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Grünen-Bundesratsförderung für FPÖ noch nicht fix

Von nachrichten.at/apa, 18. Oktober 2017, 16:15 Uhr
Die Grünen haben mit Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek (l.) und Parteichefin Ingrid Felipe nicht nur ihre Spitze verloren: Nach dem Aus im Nationalrat droht ihnen auch der finanzielle Kahlschlag.  Bild: APA

WIEN. Die Freiheitlichen wollen eine Diskussion über mögliche Förderungen für Grüne Bundesrats- und EU-Abgeordnete. 

Nach dem voraussichtlichen Aus der Grünen im Nationalrat droht auch der finanzielle Engpass (die OÖN haben berichtet): Die Ökopartei hat keinen Anspruch mehr auf Klubförderung. Erhalten bleibt nur der Anspruch auf Förderung für Bundesrats- und EU-Abgeordneten. Gegen diese Förderung sprechen sich nun die Freiheitlichen aus: Das werde man in der Präsidiale zu diskutieren haben, sagte der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Nicht festlegen wollten sich ÖVP und SPÖ.

"Das ist eine komplizierte Rechtsfrage, die präzise zu klären ist", hieß es im VP-Klub. Und die SPÖ verwies auf die Präsidialsitzung des Parlaments Anfang November, bei der das Thema diskutiert werden soll.

Inhaltlich geht es um die Frage, ob die Grünen auch ohne Nationalratsklub Fördergelder des Parlaments erhalten sollen. Anspruch auf Klubförderung besteht mangels Nationalratsklub keiner. Möglich ist laut Parlamentsdirektion aber eine (geringere) Förderung für die Bundesratsmandatare und Europaabgeordneten.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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sandkistenkanzler (139 Kommentare)
am 19.10.2017 10:53

Nein sie sollen keine Förderungen (sprich Steuergeld) erhalten.
Sie hatten gegen das Volk und eine demokratische Partei gearbeitet.
Jetzt sollen sie schauen wo sie hinkommen, am besten aber den Laden zusperren!

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Zonne1 (3.614 Kommentare)
am 19.10.2017 12:31

Sie arbeiten noch immer in den Ländern, darum steht ihnen das Geld zu !
Und nach ein paar hell-und dunkel-blauen Wundern werden die Grünen auch im Bund wieder viele Wähler finden !

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herzmensch (873 Kommentare)
am 19.10.2017 08:31

Eine blaue Scheinheiligkeit sondergleichen, den sie wahrscheinlich als ihren Beitrag zum Umweltschutz oder Artenschutz verbuchen wollen.

Die extreme Vernaderungspolitik der Rechten hat gegriffen, die berechtigten Klagen der Grünen, nur gegen die ärgsten Beleidigungen wurden zwar gewonnen, verloren war das Ansehen trotzdem.

Ihre Politik der konsequenten Gleichberechtigung wurde verniedlicht als Genderwahn und Ampelpärchenfixierung.

Grüne wurden als weltfremd hingestellt, weil es ihnen um den Umweltschutz geht. Trotzdem haben mittlerweile alle Parteien den Umweltschutz mittlerweile wenigstens in ihren Programmen enthalten.
Ein Vernaderungsbeispiel, Haimbuchner: "Die derzeitigen Inhalte sind ganz klar grüne standort- uns wirtschaftsfeindliche Utopien,..überzogene Ziele... unrealistisch."

Wirtschaftskompetenz wurde den Grünen abgesprochen, obwohl es grüne Wirtschaftsbetriebe florieren, obwohl kaum eine Partei sich so intensiv mit alternativen teils umgesetzten Modellen beschäftigte

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herzmensch (873 Kommentare)
am 19.10.2017 08:39

Umverteilungswahn und Förderung von unkontrollierten Zuzug sind die nächsten "erfolgreichen" Lügen. So die absichtliche Fehlinterpretation der Werte Gerechtigkeit und Wahrung der Menschenrechte, nach aktiver Integration - für deren Misslingen Herr Anschober verantwortlich gemacht wurde, ohne den gesetzlichen Rahmen der Mehrheitsparteien in betracht zu ziehen, der jene erfolgreich verhindert.
Stichwort Schülerlotsen!

Grüne seien Verschwender, sie, die einzigen, die keine Milliarden an Korruption versenkt haben , stets für Transparenz gekämpft haben - die wiederum erfolgreich von schwarzblau einhellig verhindert wurde. Damit ist der Boden für weitere Korruptionsfälle aufbereitet!

