Der große Poker – um Regierungssitze, Ressorts bis hin zu Pühringers Verbleib
LINZ. Hat die ÖVP künftig drei oder vier Regierungssitze? Die FPÖ hat die Entscheidung in der Hand.
Der Tag begann mit blauer Schützenhilfe für die SPÖ: Er sehe „derzeit keinen Grund“, sich für jene Regierungsvariante zu entscheiden, bei der die ÖVP auf vier Regierungssitze und die SPÖ nur auf einen kommt, sagte FP-Chef Manfred Haimbuchner gestern früh nach einem Treffen mit SP-Chef Reinhold Entholzer.
Der will ja, wie berichtet, den zweiten Regierungssitz für die SPÖ retten, was das VP-Regierungsteam auf drei Personen reduzieren würde (Details siehe untenstehender Artikel). Dafür braucht der SP-Chef die FPÖ.
Er könne die Rechnung Entholzers nachvollziehen, dass eine Regierungsaufstellung mit drei Sitzen für die ÖVP, drei für die FPÖ, zwei für die SPÖ und einem für die Grünen den Kräfteverhältnissen im Landtag eher entsprechen würde als eine Variante 4/3/1/1, sagte Haimbuchner.
Entschieden sei freilich noch nichts, betont Haimbuchner im OÖNachrichten-Gespräch – und sagt ganz offen, was Sache ist: Die Frage der Regierungssitze sei natürlich auch „Verhandlungsmasse“ mit der Volkspartei. „Die ÖVP muss sich inhaltlich bewegen“, sagt Haimbuchner.
In der ÖVP gibt man sich nach außen gelassen. „Wir schmeißen nicht die Nerven weg“, sagt VP-Klubchef und Regierungsverhandler Thomas Stelzer den OÖNachrichten. Er rechnet weiter mit jener Variante, die der ÖVP vier Sitze bringt. Das sehe auch die Landesverfassung als Normalfall so vor. „Und ein blau-roter Beschluss gegen die Verfassung als erste Aktion im Landtag macht sicher keinen schlanken Fuß“, sagt Stelzer.
Wobei es sich natürlich nicht um einen verfassungswidrigen Beschluss handeln würde. Die Landesverfassung erlaubt bei Mehrheitsbeschluss im Landtag ausdrücklich auch die andere Variante.
Die Varianten: Was ist möglich
1. Eine schwarz-blaue Zusammenarbeit bringt der ÖVP vier Regierungssitze.
Ob Koalition oder Arbeitsübereinkommen: Finden ÖVP und FPÖ zusammen, kommt die ÖVP wohl auf vier Sitze in der Regierung.
2. Das wird für die ÖVP einen Preis haben. Welchen?
Abseits inhaltlicher Fragen (z.B. Integrations-, Energiepolitik) wird die ÖVP der FPÖ gewichtige Ressorts zugestehen müssen. Finanzen und Personal lässt die ÖVP wohl nicht aus der Hand, alles andere ist Verhandlungssache. Bis hin zum Sozialen. Für die FPÖ wäre eine Koalition bundespolitisch nicht unwichtig, um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
3. Was ist bei einem freien Spiel der Kräfte?
Kommt darauf an, was man darunter versteht. Die Variante kann auch Arbeitsübereinkommen beinhalten. Bei einer klassischen freien Mehrheitsbildung würde es für die FPÖ keinen Sinn ergeben, der ÖVP vier Sitze zuzugestehen. Sie hätte in der Variante 3/3/2/1 mehr strategischen Handlungsspielraum.
4. Ist auch Schwarz-Rot noch denkbar?
Nur wenn sich FP-Chef Haimbuchner verpokert – und sich SP-Chef Entholzer für den Preis eines gewichtigen Ressorts mit nur einem SP-Regierungsmitglied zufrieden gibt.
5. Wer bleibt/kommt in der ÖVP in welchem Fall?
Das lässt sich natürlich nicht mit Sicherheit sagen. Fixstarter in allen Varianten ist Thomas Stelzer (ÖAAB). Bei Pühringer ist offen, ob er bei einer klassischen Schwarz-Blau-Koalition bleiben will. Bei nur drei Regierungsmitgliedern könnten Pühringer, Stelzer, Strugl das Trio bilden (und der Bauernbund-Vertreter „überwintert“ im Landtag, bis Pühringer an Stelzer übergibt) – oder Pühringer geht sofort. Ob Dreier- oder Vierer-Team: Der Wirtschaftsbund wird künftig nur einen Vertreter haben. Das heißt, Doris Hummer muss gehen oder Michael Strugl. Es sei denn – siehe oben –, Pühringer geht schon jetzt.
