Wahlbeobachter: Was ausländische Experten am Sonntag erwarten
WIEN / LINZ. Deutscher und Schweizer Blick. Europas Flüchtlingskrise überdeckt alle anderen Themen. Das verschafft der Wahl Zuwendung weit über das Land hinaus. Unter besonderer Beobachtung sind FP und Grüne.
Das Urteil der "Süddeutschen Zeitung" war knapp und klar: "Die FPÖ als großer Gewinner. Die grundsätzliche Verunsicherung all jener Gruppen, die sich als Krisenopfer sehen, geht sehr tief. Eine Entwicklung, von der auch den Christsozialen mit dem Landeshauptmann Pühringer angst und bange werden muss."
So stand es am 27. September 2009 nach der oberösterreichischen Landtagswahl im Weltblatt aus München.
Der Befund könnte auch nach diesem Wahlsonntag gelten.
Für die in Österreich akkreditierten Auslandskorrespondenten ist die Landtagswahl ein Highlight. Ob ARD oder Italiens ANSA, Ungarns MTV oder La Vanguardia (Spanien) – bei den Resultaten aus Linz werden zwei Punkte besonderes Gewicht haben: Wie schneidet die bisherige schwarz-grüne Koalition ab – und wie die FPÖ?
"Das ist die erste Wahl in einem von der Flüchtlingswelle stark betroffenen Land", sagt Meret Baumann, die Österreich- und Osteuropa-Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung. "Die Bedeutung ergibt sich aus dem voraussichtlichen Erstarken der Rechtspopulisten. Ich fürchte, dass aufgrund der Flüchtlingskrise nur eine Partei gewinnen wird, die FPÖ."
Das glaubt auch Stephan Löwenstein, Österreich- und Ungarn-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die Freiheitlichen bespielen das verbreitete Unbehagen gegen Ausländer und Islam. Sie tun das aber längst nicht so aggressiv wie früher. Die FPÖ scheint sich des rechten Spektrums sicher zu sein und versucht nun, in die Mitte auszugreifen."
Erfolg mit repressiver Politik
Wer regiert, hat es überall in Europa schwer, sagt Baumann – mit einer Ausnahme: "In Ungarn zeigt Viktor Orban, dass auch die regierenden Kräfte aus der Krise Profit schlagen können – aber vermutlich nur mit repressiver Politik."
Die Folgen in Oberösterreich hängen für Baumann vom Abschneiden der Grünen ab: "Eine Fortsetzung der Koalition wäre für ÖVP wohl billiger zu haben, aber der Anschein eines Bündnisses der Verlierer wäre ein Nachteil." Außerdem sei nicht gesagt, "dass es für die Grünen überhaupt zu einem Regierungssitz reicht".
Hans-Peter Siebenhaar, Korrespondent der deutschen Finanzzeitung "Handelsblatt", verweist auf die "hohe Aufmerksamkeit" in Deutschland. "Das liegt nicht nur an der gemeinsamen Grenze. Aus deutscher Sicht ist spannend, ob die Rechtspopulisten von der Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik profitieren."
Sollte die FPÖ triumphieren, "hätte das Auswirkungen auf Deutschland. Die CSU als Regierungspartei in Bayern würde noch weiter in das rechte, populistische Lager abdriften. Aber auch die Große Koalition in Berlin würde womöglich eine Nachjustierung vornehmen, um nicht der rechtspopulistischen AfD weiter Auftrieb zu geben." Falls sich jedoch Schwarz-Grün bewährt, wäre das "der Beweis, dass sich auch die Union in Deutschland Mehrheiten jenseits der SPD suchen kann".
Die deutschen Sozialdemokraten, so Siebenhaars Beobachtung, "ignorieren diese Landtagswahl. Denn von einer abermaligen Niederlage der Schwesterpartei SPÖ halten sich die deutschen Genossen gerne fern."
