Rot-grünes Buhlen um die Gunst der Pühringer-ÖVP
LINZ. Reinhold Entholzer und Rudi Anschober im ORF-Wahlduell: Jeder will der bessere Koalitionspartner sein.
Um Spannung in die TV-Konfrontation von SP-Landesparteichef Reinhold Entholzer und Grünen-Spitzenkandidat Rudi Anschober zu bringen, musste sich Johannes Jetschgo, der Chefredakteur des ORF-Landesstudios, gestern durchaus anstrengen.
Denn grundsätzlich waren sich Entholzer und Anschober einig: Die hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit sei das dringendste Problem im Land, hier müsse mit öffentlichen Investitionen gegengesteuert werden. Zugleich brauche es Reformen im Bildungsbereich, da vor allem schlecht ausgebildete Jugendliche die größten Probleme bei der Jobsuche hätten.
Alles bekannt und nicht neu. Ebenso die Versuche der beiden Regierungsmitglieder, dem jeweils anderen die Schuld daran zuzuschieben, dass in diesen Fragen bisher keine wirksamen Lösungen gefunden wurden.
Um wirklich Schwung in die Diskussion zu bringen, brauchte es schon den Wechsel hin zur Frage, wer denn nun der bessere Partner für eine künftige Koalition mit der Pühringer-ÖVP sei. Da wurde kräftig gebuhlt um die Gunst der Schwarzen. Denn während Anschober die seit 2003 praktizierte schwarz-grüne Koalition unbedingt fortsetzen möchte und deren "Errungenschaften" lobte, will Entholzer den Wechsel zu Schwarz-Rot, "damit endlich etwas weitergeht".
Doch Anschober bezweifelte die Handlungsfähigkeit der SPÖ am Tag nach der Wahl, weil dieser bekanntlich hohe Verluste drohen. "Wir alle wissen, dass die SPÖ nach der Wahl ganz stark mit sich selber beschäftigt sein wird. Bei ihren Funktionären ist die Stimmung ja wie bei einem Fußballverein, der weiß, dass er absteigt", so der Grünen-Landesrat. "Wenn ich mir die Umfragen anschaue, dann seid ihr Grünen genauso gefährdet", konterte Entholzer. Denn sollten die Neos den Sprung in den Landtag schaffen, könnte den Grünen trotz leichter Zugewinne der Verlust des Regierungssitzes drohen.
Absage an die Blauen
Doch als die Rede auf die Blauen kam, war die rot-grüne Einigkeit schnell wieder hergestellt. Beide schlossen eine Koalition mit der FPÖ aus und forderten dies erneut auch von VP-Chef Josef Pühringer.
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Eine harte Entscheidung fällte heute das Amt für Verbraucherschutz: die SPÖ muss ab sofort das „S“ aus ihrem Namen streichen. Sie darf sich daher nur mehr PÖ, also „Partei Österreichs“, nennen. So sollen Verbrauchertäuschungen bei Wahlen vermieden werden.
„Nach einer eingehenden Prüfung des Verhaltens der Partei in den letzten acht Jahren konnten keinerlei Hinweise darauf gefunden werden, dass es sich bei ihr um eine sogenannte ‚sozialdemokratische’ Partei im herkömmlichen Sinne handelt“, erklärte das Amt seine Entscheidung.