Grüne wollen CETA-Debatte noch vor der Wahl
WIEN. Die Grünen fordern, dass die abschließende Beratung des CETA-Volksbegehrens im Parlament noch vor der Nationalratswahl stattfindet.
Dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada könnten dabei "die Giftzähne gezogen werden", zeigte sich Vize-Klubchef Werner Kogler am Rande der Klubklausur der Grünen überzeugt.
Kogler hat sich mit dieser Forderung an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gewandt. Es gebe im September und Oktober noch zwei reguläre Sitzungen des Nationalrats, in denen dies möglich wäre. Sollten die Regierungsfraktionen dagegen sein, erwägt Kogler auch das Verlangen nach einer Sondersitzung.
Beschließen soll das Parlament nach den Vorstellungen Koglers, dass für Handelsverträge gewisse Mindestkriterien gelten sollen. Privilegierte Konzernklagsrechte soll es demnach nicht geben, und künftige Übereinkommen sollen so gestaltet werden, dass es zu keiner Nivellierung von Standards nach unten kommt.
Kogler hofft nun, dass sich SPÖ und ÖVP in der Präsidiale des Nationalrats nicht querlegen. "Ansonsten machen wir den 15. Oktober, so gut uns das noch gelingen kann, zur Volksbefragung oder Volksabstimmung über CETA", sagte der Grüne.
Nationalratspräsidentin Bures teilte der APA auf Anfrage mit, dass man die Frage in der Präsidiale diskutieren werde, ließ den Zeitpunkt der parlamentarischen Behandlung aber offen. "Selbstverständlich wird der Nationalrat das CETA/TTIP-Volksbegehren entsprechend der parlamentarischen Geschäftsordnung eingehend diskutieren und behandeln. Ich werde mich in der Präsidialkonferenz für ein konsensuelles weiteres Vorgehen einsetzen", so Bures.
Das gegen CETA sowie die Handelsabkommen TTIP und TISA gerichtete Volksbegehren hatte im Jänner 562.552 Unterstützer gefunden. Nach einer ersten Lesung im Nationalrat gab es Ausschussberatungen, deren Bericht dann noch einmal ins Plenum wandern soll. Eine Behandlung auch erst im neu gewählten Nationalrat ist möglich.
Billiges Ablenkungsmanöver!
Jetzt wäre doch die beste Zeit für eine Statutenverbesserung des Parlaments.
Zum Beispiel:
* höchstens 20% "Freigestellte" unter den Abgwordneten. Oder besser 15%.
* keine Gesetzesvorschläge außer vom Parlament selber.
* keine Redezeit für Exekute außer auf Anfragen aus dem Parlament.
Kalter Kaffee immer wieder aufgewärmt, wird nicht besser.
Ceta, TTIP zieht nicht mehr, wo wir doch alle wissen, dass es nur eine Unterhaltung für das Wahlvolk ist ( das kann sich dann wieder künstlich aufregen), im Endeffekt wird sowiso gemacht, was sich die Bonzen untereinander ausmachen und die meiste Kohle bringt.
"Die Grünen fordern, dass die abschließende Beratung des CETA-Volksbegehrens im Parlament noch vor der Nationalratswahl stattfindet."
Der KOGLER ist einer der wenigen Grünen die Verstand in wirtschaftlichen Fragen des Landes haben!
Uiuiui..., dagegen wird die spö sein, denn der Kern hat diesen Vertrag bereits paraphiert, natürlich und wie immer, ohne die Bevölkerung zu befragen!
Der Kanzler braucht weder die Bevölkerung für so einen Vertrag zu befragen noch die Volksvertretung. Das steht so in der Verfassung.
2 Punkte:
1. unterzeichnen Vorstände und V-Vorsitzende viele Verträge, ohne "alle Leit" inklusive Aufsichtsrat einzeln zu fragen.
2. hat er Verantwortung und Vertrauen.