Sozialleistungen reduzieren als einzige Sparmaßnahme propagieren, wie rechtskonservative, ist Unfug, den die schwächsten der gesellschaft demnächst zu spüren bekommen werden und überdies ein schwerer Rechenfehler.

Der Lufthunderter ist Freiheitsbeschränkung, sinnlos

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herzmensch (873 Kommentare)
am 19.10.2017 08:46

und reine Willkür der grünen Diktatoren, der nichts bringt. Außerdem wollen die uns Autofahren verbieten.So die ewig wiedergekäuten Standartphrasen. Die Reduzierung von Schadstoffausstoss durch Temporeduktion ist zweifelsfrei nachweisbar, die verbrennungsmotoren erreichen aus diversen Gründen ihr limit, es ist höchste Zeit an Alternative Mobilitöät zu denken, jetzt und nicht irgendwann. Die Grünen waren die einzigen die dies taten.

Was machte die FPÖ, man erinnere sich an Herrn Steinkellner, der auf eine simple Anfrage über eine Verlängerung einer Bahnstrecken einen peinlichen Anfall erlitt!

Man kann über die Fehler der Grünen in diesem Wahlkampf sagen, was man will, es ist schade um ihre Inhalte , um ihre Arbeit!

Was leistet die FPÖ für die Zukunft? Die ÖVP - die immer noch kein fertiges Programm vorweisen kann und nur die Wahl gewinnen wollte?

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sandkistenkanzler (139 Kommentare)
am 19.10.2017 10:57

Na jetzt hast du dir den Frust von der Seele geschrieben...

Die Grünninen wurden Gott sei Dank aufgrund ihrer Arbeit abgewählt und ins politische Aus befördert.

GAME OVER

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Zonne1 (3.614 Kommentare)
am 19.10.2017 12:00

Keine Sorge, nach ein paar hell- und dunkel-blauen Jahren haben die Grünen wieder ordentlich Auftrieb !

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2good4U (17.325 Kommentare)
am 19.10.2017 16:06

Das stimmt so nicht. Hätten sich die Grünen nicht in "Liste Pilz" und "die Grünen" gespalten säßen sie natürlich weiterhin im Parlament.

Auch wenn ich in einigen Bereichen mit den Grünen wenig anfangen kann so finde ich ist es dennoch eine Partei die es wert ist in der Opposition zu sein. Vielleicht nicht in der derzeitigen Verfassung bzw. personellen Besetzung, aber ich bin sicher dass die Grünen ein comeback schaffen können.

PS: Auch wenn ich mit den Inhalten der FPÖ noch weniger anfangen kann als mit denen der Grünen so finde ich ist auch diese Partei in der Opposition durchaus berechtigt gewesen. Jetzt haben sie die Chance zu beweisen was sie wirklich können. Man darf gespannt sein.

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observer (22.129 Kommentare)
am 19.10.2017 07:49

Es hat nach der Gesetzeslage vorgegangen zu werden, ohne irgendwelche Extrawürste aber auch ohne Diskriminierung. Und wenn es Gummiparagraphen und Kannbestimmungen gibt, dann gehören dei ein für alle Mal beseitigt. Gilt dann natürlich für alle und auch in Zukunft. Zu verschenken ist nichts, Rechtsansprüche hingegen haben erfüllt zu werden. Die Einschätzung dieser Frage sollte nicht durch Gutachten von irgendwelchen Juristen erfolgen - da finden sich immer konträre, sondern durch den Verfassungsgerichtshof, wenn das schnell möglich ist.

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am 19.10.2017 08:01

Geld für Leistung. Grüne sind auf Grund von Landtagswahlen und EU-Wahlen auch weiterhin als Bundesratsmitglieder und EU-Parlamentarier im Dienst.
Das soll finanziell abgegolten werden.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 18.10.2017 20:10

Die grünen Mandatare sind eindeutig abgewählt worden.
Sie haben kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung.
Daher einzig ehrliche Lösung: Niederlegen der geförderten Ämter.
Was wollen die noch im Bundesrat, wenn sie nicht mehr im Nationalrat sind?
Ist der Bundesrat eine Erbpacht?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 19.10.2017 08:00

Politische Bildung für den Katholiban und Moslemhasser::

Der Bundesrat ist der Vertretungskörper der Bundesländer auf Bundesebene und wird von den Bundesländern beschickt...

