Grüne wollen Integration "so nicht" haben
LINZ. Energie, Gewässer- und Hochwasserschutz hat Grünen-Landesrat Rudi Anschober verloren. Jetzt soll er die Agenden für Integration und Asyl-Grundversorgung bekommen, die Reinhold Entholzer (SP) abgibt.
Mit einem entsprechenden Vorschlag kam Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gestern zu ihm, bestätigte Anschober.
Ein Angebot, das er ablehnt. "Wir haben nichts gegen das Integrationsressort. Aber so nicht", sagt Anschober: "Es gibt keinerlei verlässliche Zusagen über budgetäre und personelle Ausstattung. Stattdessen lässt der schwarz-blaue Pakt Kürzungen erwarten. So kann man bei der Integration nur scheitern", kritisiert Anschober. Er solle offenbar auch "die schwarz-blauen Verschärfungen vollziehen".
"Retro-Programm"
Das Regierungsabkommen kritisieren die Grünen insgesamt als ein "Programm des Rückschritts": "Weltoffenheit, für die Oberösterreich gestanden ist, sieht anders aus", sagt Landessprecherin Maria Buchmayr. Klubchef Gottfried Hirz sieht "Rückschritte in der Bildungspolitik". Dass die Familien-agenden zur FPÖ wandern, sei eine "Drohung".
Wehren kann sich Anschober letztlich nicht dagegen, das Integrations- und Asylressort zu bekommen: die Verteilung der Aufgaben wird heute in der ersten Regierungssitzung beschlossen, nötig ist die einfache Mehrheit.
„Wir können das akzeptieren“ – SPÖ zur Neuverteilung
Zufrieden sei übertrieben – „aber wir können das akzeptieren.“ Mit diesen Worten beschreibt SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder, der heute im Landtag als Abgeordneter angelobt werden wird, die Stimmung im SP-Verhandlungsteam nach dem gestrigen Treffen mit Landeshauptmann Josef Pühringer (VP).
Dabei hat man sich darauf geeinigt, dass SP-Chef Reinhold Entholzer in der neuen Regierung neben der Zuständigkeit für die SP-geführten Gemeinden auch das Sozialressort übernehmen wird.
Letzteres allerdings abgespeckt um das Asylwesen und die Integrationsagenden. Die sollen, siehe oben, zu Grünen-Landesrat Rudi Anschober wandern. Für Binder ist das durchaus sinnvoll: Gemeinden und Soziales seien umfassende Aufgaben, „mit dem großen Brocken Asylwesen wäre das für eine Person nicht zu bewältigen“. Wichtig sei, dass die Sozialdemokratie weiterhin für Soziales zuständig sei.
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Wieso? Mit Anschoben in der Regierung war ja die ÖVP auch noch für Frauen wählbar.
klar, wenns heikel wird, zieht kleingrünrudi gleich den sch......ein.
er soll gurkerlklauben und restkochen und sonst den mund halten. als politversager hat er ausgedient.....