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VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger verlangt Aufklärung: An Bundeskanzler Kern richtete sie einen Fragenkatalog, um die „Affäre Silberstein“ zu klären. Bild: APA

Affäre Silberstein: Kurz verlangt Entschuldigung von Kern

WIEN. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger verlangen eine Entschuldigung von Bundeskanzler Kern. Der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter verspricht externe Aufklärung. 

Von nachrichten.at/apa, 02. Oktober 2017 - 12:17 Uhr
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ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger verlangt in der Dirty Campaigning-Affäre um gefälschte Facebookseiten im Auftrag der SPÖ "echte Aufklärung statt Vertuschung" und eine Entschuldigung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Dem interimistischen neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter warf sie vor, "Opfer-Täter-Umkehr" zu betreiben.

"Bedauerlicherweise hat Bundeskanzler Christian Kern nicht die Größe, sich bei uns zu entschuldigen. Er sollte es aber jedenfalls bei allen Menschen tun, die getäuscht wurden, und allen, die rassistisch und antisemitisch diffamiert wurden, allen voran die Israelitische Kultusgemeinde", erklärte Köstinger am Montag. Der Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler könne nur ein erster Schritt sein.

Die ÖVP-Generalsekretärin bekräftigte ihre sieben Fragen an SPÖ-Chef Kern und will wissen, ob die Dirty Campaigning-Aktivitäten Silbersteins jemals in seiner Anwesenheit besprochen wurden, wer in der SPÖ davon gewusst , welche Mitarbeiter Silbersteins noch beschäftigt werden und ob möglicherweise Vorfeldorganisationen mit Silberstein an "Dirty Campaigning" arbeiteten. Außerdem will Köstinger wissen, warum Matznetter die Causa aufklären soll und kein parteiunabhängiger Experte.

Auch Kurz fordert Entschuldigung

Auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz drängt in der Dirty Campaigning-Affäre  auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern. "Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht wurden oder radikale Postings verletzt wurden", erklärte Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Die SPÖ müsse nun die offenen Fragen klären. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen", dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt werde und man dann Dirty Campaigning "im großen Ausmaß" bekommt, stellte Kurz fest.

Der zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe erklärt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich die Frage: "Wer hat das bezahlt, waren das Vereine", möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung, meinte Kurz weiter: "Das ist zu klären. Ich erwarte mir wie viele anderen diese Antworten."

Den Vorwurf, er würde über Insiderwissen in der Causa verfügen, wies der ÖVP-Chef zurück: "Das wird immer absurder." Er selbst habe bereits vor einem halben Jahr auf die Dirty Campaigning-Methoden Silbersteins hingewiesen: "Das wurde geleugnet. Jetzt kommt endlich die Wahrheit ans Tageslicht." 

SPÖ: Lückenlose Kontrolle des Rechnungswesens

Die SPÖ verspricht in der Facebook-Affäre rund um den Ex-Berater Tal Silberstein einmal mehr Aufklärung. Christoph Matznetter, der die Causa aufarbeiten soll, versprach Externe beizuziehen. "Wir werden unser Rechnungswesen lückenlos kontrollieren lassen", erklärte Matznetter am Montag im Ö1-Morgenjournal.

"Wir sind wenn man so will mitten in einem Tsunami aufgewacht". Das sei nicht der Stil der SPÖ. "Wir wollen daher völlige Aufklärung und Transparenz herstellen." Die Öffentlichkeit soll über das Ergebnis informiert werden. Matznetter betonte, dass keinerlei Finanzierung der Facebook-Seiten von Seiten der SPÖ durchgeführt worden sei.

Matznetter, der nun nach dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler mit Andrea Brunner die SPÖ-Bundesgeschäftsführung übernommen hat, will alles tun, um erste Antworten noch vor der Wahl am 15. Oktober zu liefern. Die roten Wahlkämpfer seien in einem Argumentationsnotstand. Daher brauche es Antworten auf die Fragen. "Ich darf mich an der Stelle auch bei den vielen Menschen, denen die Demokratie ein Anliegen ist und sowas nicht wollen, entschuldigen", sagte Matznetter.

„Wem nützt es?“

Matznetter meinte - ähnlich wie SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern am Sonntagabend auf ATV - es sei mehr als sonderbar, wie die Sache abgelaufen ist. Silberstein habe jemanden beauftragt, der schon einschlägig mit Dirty Campaigning für die ÖVP aufgefallen sei. Man müsse sich fragen, wem das eigentlich nütze. "Die SPÖ steht 14 Tage vor der Wahl vor einer Situation, die mehr als beklemmend ist", den Nutzen habe der politische Mitbewerb, so Matznetter. "Ich glaube nicht immer an Zufälle", gerade "wenn dann auch noch ein Spitzenkandidat einer anderen Partei gestern in der Fernsehdiskussion genau wusste, wie viele Mitarbeiter hier für Silberstein tätig waren." Das sei nirgends gestanden. "Das macht uns schon sehr nachdenklich."waren." Das sei nirgends gestanden. "Das macht uns schon sehr nachdenklich."

Mahnende Worte von Van der Bellen

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich Montag zu Mittag zu Wort. Er erwarte sich einen Stil und Umgang miteinander, der "eine Zusammenarbeit nach den Wahlen" ermöglicht: "Politik soll sich nicht in der Tagesschlagzeile erschöpfen!"

Das gesamte Statement: 

 

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Kommentare

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