Nationalratswahl 2017

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"Ich hoffe, dass mehr Politiker meinen Kurs übernehmen"

Außenminister Sebastian Kurz: "Ich werde meinen Kurs beibehalten". Bild: OÖN / Johannes Zinner

"Ich hoffe, dass mehr Politiker meinen Kurs übernehmen"

WIEN. Sebastian Kurz im Gespräch mit Christoph Kotanko über Ziele, Reformzwänge und mögliche Regierungspartner.

30. September 2017 - 00:05 Uhr
Österreich wählt
Die Oberösterreichischen Nachrichten und nachrichten.at berichten in Ihrem Schwerpunkt zur Nationalratswahl 2017. Hier finden Sie alle Fakten, Hintergrundberichte, Fotos und Videos.

Seit dem Linzer Bundesparteitag im Juli ist Sebastian Kurz (31) ÖVP-Chef. In den Umfragen liegt er in Führung. Im Gespräch mit den OÖNachrichten schildert er seine Schwerpunkte. Reformen dürften vor den Sozialpartnern nicht Halt machen: "Die Sozialpartnerschaft ist nicht die Schattenregierung."

 

OÖNachrichten: Herr Außenminister, die Diskussionen über Gründe und Folgen des Ergebnisses der deutschen Wahl gehen unvermindert weiter. Was sind für Sie die Lehren aus der Bundestagswahl?

Sebastian Kurz: Mich hat das Ergebnis wenig überrascht, denn die Unzufriedenheit mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung ist groß. Das hat zum Erstarken der AfD geführt. Durch ihre erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konnte die CDU/CSU aber dann doch klar den ersten Platz behaupten.

Eine Lehre wäre also, dass man in der Flüchtlingspolitik unter allen Umständen Kurs halten muss?

Ich werde meinen Kurs sicher beibehalten. Ich hoffe, dass mehr und mehr Politiker in Europa ihre Linie ändern und meinen Kurs in der Migrationsfrage übernehmen. Wenn wir die illegale Migration nicht stoppen, führt das zum Chaos. Unsere Aufgabe ist, vor Ort zu helfen, aber nicht unbeschränkt Menschen in Europa aufzunehmen.

In Deutschland zeigt sich, wie schwierig eine Regierungsbildung sein kann. Die SPD verweigert sich. In Österreich will die SPÖ in Opposition gehen, falls sie Zweiter wird. Bleibt nur Schwarz-Blau. Oder sehen Sie eine Alternative zur Partnerschaft mit der FPÖ, falls die ÖVP Erster wird?

Von diesen Spekulationen halte ich überhaupt nichts, weil keiner weiß, wie die Wahl ausgeht. Zunächst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Danach wird es in Parteien, die schwächer abschneiden, vielleicht personelle Konsequenzen geben – wie das ja früher schon der Fall war. Dann soll der Erste Gespräche mit den anderen Parteien führen.

Ist eine Minderheitsregierung eine ernsthafte Variante? Österreich hatte so etwas schon ein Mal, unter Bruno Kreisky 1970/71.

Eine Regierung mit einer Mehrheit im Nationalrat ist jedenfalls stabil, das finde ich positiv. Wenn es das nicht gibt, bleibt ohnehin nur die Minderheitsregierung. Das ist nicht mein vorrangiges Ziel. Mein Ziel ist das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, um eine Veränderung im Land herbeizuführen.

Was wären die Hauptpunkte dieser Veränderung?

Erstens eine Reduktion der Steuerlast, zweitens mehr Treffsicherheit im Sozialsystem, vor allem bei der Mindestsicherung – ich habe kein Verständnis dafür, dass in Wien jeder zweite Empfänger ein ausländischer Staatsbürger ist. Zum dritten möchte ich die illegale Migration stoppen. Sollte ich gewählt werden, will ich eine Regierungskonstellation herstellen, mit der ich diese Veränderungen zustande bringen kann.