Links und Rechtspopulismus ...Manipulationen und veröffentliche Meinung (s.linkslastige Medienlandschaft)
Es ist erstaunlich, welche Angst insbesondere im linken polit. Spektrum vor dem freien Wort herrscht und wie wenig Vertrauen man gleichzeitig zu Meinungsbildungsprozessen hat... sogleich/reflexartig wird die rechtsradikale Keule dann ausgepackt. Die FPÖ/HC Strache als Buhmann der Grünen, das ist Programmatik und hat Tradition. Die Unfähigkeit zur Selbstreflexion und Selbstkritik der GrünInnen ist gerade bei solchen Mogelpolitikern und linken Ideologen besonders stark ausgeprägt.
Es reicht ! Es rächt sich eben irgendwann, wenn gegen den gesunden Menschenverstand und gg.das Volk agiert wird (s.Multkulti-Chaos, Genderismus udgl.), wo bereits alle Alarmglocken schrillen.
Da sieht man wieder bzw. kann erkennen. Es gibt ein allgemein polit.Grundproblem: Der Widerstreit des Anspruches der Idee/Ideologie (s.Multikulti, Gleichmacherei udgl.) mit dem des Menschen/d.Volkes.
„(s.linkslastige Medienlandschaft)" ---
Seit wann tust dich mit Wahrheit und Fakten so schwer?
Sie nennen es Menschlichkeit, diese feigen Rotzer, sie zeihen jeden der nicht ihrer Meinung ist einen Nazi. Die rechtlich gedeckten Diebsstähle dieser Missgeburten die sie täglich an der österreischen Bevölkerung vornehmen erwähnen sie nicht, Menschlichkeit. Pensionen, soziale Leistungen, Pflegegelder alles kürzen sie, Menschlichkeit! Sie malen den Schrecken der Nazizeit an die Wand, deren Methoden sind ihnen auch nicht fremd. Wenns um eigenen politische Überleben geht, ja dann heisst es zusammenhalten in schwierigen Zeiten, Veränderungen durchführen, dafür waren jetzt doch 12 Jahre Zeit, was machten sie?
und noch eine frage an ALLE :
wo wart ihr denn vor Jahren als man sah dass Problemen auf Europa zukommen ?
was habt ihr dagegen oder dafür getan ?
habt ihr gegen die EU Landwirtschaft, und Fischerei Politik aufgeschrien wie ich ?
Habt ihr gegen den Waffenhandel protestiert ?
habt ihr für Entwicklungshilfe was getan ?
etwas gespendet ?
wart ihr AKTIV beteiligt ?
ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit Entwicklungshilfe ...die leider komplett falsch angewendet wird ...denn Entwicklungshilfe heisst helfen sich zu entwickeln und nicht Bettler und hungrigen mit einer Handvoll Reis zufrieden zu stellen
pepo, HIER!
den kriegstreibenden Präsidenten Briefe zu schreiben, war´s jedenfalls auch nicht ...
das JA zum EU-Beitritt auch nicht ...
verraten und verkauft - diejenigen, die jetzt bei uns ankommen wurden dazu auch noch beschossen ....
die Weltmächte reiben sich die Hände, weil ganz Europa dran glauben wird ....
.... und wir streiten und über die Landespolitik!
Entwicklungshilfe sollte sein wie sie es schreiben, leider ist das nicht erwünscht, die zu Entwickelnden könnten ja unabhängig werden!
Ist HC vor dem Absprung aus der Politik?
Er bastelt angeblich schon an einer neuen Karriere.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/HC-Strache-rappt-wieder;art385,1983219
Sturzflug
da es sich für die Wienerwahl und für den Posten des BGM stellt , müsste er eigentlich sein Mandat als Abgeordneter zurückstellen aber der Trog ist so prall gefühlt dass er es nicht zulässt ...
Danke FPÖ wir werden euch wählen ihr seid die einzige heimatpartei super die ÖVP , genossen und grüne Kummerl kannst vergessen
OÖN - Danke für diesen Artikel !
Denn eines zeigt er sehr klar:
NUR EINE STIMME FÜR DIE FPÖ hat das Potential, die unselige EU-Islaminvasionspolitik wenigstens etwas positiv zu beeinflussen !
p2p
du bist anscheinend ein hochintelligenter Mensch der nur so weit denkt wie die Nasenspitze ..
denn hier geht es um Politik für die nächsten Jahren und nicht bis 3 Monate !