Der Proporz lässt grüßen: Die komplexe Sitzberechnung
Eines steht fest: Die ÖVP als stimmenstärkste Partei wird den nächsten Landeshauptmann stellen.
Dazu haben sich alle Parteien bekannt. Offen ist dagegen die Zusammensetzung der Regierung. Die Verfassung lässt zwei Berechnungsvarianten zu.
Variante 1 – der Landeshauptmann wird nicht eingerechnet: Der Landeshauptmann wird bei der Berechnung nicht als Teil des Parteien-Teams gezählt. Für diese Variante ist kein eigener Beschluss notwendig. Sie ergibt sich automatisch aus der Landesverfassung.
Variante 2 – der Landeshauptmann wird eingerechnet: Auch das erlaubt die Verfassung, wenn sich eine einfache Mehrheit des Landtags dafür entscheidet. 1997 und 2003 war das der Fall. Die SPÖ strebt Variante zwei an, für eine Mehrheit braucht sie die FPÖ im Landtag.
"Als Opposition schreit man lauter"
Budget: Land steuert wieder auf ein höheres Defizit zu
"Ich stand mit dem Rücken zur Wand"
Die neue Einigkeit - ein Gerüst, das noch fragil ist
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
1. Pühringer bleibt LH., denn eine offene Palastrevolution aus eigenen Reihen
bleibt aus.
2. FPÖ entscheidet ob 3 oder 4 ÖVP-Regierungsmitglieder. Haimbuchner, sollte er (wider erwarteter Vernunft) für 4 Schwarze votieren, ja ganz klares Kalkül,
dann wird das bei der Ressortaufteilung für die Schwarzen teuer.
3. Bei 4 ÖVP-lern ginge sich dann die (durch schwarz) abgewählte schwarz/grüne
Regierungsmehrheit wieder aus. Denn Haimbuchners Garantieforderung, dass es
eine solche nicht geben darf, die demokratiepolitisch bedenklich.
4. ja da wird er dann wohl auf "Heimchen Humer" verzichten müssen, die dann
endlich wahre Mutter sein kann.
5. Der zweite Abgang ist noch nicht entschieden.
Wenn man das ganze mathematisch anschaut, ergibt sich ganz klar:
Bei 9 zu vergebenden Mandaten:
3,43 - VP
1,73 - SP
2,86 - FP
0,97- Grün
Wie das mit dem Runden ist, haben wir auch in der Volksschule gelernt; ALSO
3 VP, 3 FP, 2 SP, 1 Grün.
Alles andere ist Machtmissbrauch und Machtrausch der ÖVP!
völlig richtig
Zusatznutzen für parteiunabhängige Zuschauer: Bluatwies'ndramulette vor dem Gleisner-Haus !
Der Pepie braucht doch nicht lange herum reden: Wenn sie nicht ganz umnachtet ist, wird die FPÖ nie und nimmer zustimmen, dass schwarz-grün weiter in der Landesregierung die Mehrheit haben. Denn mehr als im Landtag wird eben in der Landesregiertung bestimmt, welche Politik gemacht - und vor allem die Posterl besetzt werden. Genau um Letzteres geht es ja den Grünen. Die haben sich in den 12 Jahren in der Landesregierung etliche Nester an Freund/-innen im Apparat der Landesregierung, aber vor allem den damit verbundenen Organisationen geschaffen. Die mühelos einzusparen wären. Als Teil einer schlankeren Verwaltung, versteht sich. Da könnte die FPÖ gleich einmal punkten, wenn sie das durchsetzte...
Das neueste Wiener Gerücht: Der Ex-Voestler und derzeitige Verkehrsminister Alois Stöger soll auf Gewerkschafswunsch Entholzer als Chef der o.ö. SPÖ und Landesrat beerben. Die Rocharde soll nach diesen Informationen scjhon bald nach den Regierungsverhandlungen erfolgen.