Sie haben seit Wochen sehr viele Konfrontationen und TV-"Duelle" mit Ihren Mitbewerbern. Wie haben Sie aus diesen Begegnungen gelernt, was hat Sie beeindruckt oder enttäuscht?

Ich finde es schade, dass viele Mitbewerber den Wahlkampf so verstehen, dass sie andere anpatzen. Sie glauben, selbst stärker zu werden, indem sie andere schlechtmachen. Das geht so seit Monaten etwa bei der SPÖ, das ist aber nicht mein Politikstil. Grundsätzlich schätze ich Konfrontationen auf der Sachebene. Das macht mir Freude. Das andere halte ich aus.

Wenn man Ihre Reden und Erklärungen hört, könnte man meinen, die Probleme der Republik seien fast alle auf der Bundesebene oder in der rot-grün regierten Stadt Wien zu lösen. Dabei ist das Problem ja eher die Gemengelage zwischen dem Bund, den neun Ländern, den Gemeinden, Sozialversicherungen und anderen Institutionen. Warum sprechen Sie das nicht an?

Fehlentwicklungen müssen gestoppt werden, das ist der erste Schritt. Man darf nichts schönreden. Es gibt auch strukturelle Herausforderungen in bestimmten Institutionen. Ich halte es für ganz entscheidend, Sozialpartnerschaft und Regierung klar zu trennen. Die Sozialpartnerschaft hat ihre Verdienste, aber sie ist nicht die Schattenregierung. In den vergangenen Jahren habe ich häufig eine zu enge Verknüpfung zwischen Sozialpartnerschaft und Regierung erlebt. Was die Länder und Gemeinden betrifft, bin ich für Subsidiarität.

Ein oft gehörtes Schlagwort...

Richtig gelebt, bedeutet Subsidiarität, dass jede Ebene ihre Aufgaben wahrnimmt. Wenn ich gewählt werde, will ich alles tun, um eine klare Kompetenzverteilung sicherzustellen. Das gilt auch für Europa: Dort gibt es eine kurze Liste der europäischen Zuständigkeiten und eine kurze Liste der nationalen Kompetenzen, aber eine endlos lange Liste mit Angelegenheiten, bei denen beide gemeinsam zuständig sind. Das funktioniert nicht.

Sie verlangen in Ihrem Wirtschaftsprogramm die Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Dagegen wenden sich Wirtschaft und Industrie. Bis wann wollen Sie Ihr Vorhaben umsetzen?

Ich halte die Angleichung für richtig. Man wird sie nicht von heute auf morgen erledigen können, doch sind wir eines der letzten Länder in Europa, wo es diese – oft willkürliche – Unterscheidung noch gibt. Sie schafft auch viel Bürokratie. Das will ich ändern, aber nicht als Husch-Pfusch-Aktion oder Wahlkampfgag.

In zwei Wochen wird gewählt, Sie wollen Bundeskanzler werden. Wo sehen Sie sich in 100 Tagen?

Das kommt auf den 15. Oktober an. Wenn ich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekomme, werde ich sehr sorgsam damit umgehen und versuchen, das Land positiv zu verändern. Wenn ich das Vertrauen nicht bekomme, wird meine Zukunft eine andere sein. Aber jetzt wird erst einmal gewählt.

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Kommentare

„Ich hoffe die Bevölkerung erkennt was Kurz´ Programm tatsächlich ist: nämlich nichts als Trug ...“ Topsi Ich hoffe die Bevölkerung erkennt was Ku...
„Und was hat kurz in diesem Interview jetzt konkret und vor allem detailliert angesprochen?Gar ...“ Motzi Und was hat kurz in diesem Interview jet...
„War eigentlich Herr Christoph Kotanko gemeinsam mit Herrn Kurz auf Urlaub und hat mit ihm ...“ Puccini War eigentlich Herr Christoph Kotanko ge...

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