Welche Politik die FPÖ / BZÖ /FPK auf den Tisch " blattln " wissen wir seit 2006 und seit dem HAA Skandal das Österreich MILLIARDEN SCHADEN gebracht hat .. und wir LEIDEN daran !
Dann lesen sie mal den Artikel zum Besuch Orbans, voller Widersprüche.
Es kommt noch schlimmer wenn es nach Herrn Faymann geht
(Auszug OÖN.-Artikel) "Orban hatte angekündigt, er werde einen angeblichen Vorschlags Faymanns erwägen, nämlich seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms zu beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen zu lassen." ...
Es ist schier unglaublich, wenn das stimmt, und ich habe keinen Zweifel daran es nicht zu glauben.
Ham's auch weitergelesen? Und hier mal wieder einfach nur den halben Artikel dargestellt, weil's dramatischer ist? Oder sind vom oftmaligen 3-Bier-holen einfach die Augerln zugefallen?
NedDeppat
ja mag sein ...
aber dafür ist die Weltgemeinschaft verantwortlich die den Verein World Food im Stich gelassen haben und somit bleibt kein Geld mehr um die Flüchtlinge ausserhalb Syrien zu versorgen .. und daher werden sie zu uns strömen !
vom Arabischen Frühling schreibe ich gar nicht mehr ,und von den Auslöser aus dem Westen !
es ist ein Kette wo jedes fehlende Glied Problem schafft !
ich würde dieser hämischen Fratze, die gehässig über den grossen Teich Europas Untergang beobachtet, mit Drohnen plattmachen.
Jedes Land hat seine eigenen Probleme und kann nicht noch zusätzlich andere Lasten aufbürden,nur weil eine Staaten-Allianz dies erwartet.
Wäre ich Amtsinhaber aus höherem Gnaden, ich hätte längst die Fäden gezogen und Diktatoren in Krisengebieten dorthin befördert, wo ihn die geschundenen Völker längst hinwünschen.
Also, an ausländischen Experten binn ich NICHT interessiert, ich kann den Senf dieser Buchstabenjongleure gar nicht lesen, so hinter dem Mond, wie manche unserer Politiker auch.
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Das Ganze hat leider System wie es scheint, sag niemand geringerer als der Chef der
US. Denkfabrik Stratfort - George Friedman 2015
https://www.youtube.com/watch?v=loinWzWWL6Y
Ist es ein Wunder, dass die Leute die Schnauze voll haben?? Die Politik REDET nur, HANDELT aber NICHT!! Schwarzrotgrün sind in Bund, OÖ und Wien in der Regierung und haben bis dato GAR NICHTS getan ausser reden!!
"Asyl auf Zeit" IST KEINE LÖSUNG!
Eine "europäische Lösung" IST KEINE LÖSUNG!
Auf die Blauen eindreschen IST KEINE LÖSUNG!
Wahlwerben, polemisieren und die Ängste der Menschen IST KEINE LÖSUNG!
Dumme Naivität als Menschlichkeit verkaufen und damit versuchen die FP in ein Eck zu schieben IST KEINE LÖSUNG!
Auf Orban, den einig vernünftigen Mensch einzudreschen, IST KEINE LÖSUNG!
WARUM TUT IHR NICHTS???!!!
von user_xy
WARUM TUT IHR NICHTS???!!!
es wird wohl was getan !
zum ersten werden die Menschen freundlich empfangen und versorgt ..
zum zweiten bemühen sich die Verantwortlichen Personen um eine Lösung ..
siehe die Bemühung Flüchtlinge ausserhalb besser zu versorgen ( aber es gab eine Zeit da wollte die FPÖ Entwicklungshilfe Beträge ABSCHAFFEN !!! die genau jetzt DRINGEND notwendig wären um die Flüchtlinge der Lager um Syrien abzuhalten ! )
Die Politik bemüht sich mit Assad direkten kontakt aufzunehmen ..und und und
mir scheint es gibt Forumteilnehmer die das gar nicht wissen und nur pöbeln !
Gute und stimmige Arbeit, Christoph Kotanko!
