latte liegt hoch: Die oö. Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer hat das Halten der roten NR-Wahl-Mehrheit im Bundesland als Ziel für den 15. Oktober ausgegeben - ÖVP-Landesparteichef Thomas Stelzer hat das selbe Ziel in schwarz formuliert.

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Kommentare

„Finde ich persönlich gut dass Herr Kern bei der Bahn anfängt.Dann kann er dem Verschubarbeiter ...“ fanfarikuss Finde ich persönlich gut dass Herr Kern ...
„Kern droht den Eisenbahnern: Tut ihr mich nicht wählen, komme ich als Aufsichtsrat zurück und ...“ AlfredENeumann Kern droht den Eisenbahnern: Tut ihr mic...
„Na echt ? Das ist jetzt kein Witz ??“ Adler55 Na echt ? Das ist jetzt kein Witz ??

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