Nationalratswahl 2017

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Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ), Moderatorin Corinna Milborn (Puls4) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Bild: Hans Punz (APA/HANS PUNZ)

Kern gegen Strache höflich und ein wenig kontroversiell

WIEN. Nicht unbedingt freundschaftlich, aber im Wesentlichen höflich und vor allem routiniert ist Montagabend auf Puls 4 die Konfrontation zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache abgelaufen.

Von nachrichten.at/apa, 03. Oktober 2017 - 07:19 Uhr
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Differenzen zeigten sich am ehesten in der Migrationspolitik, nicht allzu viel trennte die beiden bei Pensionen und Wohnen. Rot-Blau deutete sich dennoch nicht an.

Erstaunlich wenig Raum in der Konfrontation nahm die jüngste Facebook-Affäre der SPÖ ein. Kern betonte, dass derzeit alle Fakten zusammengetragen würden und eine Task-Force mit unabhängigen Wirtschaftsprüfern schaue, wie weit man bei der Aufklärung komme. Betont wurde vom SPÖ-Chef, dass seine Partei die Facebook-Seiten, über die Dirty Campaigning gegen VP-Obmann Sebastian Kurz betrieben wurde, nicht bezahlt habe.

Strache vermied allzu rüde Angriffe und merkte nur an, es sei eigenartig, dass Kern nie von etwas gewusst habe. Dies sei ja schon bei der "Bonzen-Mauer" so gewesen, spielte der FPÖ-Chef auf die letztlich doch nicht gebaute Terror-Schutzmauer im Regierungsviertel an.

Ob der Wahlkampf noch schmutziger werde, hängt laut Strache davon ab, was der vormalige SPÖ-Werber Tal Silberstein noch hinterlassen habe. Kern konterte, dass man im Glashaus nicht mit blauen Brocken werfen solle und zeigte einen Stapel an Ausdrucken FP-naher Websites, ohne auf die Inhalte näher einzugehen. Immerhin gestand der SPÖ-Chef ein: "Wenn die Leute über den besten Wahlkampf abstimmen, wird es für uns eng werden." Gehe es aber um die Konzepte, werde man einen guten Wahlabend erleben.

Allzu viele Unterschiede zwischen SPÖ und FPÖ ließen sich in der Debatte nicht erkennen. Bei den Pensionen traten beide gegen Verunsicherung der Senioren ein und befürworteten, freiwillige Leistungen besser an den Ruhensbezug anzurechnen. Auch im Mietrecht unterschied man sich letztlich nur in Nuancen, auch wenn Strache das SP-Konzept mit einer Mietobergrenze als "ein bissl marxistisch" zurückwies. Jedoch waren beide etwa dafür, den sozialen Wohnbau auszuweiten.

Bemüht waren Kern und Strache, Unterschiede in der Migrationspolitik darzustellen. Wirklich weit voneinander entfernt war man allerdings auch dort nicht. Zwar betonte Kern, dass die SPÖ im Gegensatz zu den Freiheitlichen auf eine tolerante vielfältige Gesellschaft setze, doch ist auch er für "null illegale Migration" und lobte, dass Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen vorgehe. Strache pochte darauf, dass es die FPÖ gewesen sei, die schon seit Jahrzehnten auf Fehlentwicklungen aufmerksam mache, konkret darauf, dass sich in Österreich Parallel- und Gegengesellschaften bildeten.

Was die Mindestsicherung angeht, plädierte der FPÖ-Chef einmal mehr dafür, auf Sachleistungen umzustellen, um eine "Sogwirkung" nach Österreich abzustellen. Kern wiederum strebt eine möglichst rasche Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsprozess an. Es brauche Integration, weil man sonst zur Kleinkriminalität anhalte.

Bezüglich der Option einer rot-blauen Koalition war Strache erfreut, dass der Parteitagsbeschluss der SPÖ gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ in Frage gestellt worden sei. Am wichtigsten ist ihm freilich, die Zusammenarbeit von Rot und Schwarz zu überwinden. Kern war um Distanz bemüht: "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Programme anschaut, unterschieden wir uns sehr deutlich." Bei ÖVP und FPÖ sei dagegen bei den jeweiligen Programmen unklar, wer jetzt von wem abgeschrieben habe.

Offen blieb, ob Kern und Strache nach der Wahl Zeit für ein gemeinsames Abendessen finden. Einen Gutschein für ein Nachtmahl hat der SPÖ-Chef dem freiheitlichen Obmann und dessen Frau zu Beginn des Duells überreicht. Ob Kern die Gegen-Einladung Straches für einen gemeinsamen Abend der Paare annimmt, wollte der Kanzler vom Verlauf der Konfrontation abhängig machen. An deren Ende wurde dem SPÖ-Chef noch Zuwachs für sein Bücherregal zu Teil: "Prinzessin wider Willen" übergab Strache an Kern in Anspielung auf ein SP-internes Dossier, das den Kanzler als Prinzessin abqualifiziert hatte.

