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Die Rieder Messe startete mit Wahlkampf, der gar keiner sein sollte

Auf Messerundgang: Minister Andrä Rupprechter (VP) kritisierte die SP-Steuerpläne. Kanzler Christian Kern (r.) konterte (Mitte: Sozialminister Stöger).

Die Rieder Messe startete mit Wahlkampf, der gar keiner sein sollte

RIED IM INNKREIS. Bundeskanzler und Landwirtschaftsminister im Schlagabtausch beim Eröffnungsfest.

Von Josef Lehner, 07. September 2017 - 00:04 Uhr
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"Ich mache keine Wahlwerbung, keine Sorge", sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) gestern, Mittwoch, als Festredner bei der Eröffnung der Rieder Messe. Daraus wurde eine herzhafte Wortschlacht mit Bundeskanzler Christian Kern (SP) , vor allem zum Thema Erbschaftssteuer.

"150 Jahre Rieder Messe" wurde gestern mit der Eröffnung gefeiert. In dieser langen Geschichte haben scharfe Wahlauseinandersetzungen Tradition, weil Politiker die häufig folgenden Herbstwahlen nutzen. Gestern sollte es eigentlich anders sein. Doch der Landwirtschaftsminister gab sich dann doch angriffig: "Bei Sommergesprächen geistern so Ideen für neue Steuern herum, für Erbschafts-, Vermögens- oder Millionärssteuern." Das treffe keine Großbauern, sondern "mit voller Wucht unsere Mittelbetriebe, die Grundlage des Wirtschaftens im ländlichen Raum. Das geht zutiefst in die bäuerliche Substanz. Das müssen und werden wir ganz entschieden abwehren".

Der Bundeskanzler reagierte schlagfertig: Er habe schon gelernt, dass Politiker reden und ganz anders handeln. Es habe keinen Sinn, den Leuten Angst zu machen und "faktenbefreit" Wahlkampf zu machen. Schließlich folgte eine Spitze gegen das Agrarsystem: "Der ökonomische Druck bei den Bauern ist groß. Milliarden Euro kommen in den Sektor, doch bei den Bauern kommen kleine Münzen an."

Der Kanzler verwies auf den Aufschwung in Österreich. Seit er Kanzler sei, habe die Bundesregierung viele stimulierende Maßnahmen gesetzt, die beigetragen hätten, das Land wirtschaftlich wieder in die Spur zu bringen. Dazu eine Finte gegen die ÖVP, mit Verweis auf deren ehemaligen Vizekanzler: "Ich danke dafür Reinhold Mitterlehner. Wir sollten auf seinen Beitrag nicht vergessen." Kern nannte als Schlüsselbereiche, die Österreich im Wettbewerb forcieren müsse: Bildung, von der Lehre bis zur Universität; Forschung, Entwicklung und Klimaschutz. Der Klimawandel müsse konsequent angegangen werden. Er sei "eine Riesenchance für neue Arbeitsplätze". Dann wieder eine Spitze gegen die VP-Agrarpolitik: Gefördert werden sollten die effizientesten Technologien, nicht die mit der stärksten Lobby. Kern will die Förderung von Biogas und Biomasse zurückfahren. 40 Milliarden Euro sollten in Fotovoltaik (Sonnenstrom), Wind- und Wasserkraft investiert werden.

Geld für den ländlichen Raum

Viel Lob für die wirtschaftliche Entwicklung im Innviertel zollten alle Festredner. Rupprechter sagte, dass der ländliche Raum weiter entwickelt werden müsse. Der Masterplan dazu sei fertig. Mit 40 Millionen Euro würden agrarische Verarbeitung, Vermarktung und Bildung gefördert. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sagte, den Aufschwung in der Wirtschaft müsse die Politik jetzt beschleunigen: "Wir müssen einen Rahmen geben und Regelungen zurücknehmen." Neue Belastungen seien fehl am Platz.

 

Schluss mit dem Wahlkampf im Bierzelt

Herbstmessen, ob in Ried oder Wels, werden vor Wahlen gerne von den Parteien für Großveranstaltungen im Festzelt genutzt. Heuer gibt es keine einzige.

Der ÖVP-Bauernbund hat seinen Auftakt für die Herbstarbeit (900 Gäste) am Freitag im Messesaal. „Er ist besser geeignet, weil es um Sachthemen geht“, sagt Direktorin Maria Sauer.
Die FPÖ bringt diesmal nicht Obmann HC Strache, weil mit ihm ohnehin am 7. Oktober ein großer Auftritt am Rieder Hauptplatz ist. „Das ist näher am Wahltag“, sagt Landesrat Elmar Podgorschek.

Ohne Rede im Festzelt machen viele Parteien in Ried Wahlkampf, am Sonntag die Grünen und Peter Pilz.

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Kommentare

„Kern macht Wahlkampf im Bierzelt.Bin entsetzt!Wie viele Fässer Bier hatte er schon intus?“ Motzi Kern macht Wahlkampf im Bierzelt.Bin e...
„Offensichtlich hat er sehr gescheit gekontert. Lässt auf Null Promille schliessen.Die kleinen ...“ MitDenk Offensichtlich hat er sehr gescheit geko...
„Steuern sind nie gerecht weil sie die Regierenden nicht dazu zwingen notwendige Reformen ...“ Motzi Steuern sind nie gerecht weil sie die Re...

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