LINZ. Ausländer, Arbeitsmarkt und Frauen waren die dominierenden Themen der Elefantenrunde im ORF-Landesstudio Oberösterreich eine Woche vor der Landtagswahl am 27. September. Der recht gesittet verlaufenden Konfrontation waren bereits mehrere - von anderen Medien veranstaltete - Politikerdiskussionen vorangegangen. Für mögliche Konstellationen der Zusammenarbeit nach der Wahl, blieb alles offen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP meldeten den Führungsanspruch an.
Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP hält eine "Zusammenarbeit aller" für nötig. Sein Herausforderer, Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider von der SPÖ, will "niemanden ausgrenzen, den die Oberösterreicher in die Landesregierung wählen", möchte aber vor allem mit der Volkspartei zusammenarbeiten. Grünen-Chef Landesrat Rudi Anschober hält die beiden großen Parteien allerdings für "völlig zerstritten" und meint, dass alles davon abhänge, ob seine Partei in die Landesregierung einzieht. Andernfalls werde es einen Wettlauf zwischen Schwarz und Rot um den "schönsten Blumenstrauß vor der FPÖ-Zentrale" geben. FPÖ-Spitzenkandidat Nationalratsabgeordneter Manfred Haimbuchner will "die besten Köpfe auf die besten Plätze" setzen und Ursula Haubner mit dem BZÖ eine "klare konstruktive Opposition" im Landtag sein.
Viel Zeit widmeten die Diskutanten dem Thema Integration. Hier herrschte zwar Einigkeit, dass Probleme bestünden, allerdings gab es auch unterschiedliche Ansichten, wer diese zu verantworten habe."Wir haben zu viele Ausländer, weil das Problem auf europäischer Ebene eine Schieflage hat", sieht Pühringer die Ursache außerhalb Oberösterreichs. Haider kritisierte die fehlende Beschäftigung der anderen Parteien mit diesem Thema: "Es wird verhetzt oder idealisiert, aber Lösungen werden keine gefunden." Nur die SPÖ hätte mit ihrem "Vertrag für Österreich" eine auf den Tisch gelegt. Dieser sieht eine Art Hausordnung vor, deren Einhaltung von 300 Wohnmanager kontrolliert werden soll. Pühringer daraufhin: Er weigere sich, mit Steuergeld 300 Leute zu bezahlen, die dann kontrollieren, ab die Mülltrennung eingehalten werde.
"Ja zu einer klaren Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung", sagte auch Anschober. Er trat für ein Green-Card-Modell nach kanadischem Vorbild und einen Integrationsbeauftragten ein. Haimbuchner stellte - von Moderator Johannes Jetschgo auf die Diskrepanz zwischen seinen gemäßigten Diskussionsauftritten und den FPÖ-Wahlplakaten angesprochen - klar: "Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben." Angesichts von 40.000 Menschen ohne Beschäftigung vertrage Oberösterreich keine Zuwanderung. Für die Nationalratsabgeordnete Ursula Hauber, die die BZÖ-Liste anführt, zeige die FPÖ Probleme richtig auf, biete aber keine Lösungen.
Angesichts der Wirtschaftskrise pochte Haider auf sein Programm "5+1", das vorsieht, Arbeitgeberbeiträge für jeden fünften neu geschaffenen Job zu erlassen. Wenn das Land immer mehr Bundesaufgaben übernehme, bleibe bald kein Geld mehr für Landesaufgaben, hielt Finanzreferent Pühringer dagegen. Anschober will Oberösterreich zum "Export-Weltmeister" am Alternativenergie-Sektor machen, was 50.000 Öko-Jobs bringen soll. Außerdem verlangte er, Pflegeberufe zu attraktivieren. Auch Haubner will den Pflegebereich aufwerten, sie kann sich unter anderem ein Modulsystem in der Ausbildung vorstellen. Haimbuchner will vor allem die Bereiche Bildung und Wissenschaft fördern. Er verlangte unter anderem eine Medizinuniversität und kritisierte, dass Fortbildung im Gegensatz zu den Unis kostenpflichtig sei.
Beim Punkt Frauenpolitik herrschte Einigkeit, dass es mehr Frauen in Spitzenpositionen geben solle. Haider verwies stolz darauf, dass das einzige weibliche Mitglied der bisherigen Landesregierung, Silvia Stöger, von der SPÖ gestellt werde. "Wir haben 90 Jahre Oberösterreich gefeiert, die ÖVP 90 Jahre keine Frau in der Landesregierung", so der SP-Chef an die Adresse Pühringers. Dieser wies den Vorwurf postwendend zurück, die Volkspartei stelle beispielsweise eine Landtagspräsidentin. Anschober verlangte "gleich viele Frauen in den Beiräten des Landes Oberösterreich und in den Aufsichtsräten" sowie die Aufwertung klassischer Frauenberufe. Haimbuchner will sich vor allem für Alleinerzieherinnen einsetzen. Und Haubner, die selbst einmal Frauenlandesrätin in Oberösterreich war, verlangte eine Stärkung der Familien und will für jene Mütter, die keine eigene Pensionen beziehen, "etwas tun".
vertreten, Herr Pühringer? Ich dachte, als Landeshauptmann könnte man das wissen;-)))
Hat bei dieser Elefantenrunde völlig vergessen, dass heuer auch neben den 5 vertretenen Parteien auch die Kommunisten UND die Christen antreten.
Warum hat man diese nicht auch zu Wort kommen lassen? Für einen UNABHÄNGIGEN ORF für den wir Beiträge zahlen, wäre dies Verpflichtung gewesen in einer Demokratie!