Soweit ich's überschau, Die Bedeutung dieser Wahl dürfte wohl darin LIegen, ob den Nationalliberalen ein Erdrutschsieg gelingt oder ein Ergebnis, das einem Almosen gleichkommt. Ich wünsch mir letzteres!
Wer GRÜN wählt, wählt auch Pühringer, denn die Anschober-Buchmayr-Partie will noch einmal die Chance nutzen, 6 Jahre am Futtertrog zu naschen ohne etwas leisten zu müssen.
Daher ist jeder gut beraten, sich von dieser Grün-Paddei fernzuhalten.
und wer schwarz wählt wählt grün! aber ich will keine linke politik mehr!
Ein ganz, ganz degoutantes Foto !!!
ganz schlimm...dieses Photo!
Ich bin einfach nur froh, wenn diese leidige Wahl - und damit all die unsäglichen Komentare - vorbei sein wird!
das bild von grünInrudi sagt alles.
tonloses, brunftiges röhren.......
eher brunftlos, wirkt krank, alt, aufgedunsen, tablettenstabilisiert..sicher keine strahlende Zukunftshoffnung
er und pü haben leider den abgang übersehen. wen bekommen die leute eigentlich, wenn sie jetzt "pühringer" wählen?? kein wort hat er über seine/n mögliche/n nafolger/in verloren!! wer schwarz wählt, weiß ja nicht einmal WAS (ER BE)KOMMT!!
@vorsicht, war angeblich auf entwöhnung wird gemunkelt.
die weissager habens eilig.......
Hoffentlich haben die Wähler nicht vergessen, welche Partei für die wirtschaftliche Schieflage in Kärnten verantwortlich war. Und auch, dass wir für dieses Fiasko noch lange Steuern zahlen werden.
Die Griss-Kommission sieht dies anders:
http://derstandard.at/2000008881351/Hypo-Kommissionsbericht-Verstaatlichung-war-nicht-alternativlos
die Grünen?
Das was in Kärnten los war, ist ein Lärcherlschas gegen das, was uns in den nächsten Jahren erwartet.
lieber schulden als den verlust einer kultur.
Du und kultur? Lol
Das nächste Kärnten ist Niederösterreich, der Onkel Erwin kann jetzt gerade noch den Deckel draufhalten. Das wird sich ganz schnell ändern und dann hat mit einem grossen Bundesland die ganze Republik ein Problem. Der Fürst Erwin I. hat nur Glück dass die nächsten LT-Wahlen erst in drei Jahren sind.
OÖ ist sichlich weniger verschuldet als NÖ. Natürlich versuchen die schwarzen das meiste geheim zu halten. Sollten wir jedoch GANZ im Politksumpf versinken so ziehen uns die. FLÜCHTLINGE sowie die 15 tsd. letzten ÖVP Wähler aus dem Dreck.
Nun, in OÖ sind hauptsächlich "Schwarze Banken". Und die sind auch sehr marod. Hat also mit FPÖ nix zu tun. Und es war mit Pröll ein Schwarzer, der die Hypo zwangsverstaatlichte und so die Schulden den Bürgern aufhalste. Und wenn es der Hupfpeppi noch einmal schafft, wird er nicht nur die Ärzteschaft, sondern alle Bürger so richtig " in die Pfanne hauen "!
Dann doch lieber ein wenig gemäßigt die FPÖ wählen.
Es kann also auch ganz schlimm werden und uns drohen Kärntner Zustände.
Ist OÖ dann das nächste, bankrotte Bundesland?
Alleine schon deswegen sind die föderalistischen Strukturen zu überdenken.
Also das war jetzt echt gut.
Föderalistische Strukturen auf Effizienz und Zeitgemäßheit überdenken, wäre höchst an der Zeit. 9 Bundesländer = 9 Parlamente + 1 Bundesparlament (NR) + 1 Bundeskammer (Bundestag). > Bundestag streichen, aus 9 Bundesländern 3 Regionen machen. Diese 3 Regionen hätten dann auch Gewicht in der EU, die sich ja einmal als Europa der Regionen bezeichnet hat.