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Die SPÖ will im Wahlkampffinale noch einmal mit dem Thema Pflege punkten

Der Pflegebedarf wird weiter steigen. Vielfach übernehmen Angehörige die Betreuung. Bild: Colourbox

Die SPÖ will im Wahlkampffinale noch einmal mit dem Thema Pflege punkten

WIEN. Nach der Abschaffung des Pflegeregresses verspricht Stöger Entlastung für Angehörige.

Von Annette Gantner, 27. September 2017 - 00:04 Uhr
Österreich wählt
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Die SPÖ versucht im Wahlkampf, noch einmal mit der Pflege zu punkten. 2006 hatten die Sozialdemokraten mit dem Thema die Wahl gewonnen. Die Abschaffung des Pflegeregresses wurde bereits im Juni von allen Parteien mit Ausnahme der Neos beschlossen.

Im Gespräch mit den OÖNachrichten legt Sozialminister Alois Stöger (SP) Vorschläge für ein umfassendes Pflegepaket vor. Schließlich wird das Thema auch künftige Regierungen beschäftigen: Die Gesellschaft wird älter, Bedarf und Kosten werden steigen. Durch den aus dem Budget gespeisten Pflegefonds ist die Finanzierung vorerst nur bis 2022 gesichert.

"Frauen und Töchter dürfen nicht die Last der Pflege tragen", warnt Stöger. Aus Erfahrung wisse man, dass ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden betreut werden wollen, was angesichts der steigenden Erwerbstätigkeit der Frauen auf Dauer nicht gewährleistet werden kann.

Video: Die SPÖ hat am Mittwoch einen umfassenden Plan zum Ausbau und zur Sicherung des Pflegesystems vorgestellt. Sozialminister Stöger (SPÖ) will dadurch eine Zwei-Klassen-Pflege verhindern.

Angehörige betreuen

In Österreich werden 42 Prozent der Pflegebedürftigen ausschließlich von ihren Angehörigen betreut, weitere 31 Prozent nehmen zusätzlich mobile Dienste in Anspruch. Pflegekräfte kommen zu den Betroffenen nach Hause, um beim Waschen, Anziehen und Essen zu helfen. Das SP-Konzept sieht vor, dass der Staat künftig die Hälfte der Kosten für mobile Dienste übernimmt. 2018 würde dies 77 Millionen Euro kosten. Für die Abschaffung des Pflegeregresses müssen bereits weitere 137 Millionen Euro zugeschossen werden. Die SPÖ plant auch "Zuckerl" für die Pflegekräfte, um den Job attraktiver zu machen. Wer in dem Bereich tätig ist, soll ab dem 43. Lebensjahr eine sechste Urlaubswoche erhalten. Für Pflegekräfte soll es ein persönliches Gesundheitsbudget in Höhe von 1000 Euro jährlich für Massagen und SPA-Aufenthalte geben. 1000 Euro sollen für den Führerschein zugeschossen werden, um die Mobilität zu gewährleisten.

Insgesamt will Stöger pro Jahr 1000 neue Jobs im Pflegebereich schaffen. Der Bund soll zudem sicherstellen, dass die Qualitätskriterien für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause verbessert werden.

In einem zweiten Schritt soll die Finanzierung der Pflege bis 2050 gesichert werden. Um einen besseren Ausgleich zwischen Bund und Ländern zu schaffen, will der Minister einen gemeinsamen Pflegegarantiefonds etablieren.

Fragezeichen Finanzierung

Die Finanzierung all dieser Vorschläge ist freilich mit einem großen Fragezeichen versehen. Die SPÖ will Erbschaften ab einer Million Euro künftig besteuern und die Mehreinnahmen ins Pflegesystem umschichten. Doch dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab. Stöger verteidigt die Vorschläge und kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: "Das Programm von Sebastian Kurz heißt kürzen."

Auch die Neos legten gestern Vorschläge vor. Sie fordern einheitliche Qualitätsstandards, den Ausbau der mobilen Dienste sowie eine Kostenbeteiligung für Heimaufenthalte.

Ausgaben für die Pflege: Zwei Modelle

Die Kosten für die Pflege werden in den kommenden Jahren massiv steigen: Für 2050 prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut Ausgaben für das Pflegegeld in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, für Pflegedienste erhöht sich der Betrag auf neun Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2017 werden für die Pflege fünf Milliarden Euro ausgegeben. Bereits im Juni wurde die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen, die den Staat in einem ersten Schritt weitere 137 Millionen Euro kostet.
SPÖ und ÖVP lehnen die Einführung einer Pflegeversicherung ab. Um die Finanzierung auch in Zukunft sicherzustellen, schlägt die SPÖ die Einführung einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro vor. Dadurch könnten im ersten Jahr 500 Millionen Euro eingenommen werden.

VP-Chef Sebastian Kurz plant eine Schuldenbremse einzuziehen. 2016 hätte das Einsparungen im Pflegebereich von 223 Millionen Euro bedeutet, hat das Sozialressort berechnet.

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Kommentare

„Man kann nur hoffen dass nachdem 15 Oktober Stöger nie nie nie wieder politisch aktiv sein wird !“ Istehwurst Man kann nur hoffen dass nachdem 15 Okto...
„Um die "Qualität" der roten Absonderungen zu verdeutlichen, erinnere man sich an Rudi H., den ...“ kleinEmil Um die "Qualität" der roten Absonderunge...
„Nichts ist sicher, was pudelst du dich immer auf wegen nichts.“ yael Nichts ist sicher, was pudelst du dich i...

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