Nur noch ein Verkehrsressort: Drei Parteien auf einer Linie
LINZ. Noch steht nicht fest, wie sich die künftige Landesregierung zusammensetzen wird. Überlegungen, wie man die Kompetenzen in der Landesregierung besser aufteilen kann, gibt es aber schon von mehreren Parteien.
FP-Chef Manfred Haimbuchner drängt auf eine Zusammenlegung von Öffentlichem Verkehr (derzeit SP) und Straßenbau (derzeit VP) in einem Verkehrsressort. Und nachdem das auch die Grünen und die SPÖ fordern, ergäbe das eine breite Mehrheit.
Haimbuchner will zudem nur noch ein Gemeinderessort (derzeit aufgeteilt zwischen ÖVP und SPÖ). Die Zuständigkeit für Wohnbau will er behalten. Welche Ressorts die FPÖ noch beansprucht, sei Gegenstand der Verhandlungen, sagt Haimbuchner. Die Finanzen müssten vom Landeshauptmann entkoppelt werden, fordert er.
Vorschläge für Ressort-Neuaufteilungen hat auch SP-Chef Reinhold Entholzer. Er würde unter anderem die Arbeitsmarktagenden (derzeit im Wirtschaftsressort) so wie im Bund auch im Land dem Sozialressort zuteilen. Für die SPÖ behalten würde er gerne die Zuständigkeit für die SP-Gemeinden sowie für den Sozialbereich.
Nun, wie schon angekündigt - die Kraft zur Erneuerung kommt nur von der FPÖ.
Und mich freut es ungemein, wenn plötzlich überall wilder Aktionismus ausbricht, das bestätigt wieder einmal die Forderungen der FPÖ.
Oberösterreich wird erneuert und modernisiert, wer dagegen ist, wird bei der nächsten Wahl noch einmal Prügel beziehen.
Der Bürger will eine moderne Politik und eine moderne, schlanke Verwaltung und dabei wenig Kosten.
Jetzt gehen die Spielchen los und der wâler ist der verlierer
Haimbuchner soll sich von Pühringer das Finanzressort krallen, da kann er dann beweisen, dass er mit Geld besser umgehen kann als der kleine nicht mehr starke Joe.
Genau! Wie gut die Rechten mit Geld umgehen können, haben sie ja schon in Kärnten bewiesen!
Kärnten? Dafür ist doch die Glawischnig verantwortlich, die ist doch nicht rechts.
@floh1982, bitte hör mal auf mit dem selben kalauer. in kärnten sind alle anderen parteien auch mitschuld. das ist schnee von gestern, jeder normal denkende weiss das auch, nur du nicht.
Haider war Finanzreferent. 😞
@HJO, wärst du damals in kärnten gewesen, hättst auch den hunderter abgholt. wir in o.ö. haben noch immer den lufthunderter.
eidgenosse
host im fach Politik net aufpasst ?
im Jahre 2006 hat Kärnten eine geplante Untersuchung des RH WIEN ausgetrickst denn Haider hatte den braten gerochen und fürchtete dass seine Geldquelle VERSIEGEN wird und die Beteiligungen VERÄNDERT ! somit wurde aus gesetzlichen Gründe ein Untersuchung UNMÖGLICH gemacht ! kennst di aus ?
An Floh. Aber in Kärnten hat das auch nur funktioniert, weil in der Landesregierung und im Landtag immer die SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordneten mit den Haider-Blauen mitgestimmt haben. Damit sie der Haider auch ordentlich "mitleben" hat lassen. Nur das unterschlagen heute die Genossinnen außerhalb von Kärnten .