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„Es gibt zu viele nicht integrierte Ausländer“

Von Markus Staudinger   13.Oktober 2015

Für Vierjährige, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, fordert der designierte Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP) Kindergartenpflicht. Bei Weigerung der Eltern will er städtische Beihilfen streichen. Darüber sowie über seine Leidenschaft für moderne Kunst, das Linzer Musiktheater und sein einstiges Vorbild Jörg Haider spricht Rabl mit den OÖNachrichten im ersten großen Interview nach seiner Wahl.

 

Herr Rabl, darf man schon Herr Bürgermeister sagen?

Andreas Rabl: Nein, noch bin ich nicht angelobt.

Aber gewählt seit Sonntag. Was hätten Sie vor zehn Jahren gesagt, wenn Ihnen jemand prophezeit hätte, Sie würden erster FP-Bürgermeister in Wels?

Ich hätte gelächelt, weil solche Positionen für Politiker aus FPÖ oder BZÖ unerreichbar waren.

Stimmt, Sie waren 2005 beim BZÖ. Warum eigentlich?

Ich hatte zu Jörg Haider ein enges freundschaftliches Verhältnis. Das hat letztendlich den Ausschlag gegeben, das Personelle. Thematisch gab es ja nicht die großen Unterschiede zu den Freiheitlichen.

Wie sehen Sie Haider heute?

Viel differenzierter. Er war ein begnadeter Rhetoriker und Volksvertreter. Er hat viel richtig, aber auch viel falsch gemacht. Bei seinen Entscheidungen hat er zu sehr ans Jetzt gedacht und nicht, welche Auswirkungen sie in der Zukunft haben. Ich würde vieles, was er gemacht hat, so nicht machen.

Wann und warum sind Sie zur FPÖ zurück?

2008 vor der Nationalratswahl, weil Jörg Haider die Hoffnungen nicht erfüllen konnte. Dann kamen auch Punkte dazu wie der Wechsel von Ewald Stadler von der FPÖ zum BZÖ 2008.

Platz eins und Bürgermeister: Sie haben in Wels geschafft, was Heinz-Christian Strache in Wien angestrebt, aber verfehlt hat. Haben Sie Ratschläge für ihn?

Nein, er ist ja ein politischer Profi– und die Situation in Wels nicht mit der in Wien vergleichbar. Übersehen darf man auch nicht: HC Strache hat in Wien am Sonntag ein historisches Rekordergebnis für die FPÖ geschafft.

Sind Sie ein Hardliner, wie in manchen Porträts über Sie steht?

Ich habe sicher in freiheitlichen Kernthemen wie einer strikteren Integrations- und Asylpolitik eine klare Linie. Mit dem Begriff Hardliner kann ich aber wenig anfangen. Ich bin durchaus Anhänger von pragmatischen, mehrheitsfähigen Lösungen.

Probieren wir es anhand von Beispielen. Gibt es zu viele Ausländer in Wels?

Es gibt zu viele nicht integrierte Ausländer. Eine Willkommensgesellschaft mag schon gut sein. Es gibt aber auch Pflichten, die mit Zuwanderung verbunden sind. Wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, soll es Sanktionen in Form von Beihilfenentzug geben. Ich halte das aber nicht für eine Hardliner-Position.

Was wäre ein Beispiel dafür?

Alle Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollten ab vier Jahren in den Kindergarten – das dient den Kindern zum Spracherwerb. Wenn Eltern dazu nicht bereit sind, dann ist das eine Integrationsverweigerung, für die ich städtische Beihilfen streichen würde. Die wichtigste Pflicht bei der Zuwanderung ist, die Sprache zu lernen.

Sie wollen auch den Grunderwerb von Ausländern in Wels beschränken. Warum und wie soll das gehen?

Über einen Einspruch der Grundverkehrskommission. Wir stellen vermehrt fest, dass ausländische Vereine Grundstücke kaufen - für Kulturvereine oder was weiß ich alles. Das ist zu viel. Wir müssen schauen, dass die Bevölkerungsstruktur in Wels passt.

Bei Deutschen, Franzosen oder Tschechen werden Sie sich EU-rechtlich schwertun.

Das stimmt, das geht auch nicht. Wir reden über Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Bürger, Anm.).

Sie sammeln moderne Kunst, besitzen Bilder von Hermann Nitsch. Die FPÖ Niederösterreich fordert regelmäßig die Schließung des Nitsch-Museums in Mistelbach. Sind Ihnen Ihre Parteikollegen manchmal peinlich?

Nein, ich kenne die Forderung, aber nicht die Hintergründe – ob das aus finanziellen Gründen gefordert wird oder weil ihnen die Kunst nicht gefällt. Im Übrigen: Geschmäcker sind verschieden und Kunst ist vielfältig. Und es gibt eben auch Forderungen in der Partei, die ich nicht zu hundert Prozent mittrage. Wir sind in der FPÖ ja nicht geklont.

Und im von der oberösterreichischen FPÖ kritisierten Linzer Musiktheater waren Sie sicher auch schon mal...

Einmal? Mehrmals. Das ist eine tolle Kulturinstitution. Fraglich ist allerdings, ob dieser Aufwand, die pompöse Ausstattung und die gewaltigen Betriebskosten wirklich notwendig sind. Das wage ich zu bezweifeln. Da verstehe ich die freiheitliche Kritik.

 

Zur Person: Mit 63 Prozent gewann Andreas Rabl (FP) die Stichwahl gegen Hermann Wimmer (SP). Der 42-jährige Rechtsanwalt Rabl war 2001 für die FPÖ in den Welser Gemeinderat eingezogen. 2005 folgte er Jörg Haider zum BZÖ. 2008 wechselte er zurück zur FPÖ, wurde 2009 Stadtrat und 2013 Vizebürgermeister. Im Gemeinderat ist seine FPÖ mit 16 Mandaten stärkste Partei (SP 10, VP 6, Grüne 3, Neos 1)

 


Umfrage: Was sagen die Welser zum Ergebnis der Bürgermeister-Stichwahl zwischen Andreas Rabl (FP) und Hermann Wimmer (SP)?

"Die Roten haben sich die Niederlage selbst zuzuschreiben, sie waren nicht innovativ genug. Wimmer war zu zurückhaltend." - Boris Ziegler, 34

"Ich ging nicht zur Stichwahl, weil ich die FPÖ prinzipiell nicht wähle. Wimmer war auch keine Alternative: Er ist unsympathisch." - Alexandra Schweizer, 39

"Ein Grund für die Niederlage war, dass sich die SPÖ jahrelang nicht erneuert hat. Und, dass Wimmer kein Sympathieträger ist." - Wilfried Luger, 57

"Hermann Wimmer war keine Alternative zu Rabl: Er mag ein guter Finanzreferent sein, aber er ist keine charismatische Person." - Josef Hofer, 55

"Für die Welser ist ein Südländer, der seit 20 Jahren Staatsbürger ist, immer noch Ausländer – das war Basis für Rabls Erfolg." - Franz Gruber, 54
 

 

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29. März 2024