Stöger war vor seiner Berufung zum Gesundheitsminister Sekretär der o.ö. Metallergewerkschaft und Obmann der o.ö. Gebietskrankenkasse. Intern gilt er als ein "Zögling" des früheren Voest-Betriebsratshäuptiongs Ruhaltinger.
Wozu haben wir gewählt?
Pühringer gehört in die Pension!
Entholzer war nie da!
Aus dem Lufthunderter ist ein Luftzehner geworden!
Wie wärs:
Sparen wir doch einen LR ein?
oder ein paar Forumteilnehmer einsparen ...
hahahahahaha
Ach, pepone, dann wärs wohl ziemlich fad hier, ist ja so lustig mit jenen, die immer das letzte Wort haben wollen.
Sympathischer Gedanke, pepone!
Herr Staudinger scheint von einer nicht zutreffenden Voraussetzung auszugehen, Herr Haimbuchner steht gegenüber Herrn Pühringer nicht unter Erfolgsdruck, weil auch dann wenn es zu keiner Koalitionsvereinbarung kommt, die FPOE die 3 Landesratssitze bekommen MUSS. Für Pühringer steht aber 1 Regierungsposten auf dem Spiel, und als Landeshauptmann braucht er eine Mehrheit im Landtag der er nur mit Rot oder Blau erreicht, aber nicht mehr mit Grün.
Doch mein Verdacht ist und bleibt eben, dass Pühringer darauf sinnt, wie er mit dem Anschober weiter in der Landesregierung eine Mehrheit hätte. Old habits never die.
Pühringer hat auf allen Linien verloren, nur glaubt er es selbst noch nicht.
Die Kronprinzen lechzen nach Ämtern oder bereiten den Absprung vor ........ und nur mit einem Hiegelsberger oder gar einer Hummer zu regieren wäre das Todesurteil für die arg gebeutelte ÖVP.
Der LandesPepi ist immer noch der Meinung, die Asylantenproblematik hätte seinen Wahlsieg vermasselt ......... nein, es waren die dauernden Fehlleistungen der ÖVPler ......... wie hohe Landesverschuldung, Verschlechterung im Gesundheitswesen, hohe Beamtendichte etc. etc.
Pühringer soll sich abseilen, bevor er ganz zum BuhMann wird, aber er wird nicht weichen wollen, ist doch der Präsidententhron des Seniorenbundes noch von Ratzenböck blockiert.
@escorpio
Wie gut, dass wir den glänzenden Wahlsieger ENTHOLZER haben 😞
PS: allerfeinst der Haderer-Cartoon heute in der Printausgabe!
Des Foto sagt so vü aus!!!
Da Lehrer erklärt seine Schüler um was geht!!
Mich würde ja auch eine Nachwahl-Berichterstattung interessieren über die in diesem Wahlkampf eingesetzten Steuergelder.....
Das ist nicht fix dass die ÖVP den Landeshauptmann stellt, wenn die Gespräche mit ihr nicht voran kommen, kann es auch, nach vergeblichen, redlichen Versuchen und einer blau - roten Koalition kommen, dass Entholzer letztlich sehr elastisch ist, sahen wir diese Woche.
Die ÖVP glaubt immer noch, uneingeschränkter Wahlsieger zu sein und noch alles diktieren zu können.
Man wird natürlich bei den Verhandlungen versuchen, die Roten gegen
die Blauen auszuspielen, die Grünen sind ja ohnehin am Boden und so wie in den letzten Jahren leicht manipulierbar.
Haimbuchner hat es in der Hand, Pühringer Paroli zu bieten, aber man wird ihn über den Tisch ziehen. Nur wenn er das Finanzressort oder das Personal für die FPÖ einbringen kann, hat er gesiegt.
es geht weniger um Siegen oder Verlieren sondern strukturelle Reformen. Die ÖVP hat da Jahrzehntelang nix z'sammbracht und gehört quasi in die Opposition geschickt.
Und die OON stärken sie in diesem Glauben nach besten Kräften!
Wie konsequent sind die FPÖ und die SPÖ wirklich ?
Die Chance, von einem schwarzen LH auf einen roten oder blauen LH zu wechseln, was nach 70 Jahren schwarzen LHs höchst an der Zeit wäre, kommt so schnell nicht wieder.
