Schulstartgeld für alle, Babygeld, Jugendstartgeld für die erste eigene Wohnung, das Auto oder den Führerschein: Die Wahlkampfthemen des „Kärntner Modells“ gelten für das BZÖ gleichlautend in Oberösterreich.

Wie sie diese Zahlungen zu finanzieren gedächten, darüber gaben Landesobfrau Ursula Haubner und BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann gestern erste Auskünfte: Hauptsächlich durch ein Senken des Kulturbudgets um zehn Prozent, neben „Senken der Repräsentationskosten und Politiker-Gehaltsstopp“. Stadt und Land gäben jährlich „Hunderte Millionen Euro für Kultur und Kulturbauten aus“, sagte Widmann, die geschätzten Kosten von 30 bis 40 Millionen Euro für die BZÖ-Forderungen wären damit „leicht finanzierbar“.

Nicht nur, dass die Zahlen des BZÖ aus der Luft gegriffen seien, die Idee sei überhaupt „absurd“, reagiert Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gegenüber den OÖN. Von vier Milliarden Euro Landesbudget mache das Kulturbudget 150 Millionen Euro aus. Der Großteil davon seien Gehälter für die Mitarbeiter in Musikschulen, Theatern oder Galerien. Ein weiterer großer Teil seien „arbeitsplatzwirksame und konjunkturstützende Investitionen in Kulturbauten“. Hier einzusparen, wäre nur kontraproduktiv, auch Einsparungen bei den Gehältern kämen nicht in Frage.

Subventionen an Kulturschaffende seien ohnehin nur ein vergleichsweise geringer Teil des Kulturbudgets, sagt Pühringer. Der BZÖ-Vorstoß sei ein „Wahlkampfgag“: „Mit Kultur-Sparmaßnahmen wurde noch nie ein Budget saniert.“