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Doskozil: Opposition "mit allen Mitteln verhindern"

Doskozil, Niessl Bild: VOLKER WEIHBOLD

Doskozil: Opposition "mit allen Mitteln verhindern"

EISENSTADT. SP-Landesvorstandssitzung im Burgenland: Warnung vor einer schwarz-blauen Koalition.

Von OÖN, 12. September 2017 - 00:04 Uhr
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Opposition sei aus seiner Sicht "Mist", sagte schon der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl. Ein anderer Burgenländer, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, sagte gestern, die SPÖ müsse den Gang in die Opposition "mit allen Mitteln verhindern". Kanzler Christian Kern hatte, wie berichtet, im ORF-Sommergespräch angekündigt, die SPÖ werde (mit ihm an der Spitze) in Opposition gehen, sollte sie nicht Erste werden und das Kanzleramt verlieren.

Nach der Sitzung des burgenländischen SP-Landesparteivorstands zeichneten Niessl und SP-Landesspitzenkandidat Doskozil gestern das Bild einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Diese werde es "mit großer Wahrscheinlichkeit" geben, wenn die SPÖ nicht Erste werde, sagte Niessl.

Doskozil sah bei FPÖ und ÖVP neben dem "fast abgestimmten Wirtschaftsprogramm" auch Gemeinsamkeiten in der Ablehnung der Gesamtschule, im Verhältnis zur Arbeiterkammer und wenn es um Wirtschaftsliberalismus gehe. Die Sozialdemokratie stehe hingegen "für Schranken der Privatisierung", für die Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen und für eine "klar strukturierte" Mindestsicherung. Was Präferenzen für künftige Koalitionspartner angehe, wollten sich Niessl und Doskozil nicht festlegen. Im Burgenland finden vor der Nationalratswahl, am 1. Oktober, Gemeinderatswahlen statt. Bei diesen wolle die SPÖ "die meisten Bürgermeister und die meisten Gemeinderatsmandatare" erringen.

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