Obwohl alle immer gesagt haben, die stimmenstärkste Partei stellt den LH, sollten sich SPÖ/FPÖ daran nicht mehr gebunden fühlen, da ein solches Ergebnis in diesem Ausmaß niemand erwartet hat und daher alles neu gedacht werden muß.
Denkbar wäre auch ein LH Wechsel in der Mitte der LH-Periode. Conditio sine qua non ist für mich aber ein GLASKLARES BEKENNTNIS der FPÖ ZUR EU, alles andere ist nicht nur wirtschaftspolitischer Schwachsinn. Die FPÖ und andere Rechtspopulisten sollten ebenso wie alle anderen Parteien an einer Stärkung des Europaparlament MITARBEITEN, da die EU im Weltkonzert der Mächtigen NUR als eine Art Vereinigter Staaten von Europa gleichberechtigt mitspielen können.
Dazu müsste aber Deutschland einen Friedensvertrag erhalten, ... die US Truppen aus Deutschland abziehen und die US. Atomwaffen gleich mitnehmen, und da das nicht geschehen wird .... bleibt mMn alles beim Alten. Sie müssen grösser denken, und sich auch das "Undenkbare, Unaussprechliche denken getrauen", sie werde zu völlig neuen Erkenntnissen gelangen.
Abgeordneter der russischen Staatsduma Evgeni Födorov – versch. Interviews ab 2013/14
https://www.youtube.com/watch?v=V6mbUa9sU0M
ob die US-Atomwaffen in D stationiert sind oder sonstwo in Europa ist dzt völlig irrelevant, solange es keine nennenswerte europäische Armee, die autark agieren kann und vor vielen Jahrzehnten auch von den Franzosen forciert wurde, gibt.
Sich den Russen in die Arme schmeissen. bringt nichts. Aber Russland gehört selbstverständlich zu Europa, aber wir sollten im Machtkampf USA/Russland nicht den nützlichen Idioten abgeben, sondern unsere eigenen Interessen wahren.
Das sehe ich völlig anders ... wir brauchen keine US. Einflussnahme in EUROPA, schon mal was von den Lobbies gehört in und rund um Brüssel, Strassbourgh etc.
Und ATOMWAFFEN bzw. ATOMBOMBEN brauchen wir schon gar nicht in EUROPA, Es ist mMn ein Irrglaube, dass uns Russland angreifen will oder könnte !!! Ich denke, es geht offensichtlich um andere Interessen.
Antiamerikanismus bringt nichts, aber schon gar nichts.
Wo erkennen sie "Antiamerikanismus", diese Schlagwort erachte ich genauso D. wie "die Nazikeule" ...
Setzen sie sich damit auseinander - bestimmt werden sie zu einer anderen Denkweise gelangen. Ich für meinen Teil bin bisher kein Anti-Amerikaner, im Gegenteil. Aber Amerika-Kritisch bzw. kritsch gegenüber manchen Entwicklungen, darf man schon sein, oder?
Was sagen sie zum bisher grössten NATO-Manöver mit ca. 36.000 Soldaten, gerade jetzt ... auf Europäischen Boden?
PS.: Kritisch und nicht einverstanden mit "vielen Aktionen", sind übrigens viele mir bekannte Amerikaner selbst
Normalerweise heist es ja : "structure FOLLOWS strategy" ... also zuerst festlegen was man tun möchte, und dann die dafür notwendige Organisation/Strukturen bauen...Nur von der "Strategy" haben wir bislang herzlich wenig gehört.... schade eigentlich! Ich hoffe jedenfalls, dass einige der 33 Thesen der OÖN hier Gehör finden und umgesetzt werden!
agree
mein Vorschlag:
34. Österreichische Grenzen zu - sofort; Intensivierung der Hilfe an den Aussengrenzen, um diese Grenzen dicht zu bekommen. Muster: USA, Israel, Australien, ...
"Strafrecht für Illegale oder Straffällige" im Land ändern; Flüchtlinge nur anerkennen, wenn sie an der EU-Aussengrenze, oder in eigens zu errichtenden EU-Sicherheitszonen, um Asyl angesucht haben und zwar nach Prüfung
, der Voraussetzungen. Begleitmassnahmen in den Krisenländern und deren Nachbarländern.
