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"Alois Mock hätte das anders angelegt"

Bundeskanzler Christian Kern (SP): "Wir brauchen eine Abrüstung der Worte." Bild: Weihbold

"Alois Mock hätte das anders angelegt"

Zwei Wochen vor der Wahl gibt sich Bundeskanzler Christian Kern (SP) im Interview mit Gerald Mandlbauer und Wolfgang Braun zuversichtlich: "Wir gewinnen das."

30. September 2017 - 00:05 Uhr
Österreich wählt
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OÖNachrichten: Herr Bundeskanzler, die vergangenen Tage waren für Sie turbulent. Sie haben Politik vor Ihrem Einstieg als Schlammcatchen bezeichnet. Ist es noch schlimmer als erwartet?

Christian Kern: Politik ist ein Geschäft, das man niemandem guten Gewissens empfehlen kann. Es gibt Methoden und Umgangsformen, die man in der Familie oder einem Unternehmen nicht akzeptieren würde. Ich habe nichts gegen inhaltliche Debatten, aber diese persönlichen Herabwürdigungen und Rufmord-Kampagnen in sozialen Medien habe ich nicht erwartet. Wir müssen weg vom Populismus und wieder zu einer vernünftigen Diskussionskultur kommen. Wir brauchen eine Abrüstung der Worte.

Stichwort Boulevard. Sie haben einen Inserate-Boykott über "Österreich" verhängt. Ihre Vorgänger als SPÖ-Kanzler haben meist das Gegenteil gemacht. Hätte man schon früher die Reißleine ziehen sollen?

Es gibt Demarkationslinien. Die Geschichte mit der Zeitung "Österreich" ist nicht vom Himmel gefallen, das hat eine lange Vorgeschichte. Am Ende musste dieser Schritt gemacht werden. Wir können diese Erosion der medialen Kultur nicht einfach hinnehmen.

Auch die SPÖ hatte mit Tal Silberstein einen Berater, der nicht gerade für die feine Klinge bekannt ist. War das ein Fehler?

Im Nachhinein sicher, aber er hat weltweit erfolgreiche Wahlkampagnen vorzuweisen. Wir haben uns aus den bekannten Gründen rasch von ihm getrennt, weshalb wir da auch ein reines Gewissen haben.

Die ÖVP liegt in Umfragen noch immer klar vorne. Woraus schöpfen Sie Ihre Zuversicht?

Wir haben ein wenig Anlauf gebraucht, aber jetzt geht’s in die richtige Richtung. Auch bei der deutschen Wahl hat sich am Ende viel bewegt. Ich merke bei unseren Hausbesuchen und Veranstaltungen, dass es weit besser läuft als 2013. Ich bin guten Mutes.

Welche Lehren ziehen Sie aus der deutschen Wahl?

Ich habe mich mit Angela Merkel ausgetauscht, zuletzt am Freitag vor der Wahl. Da hat man gespürt, dass etwas negativ in Fluss kommt. Noch zehn Tage zuvor hatte man in der CDU gedacht, man kann unter die Wahl ein Hakerl machen.

In Deutschland gibt es Wohlstand und Hochkonjunktur, trotzdem wurde die Regierung abgestraft. Ist das nicht ernüchternd?

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Was mich bei uns in Österreich verblüfft, ist die Konstellation bei der Wahl: Da treten plötzlich fünf Oppositionsparteien gegen eine Regierungspartei an. Sebastian Kurz war sechs Jahre lang Integrationsminister und hat jeden einzelnen Tag die Integrationspolitik kritisiert. Das erinnert mich ein bisschen an Nestroy: "Wer ist stärker? I oder I?" Ich bin noch nicht so lang in der Regierung, aber ich sage, wir haben vieles geschafft: Einer der Gründe, warum der Aufschwung in Österreich so stark ist, sind die Steuerreform und unser Investitionsprogramm, das lässt sich in Zahlen nachweisen, etwa im Bericht der Nationalbank.