Salomonisch urteilte repräsentativ ausgewähltes Publikum in einer OGM-Umfrage für Puls 4. Beide Kandidaten schnitten in der Gesamt-Beurteilung exakt gleich gut ab.

Lunacek/Strolz: Respektvoll-angriffig und koalitionsbereit

Teilweise recht angriffig, aber immer respektvoll und letztlich koalitionsbereit zeigten sich Grün-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Chef Matthias Strolz Montag im Wahl-Duell auf "Puls 4". Unisono lehnten sie - angesichts der Facebook-Affäre der SPÖ - Dirty Campaigning bzw. rassistische und antisemitische Hetze im Internet ab. In die Haare gerieten sie sich über Freihandel und Arbeitszeit.

 Schließlich fischen Grüne und NEOS im gleichen Wählerteich der jungen, urbanen Bürger - und für beide geht es um den Verbleib im Nationalrat. So nützte Lunacek schon den Geschenke-Austausch zu Beginn für eine Spitze: Sie überreichte Strolz ein kleines Blumenbeet und warnte ihne vor Glyphosat - seien doch die NEOS gegen dessen Totalverbot. In privater Anwendung sei man entschlossen dagegen, versprach Strolz, die Blumen nicht zu vernichten. Er brachte Lunacek Teemischung mit Kräutern aus dem eigenen Garten mit.

Auch beim Thema Facebook-Affäre versuchte Lunacek eine Attacke: Die Wiener NEOS hätten mit - dem bei Tal Silberstein für die Anti-Kurz-Videos tätigen - Peter Puller zusammengearbeitet. Dieser habe das illegale Massen-SMS der NEOS bei der Wien-Wahl zu verantworten. Die Zusammenarbeit sei beendet, betonte Strolz, man habe sich für das SMS auch entschuldigt - und man könne dieses nicht gleichsetzen mit rassistischer Facebook-Hetze.

Einen Schlagabtausch gab es über Freihandel und das CETA-Abkommen - das die Grünen vehement ablehnen, die NEOS aber befürworten: Die NEOS stünden für Neoliberalismus, merkte Lunacek an - wobei sie zwar "Sie und auch die Liberalen" schätze, weil der Freiheitsaspekt sehr wichtig sei, aber Regelungen zur Sicherung ökologischer und sozialer Standards seien nötig. Sie stelle sich mit Populisten wie Trump, Le Pen oder Wilders in eine Reihe, warf ihr darauf Strolz vor - und mit einem Nein zu CETA würde man Chancen für kleine und mittlere Unternehmen verhindern.

Uneins waren die Grüne und der Pinke auch in Sachen Arbeitszeit. Strolz plädierte für den Zwölf-Stunden-Tag als "lebensnahe Lösung", die etwa auch von Alleinerziehenden gewünscht würde. Auch die Grüne Forderung nach besserer Verteilung der Arbeit durch Verkürzung - zunächst über Abbau der Überstunden - sei lebensnah. Viele Arbeitnehmer würden unter großem Stress sehr viel, aber viele Frauen nur Teilzeit arbeiten, Ausgleich sei nötig. Dagegen ist Strolz nicht unbedingt - aber dagegen, "Unternehmergeist mit Bürokratie, Vorschriften und Verboten zu tögeln" und Arbeitnehmer zu gängeln.

Recht unfreundlich wurde es beim Thema Parteiförderung- als Strolz Lunacek vorhielt, dass die Grünen in Wien die neue Akademieförderung mitbeschlossen hätten, auf die die NEOS verzichten. "Hören's auf, diese Art Vorwürfe zu machen", konterte Lunacek. Diee NEOS würden österreichweit alle anderen Parteiförderungen voll annehmen würden, nur diesen kleinen Teil in Wien nicht - und sei mit 160.000 Euro weit geringer als die Spenden Hans-Peter Haselsteiners für die NEOS. "Haselsteiner hat für Van der Bellen wesentlich mehr gespendet als für uns... sein's doch ehrlich" war Strolz' Antwort darauf.

Letztlich konnten sich beide aber sehr gut vorstellen, gemeinsam in einer Koalition mitzumachen - wobei Lunacek auch die Überlegung einwarf, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Und Strolz Argument dafür, miteinander an einer anderen Option zu arbeiten, könnte "1:1 von mir" stammen: "Die Aussicht, dass ein Kanzler Kurz mit einem Polizeiminister Strache dieses Land regiert - oder ein Kanzler Kurz mit einem Polizeiminister Doskozil mit Panzern am Brenner herumführt und das Land supersicher macht nach dem Beispiel von Orban, da wird mir ganz schwindlig", hatte der NEOS-Chef seine Befürchtungen beschrieben.

 

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Kommentare

„Es ist schon eine Art Ironie des Schicksals das nun Schwarz/Blau 2 kommt und der Steuerzahler ...“ rektor Es ist schon eine Art Ironie des Schicks...
„Die SPÖ ist eine chronisch kranke Partei mit einem Parteivorsitzenden, dessen Unfähigkeit und ...“ auflosgehtslos Die SPÖ ist eine chronisch kranke Partei...
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