35. Sorgfälltiger Umgang mit Österreichischen Steuergeld - ersparte Mittel vermehrt in
1. Forschung und Entwicklung/ Arbeitsplatzschaffung/ -sicherung
2. In "Ansässige Familien" investieren, besonders ab dem 2 Kind
"Österreichische Grenzen zu - sofort" Haben Sie sich eigentlich überlegt, wie das gehen soll? Selbstverständlich kann man die Grenzübergänge sperren, dann weichen die Flüchtlinge über die Grüne Grenze aus. Diese können wir mangels Personal nicht lückenlos überwachen. Auch ein Zaun nützt nichts, wenn er nicht ausreichend bewacht wird. Auch dafür haben wir nicht genügend Personal.
Und die "Zaunfetischisten" werden sich uU noch wundern. Wenn es keine Wege mehr um die Zäune herum gibt, werden diese gestürmt. Dann können die Grenzbewacher nur mehr schiessen, und abgesehen von den hässlichen Bildern werden trotzdem Flüchtlinge durchkommen.
Viele dieser Menschen haben nichts mehr zu verlieren, die lassen sich nicht aufhalten, sobald sie auf dem Weg sind.
Es ist daher unumgänglich, die Flüchtlingseinrichtungen vor Ort intensiv zu unterstützen, und das kostet Geld. Erst wenn dieses Geld angekommen ist & sich auf die Lebenssituation auswirkt, wird die Grosse Wanderung nachlassen.
..., doch das geht, weniger als Euro 100Mio hab ich in Internationalen Medien gelesen, hat der Zaun in Ungarn gekostet - in Verbindung mit den anderen Maßnahmen, besonders Straferecht etc. ... Asyl nur nach Registration und Bewilligung,... würde der "Ansturm" aber ganz plötzlich nach lassen, (von Null Übertritte, rede ich ja nicht) ... die "Details der Durchführung" liegen bei den Politikern, ich bekomme ja nicht bezahlt dafür ... obwohl ich schon sehr genau wüsste wie es gehen könnte,... so wie es jetzt ist geht es auf jeden Fall nicht mehr lange, sie werden sehen.
Denken sie an mich, wenn es so weit ist ... höflichst ihr N.D.
Proporz abschaffen, Legislaturperiode verkürzen, (Schul-)Verwaltung straffen, Gemeinden zusammenlegen, Förderdschungel lichten, völlige Transparenz bei Vergaben und Subventionen, Evaluierung der Mittelverwendung (Musikschulwerk?), Universitäten stärken (JKU!), ein gemeinsames Leitbild für OÖ und v.a.: in Wien und Brüssel Flagge zeigen bei übergeordneten Themen wie Integration, Steuern!
Bravo
man kann nur hoffen die Wähler merken sich die faulen Kompromisse in allen Bereichen für die nächste Wahl
Den nächsten Dämpfer gibt`s wenn der/ die Neue dann LIcht in die "Intransparenz" bringt, und beginnen MUSS zB. Förderungen zu streichen.
Denn vor den Wahlen, wurde doch schon überall nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht, ... und ich kann mir nicht vorstellen, dass das nun anders werden wird.
In Anlehnung an den meiner Ansicht nach "verkannten Bestsellerautor" , ehemaligen SPD-Politiker und Volkswirt Thilo Sarrazin, würde ich auch sagen: "Die ÖVP schafft sich weiter ab"
Beitrag für Debatte:
Warum verstehe ich zum Beispiel nicht. Hat vielleicht der "Hooton-Plan" damit zu tun?
es wird immer von 9 landesräten geredet. wenn nach willen haimbuchners das verkehr und strassenbau ressort zusammengelegt werden, dann sinds ja nur 8. wie schaut die aufteilung dann aus?
no problem... dann erfinden wir ein Neues
Ein Grüner:
Integrations- und Einwanderungslandesrat? Wär doch was?
Die Verhandlungen über die Landesräte sind eine Sache.. aber so richtig knackig wird´s, wenn das Sesselrücken in Landesgesellschaften, Aufsichtsräten, Genossenschaften etc.beginnt.....
@mr.anderson. völlig richtig erkannt.