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 18.10.2017 19:28

Wie bitte? Die grünen Abstürzler wollen ernstlich ausgerechnet für ihre EU-Mandatare Geld von Österreich haben? Höchste Zeit, schon den Ansatz dazu abzudrehen. Die sollen sich das Geld bei ihren EU_"FreundIIInnen" abholen. Sie sind aus dem österreichischen Nationalrat hinaus geflogen, diffamieren die östererichischen Wähler "im Ausland" und wollen ihre politische Infrastruktur trotzdem noch aus den österreichischen Steuerkassen bezahlen lassen.
Si weiß man, wieso sie so EU-begeistert sein wollen traurig traurig

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il-capone (10.316 Kommentare)
am 18.10.2017 18:21

Die Hetzerpartei kriegt aber trotzdem Förderung.
Ganz demokratisch.

https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/

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Zonne1 (3.614 Kommentare)
am 19.10.2017 11:58

grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.10.2017 17:56

von den drei :
Kern , Kurz und Strache ist KERN weit voraus die INTELLIGENTESTE Person , aber anscheinend nicht in der richtige Partei !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.10.2017 17:57

bzw. sind seine SPÖ Mitglieder die FALSCHEN .

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( Kommentare)
am 18.10.2017 18:13

Woran misst Du den Intelligenzquotienten der drei genannten Personen?

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 18.10.2017 18:59

Eines steht jedenfalls fest: Hier im Forum bist du der Dümmste,mit Abstand......

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( Kommentare)
am 18.10.2017 19:49

Nein, das ist pepone sicher nicht. Er ist nicht dumm und schon gar nicht der Dümmste hier. Einer Meinung muss man mit ihm trotzdem nicht sein.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 19.10.2017 19:33

Na gut,Gott sei Dank haben wir ja noch Meinungsfreiheit,wenn auch eingeschränkt.
Wenn aber ein Kasperl über 40 770 Einträge postet,hat das aber mit Intelligenz,meiner Meinung, absolut nichts zu tun,pasta.

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( Kommentare)
am 19.10.2017 19:35

Lerchenfeld, meine Aussage bezog sich gewiss nicht auf die Anzahl der Postings von pepone.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.10.2017 17:52

NICHT einmal in der Regierung , erst die 3 stärkste Partei !!!,und die Blauen fordern schon das Innenministerium und machen die GRÜNEN , nachdem sie eh schon am Boden liegen , noch zu sau und treten voll drauf .... traurig traurig
sie zeigen nun ihr WAHRES Gesicht !

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( Kommentare)
am 18.10.2017 18:12

Die Grünen hatten ja auch immer gefordert. Das war offensichtlich aber kein Problem.

Und warum sollte alles und jede Einzelperson gefördert werden? Keine Grünen im Nationalrat - keine Förderung für die Grünen. Sollte eigentlich ganz einfach zu verstehen sein.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 18.10.2017 19:35

@pepone. Nun ja, besonders die Sozen im nun vergangenen Wahlkampf haben wütend auf die Blauen eingedroschen und eingetreten wie schon seit Jahren - in der Hoffnung, dass diese Wähler verlieren. "Fehlschaltung" grinsen Heute wollen sich bestimmte Segmente der Sozenpartei durch die Hintertür der so genannten "Sozialpartnerschaft" bei den Blauen anschleimen, damit sie nicht aus ihren Posten und Pösterl in die Opposition gegen Schwarzblau vertrieben werden.

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sandkistenkanzler (139 Kommentare)
am 19.10.2017 11:01

Das wahre Gesicht haben die Grünninen in den letzten Jahren gezeigt.
Jetzt bekommen sie die Retourkutsche der FPÖ

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ichauchnoch (9.774 Kommentare)
am 18.10.2017 17:31

Die abtrünnigen Roten wären eigentlich moralisch verpflichtet, den Grünen jetzt aus der Finanzmisere zu helfen. Das blöde taktische Wählen - nur um schwarz-blau zu verhindern - hat den Grünen den Todesstoss versetzt. Pfui gagg

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sandkistenkanzler (139 Kommentare)
am 19.10.2017 11:05

Warum hat man überhaupt taktisch gewählt? Warum wollte man die Blauen verhindern? Ist es nicht egal, ob die FPÖ Zweiter oder Dritter wird?
Die FPÖ ist als Dritter nun sogar in einer besseren Position, und aufgrund der Möchtegern-Verhinderungspolitik der Grünen sind die Gott sei Dank raus aus dem Parlament

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cochran (4.047 Kommentare)
am 18.10.2017 16:34

Keine förderung für grün.die sollen zusperren.

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Zonne1 (3.614 Kommentare)
am 19.10.2017 12:33

Angst davor, das sie sonst später zurückkommen, und doch noch die Brumm-Brumm-Autos verbieten ?

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