Sie galten als einer, der für die SPÖ wieder die Brücke in die Wirtschaft schlagen kann. Jetzt gibt es viele Ansagen, die der alten Kampflinie der SPÖ gleichen.

Wir müssen die sozialdemokratische Idee modernisieren. Das funktioniert nur durch eine Symbiose von Markt und Staat. Wir haben die Forschungsprämie auf 14 Prozent erhöht, den Job-Bonus eingeführt und so viel Geld in Innovation investiert wie nie zuvor. Das halte ich für moderne Wirtschaftspolitik. Der Erfolg zeigt sich in den neuesten Wirtschaftsdaten: 2,8 Prozent Wachstum 2017 und 2018, so gut waren wir schon lange nicht mehr.

Die SPÖ hat von der Großen Koalition nicht profitiert. Hätte man schon früher eine andere Koalition in Erwägung ziehen müssen?

Wir hatten bestimmt fünf Mal die Gelegenheit, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Aber wir haben das nicht gemacht, denn es gibt Probleme, die wir lösen müssen, zum Beispiel den Pflegregress. Ich habe ja keinen Karriereplan für mich entwickelt, sondern einen Plan für Österreich. Dass der Obmann der ÖVP einen Karriereplan für sich entwickelt hat, ist sein gutes Recht. Aber das unterscheidet uns in Charakter und Lebenserfahrung.

Denken Sie sich aus heutiger Sicht nicht: Hätte ich doch eine der fünf Gelegenheiten zum Absprung aus der Koalition genutzt?

Nachdem Handschlagqualität für mich wichtig ist: Nein. Wir werden diese Wahl auch so gewinnen.

Das Thema Zuwanderung ist immer noch dominant.

Gegenwärtig unterscheiden sich die Parteien kaum noch. Wir wollen alle keine illegale Migration, wir müssen die Grenzen schützen. Alle haben sich an unsere Regeln zu halten. Wir von der SPÖ sind allerdings bei der Rhetorik vorsichtiger, wir sagen auch, dass es nicht gehen kann, alle in ein Sündenbock-Eck zu stellen. Denn das führt zu einer gespaltenen Gesellschaft.

Halten Sie das Auftreten von Kurz in deutschen TV-Talks für einen Außenminister angemessen? Angeblich hat sich Angela Merkel irritiert gezeigt...

Sagen wir so: Alois Mock hätte das anders angelegt.

Als Zweiter in Opposition – bleiben Sie bei Ihrer Ansage?

ÖVP und FPÖ haben ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, wo man echt nicht weiß, wer von wem abgeschrieben hat. Wo das hinführen wird, ist offensichtlich. Wenn wir nicht Erster werden, werden sich ÖVP und FPÖ in kürzester Zeit einig sein. Wir werden nicht der billige Jakob sein und sicher nicht als Zweiter in eine Regierung gehen, um uns irgendwelche Sessel zu sichern. Da kann ich nur raten, nach Deutschland zu schauen, was das der SPD gebracht hat.

In Ihrer Partei gibt es aber auch die Meinung, um Einfluss abzusichern, sollte man regieren.

Ich habe für die Politik einen Millionenjob sausen lassen. Ich habe das nicht getan, damit wir noch ein bisserl an einem Futtertrog mitnaschen können. Ich möchte das Land verändern.

Sie haben angekündigt, zehn Jahre in der Politik zu bleiben. Gilt das bei jedem Wahl-Ergebnis?

Das habe ich mit meiner Frau so besprochen.

 

Christian Kern beim OÖNachrichten-Interview:

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Kommentare

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„Es zeigte sich schon damals, was heute nachgerade ins Auge springt: zuerst Ablehnung aller ...“ Harbachoed-Karl Es zeigte sich schon damals, was heute n...
„SPÖ:1970–1986: Kreisky (auch mit Unterstützung der FPÖ)1986–1999: Große Koalitionen unter ...“ kleinerdrache SPÖ:1970–1986: Kreisky (auch mit Unters...

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