Wenn Pühringer die Wien-Wahl abwarten will, sollte es Haimbuchner auch tun, dafür aber auch mehr verlangen. Notfalls sollte Haimbuchner nochmals eine Opposition geschickt anstreben.
Die weitere Ausgrenzung ist ohnehin sehr nahe . das wäre eine aufgelegte Chance für die FPÖ für die nächsten Wahlen und der totale Untergang der ÖVP/SPÖ/Grün.
Alleine Pühringers Blick nach Wien samt Rücksichtnahme sagt doch sehr viel aus. Wenn die FPÖ mit der ÖVP koaliert, wird die FPÖ keine ruhige Nacht mehr haben, denn die guten Dinge werden von der ÖVP publiziert und der schäbige Rest der FPÖ medial zugeschoben werden!
Denkt an die nächste NRW!
Sollte man nicht bei dieser Gelegenheit gleich die Verfassung ändern. 5 Landesräte sind für OÖ. mehr als ausreichend! 1 LH und 4 Landesräte und das Problem wäre gelöst. Man könnte auch etwas einsparen. Mittelfristig kann man 50 % der Bezirkshauptmannschaften einsparen und alle Landesregierungen generell auflösen. Gemeinden auf Größen von zumindest 5.000 Einwohnern zusammenlegen. Dann kann man auch eine ordentliche Verwaltungsreform durchführen und gewaltige Einsparungen vornehmen. Eine spürbare Steuerentlastung für die tüchtigen Menschen im Land. Dann wird auch die Wirtschaft wieder produktive Arbeitsplätze schaffen können. Aber jetzt wird ja durch die GRÜNEN CHAOTEN und den Beamten alles zurückgedrängt. Nur mehr Vorschriften und sinnlose Investitionen in Kultur, Fischaufstiege, Hochwasserschutzdämme für 1000 jährige Hochwässer usw. Wer hat die Umwidmungen in diesen Gebieten erlaubt bzw. beschlossen? Die Ortspolitiker und das Land hat zugestimmt! Warum gibt es da keine Haftung?
_Das wäre höchst notwendig ist aber mit ÖVP und SPÖ nicht zu machen, auch der OkA Generaldirektorsposten, 1977 eigens für Wenzel geschaffen sollte abgeschafft werden.
Die ÖVP sollte aufpassen dass nicht noch eine blau - rote Koalition zustande kommt, und sie draußen vor der Tür sitzt. Finanzen oder Personal wird sie zur Disposition stellen müssen, und den 4. Landesrat wird sie auch nicht bekommen, denn eine solche Vereinbarung über das Stimmverhalten ist immer nur ein wertloses Stück Papier. Bei diesen Kräfteverhältnissen kommt es nicht darauf an was die ÖVP will, sondern was sie muss, auch wenn sie das jetzt 35 Jahre anders halten konnte.
Dass Strugl so gut verankert ist dass er Hummer verdrängen könnte, glaube ich nicht, und dass der Bauernbund auf einen Regierungssitz verzichtet ebenso wenig!
alles andere als eine schwarzblaue koalition wär sinnlos. der landeshauptmann muss eingerechnet werden. wenn nicht hätten ja wieder schwarzgrün einen mehrheit, die wurde aber abgewählt.
Das mag zwar deine Präferenz durch die Parteibrille sein aber ich garantiere dir, dass die Schwarzen nicht mit den Blauen koalieren werden, wenn sie den 4. LR nicht bekommen werden.
ist ein guter deal, koalition und 4-landesrat, keine koalition und ein landesrat ist weg! ein regieren ohne fpö ist bei dieser stärke so und so nicht realistisch!
Haimbuchner hat es nicht notwendig sich die Bedingungen diktieren zu lassen
.....die einen lecken Wunden wie schon vor der Wahl beschrieben die anderen versuchen immer noch zu Vertuschen, wo das Geld der Steuerzahler versenkt wurde, und wollen unbedingt um die Sesseln Pokern der Rudi versucht mit aller Gewalt der Retter für Asylanten zu werden, und hätten die Bürger euch Vertrauen sollen. Da kann nur gelten er Hainbuchner hat es nicht notwendig dem Diktat von wem auch immer zu folgen. Wir Bürger haben dich gestärkt um uns zu Verdeidigen!