Erstes Problem mit Wahlkarten aufgetaucht
WIEN. Bei den Wahlkarten für die Nationalratswahl am 15. Oktober ist ein erstes Missgeschick bekannt geworden. In einem Fall wurden in einem Briefwahlkuvert versehentlich zwei Stimmzettel verschickt.
Im Innenministerium sprach man von einem "Einzelfall". Rechtlich hat das keine Auswirkungen, das Gesetz hat für derartige Fälle Vorkehrungen parat.
Aus dem Innenministerium hieß es, es sei durchaus möglich, dass es bei der Bestückung der Wahlkuverts auf lokaler Ebene in Einzelfällen zu solchen Missgeschicken kommt. Gleichzeitig betonte man, dass es dadurch aber trotzdem nicht möglich ist, dass zwei Stimmen pro Wahlkuvert gezählt werden.
#Wien: #Briefwahlkuvert mit 2 Stimmzettel
— BM.I (@BMI_OE) 27. September 2017
Laut MA62 handelt es sich um einen Einzelfall. Abgabe von zwei gültigen Stimmen nicht möglich. pic.twitter.com/Aw0wgRbHXk
Sollte der betroffene Wahlberechtigte mit beiden Stimmzettelwählen und dabei zwei mal die gleiche Partei ankreuzen, so wäre die Stimme zwar gültig, würde aber dennoch nur einmal gezählt. Sollten beide Stimmzettel ausgefüllt und dabei zwei verschiedene Parteien angekreuzt werden, so würde die Stimme als ungültig gewertet.
Die empfohlene Vorgangsweise aus der Wahlabteilung des Innenministeriums lautet in dem geschilderten Fall aber, den überschüssigen Stimmzettel nicht zu verwenden.
Im Vorjahr kam es bei der Bundespräsidentschaftswahl beim Briefwahlsystem gleich zu mehreren Pannen. Wegen schadhafter Kuverts musste die Stichwahl im Herbst gleich um mehrere Wochen verschoben werden.
meierswivel,
Die FPÖ behauptet, ohne je den Beweis gebracht zu haben,
dass das Wahlergebnis manipuliert war. Es war nicht manipuliert. Wo sind die Beweise dieser FPÖ-Behauptung? Ich warte heute noch darauf.
Die Wahl wurde aus Verwaltungsgründen wiederholt, weil die Möglichkeit einer Manipulation nicht auszuschliessen war. Nur aus diesem einen Grund wurde die Wahl vom Obersten Gericht als ungültig erklärt.
Was kann passieren?
Nichts. Es ist nur ein Kuvert um entweder beide, oder einen Stimmzettel zu schicken. Wenn jemand nicht weiß, wie er sich zu verhalten hat, auf den beiden Zetteln unterschiedliche Parteien ankreuzt, ist es gut, dass dessen Stimme ungültig ist.
Macht bitte nicht wieder so ein Theater wie bei der Präsidentenwahl. Da hat sich doch Österreich so was von lächerlich gemacht. In der internationalen Presse sind Vergleiche mit Staaten geschrieben worden, die uns heute noch die Schamröte ins Gesicht treiben müsste. Aber die dafür verantwortliche Partei schämt sich eh nicht.
viel besser wärs sich um die türkischen doppelstaatsbürger zu kümmern. da liegt der hase im pfeffer
das liegt in OÖ beim LR Pod....
super Eigentor von mercedescabrio...
nicht einmal bemerken, dass die FPÖ dafür zuständig wäre...
Mt allen Mitteln die Fpö verhindern,auch wenns ein bisserl kriminell sind?
Demokratie?
Erste Möglichkeit für die FPÖ,
das Wahlergebnis als nichtig
und manipuliert zu beeinspruchen?
Nachtigall, ick hör dir trappsen!
Könnten aber auch Deine Sozi, oder nicht?
84% der Bevölkerung wissen, dass für derartigen Machenschaften die Effs zuständig sind.
Das Wahlergebnis war manipuliert deshalb wurde es ja auch von der Kommission gekippt, falls Sie sich noch erinnern können! Also war der Vorgang auch richtig und Rechtens. Oder ist es Ihnen eh egal wenn Wahlen manipuliert werden? Aber dann für die Roten oder wie??
LOL
„Das Wahlergebnis war manipuliert “ --- wo war denn das Ergebnis manipuliert?
da geben bis jetzt drei ein plus für eine vollkommen falsche ansage. arme Teufeln im Geiste.
Und warum bitte hat die FPÖ die lange versprochenen Beweise für Wahlmanipulationen noch immer nicht vorgelegt?
Vielleicht weil es keine gibt?
Die Wahl wurde wiederholt, weil es die Möglichkeit gab zu manipulieren und nicht weil manipuliert wurde!
Aber für FPÖ Wähler ist die Erkennung des Unterschieds vielleicht zu schwierig.
Und wenns der Strache sagt, und 100x auf FB postet, dann muss es ja stimmen!
Zwei Stimmzettel für die Briefwahl sind doch kein Problem, solange nicht beide schon für die SPÖ ausgefüllt sind.