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Bezirksgericht-Reaktionen: Zwischen „Kahlschlag“ und „Verantwortung“

Von Ablehnung bis Zustimmung reichen die Reaktionen oberösterreichischer Parteien auf die Pläne von Justizministerin Beatrix Karl (VP), 18 der 28 oberösterreichischen Bezirksgerichte zu schließen.

„Ich begrüße das Vorhaben der Ministerin“, sagt FP-Landesparteiobmann, Landesrat Manfred Haimbuchner. Dem Bürger käme es weniger auf die Entfernung zum Gericht, dafür mehr auf die Qualität und die rasche Durchführung seiner Angelegenheiten an.

Die Sparpläne würden den Rechtszugang der heimischen Bevölkerung gefährden, sagt dagegen der SP-Sicherheitssprecher im Landtag, Erich Pilsner. Auch dass regelmäßige juristische Hilfe an aufgelassenen Gerichtsstandorten gestrichen werden solle, lehnt er ab. Die stellvertretende Landtagsklubobfrau der Grünen, Ulrike Schwarz, sagt, Karl schieße weit über das Ziel hinaus. Zu seriösen Gesprächen seien die Grünen aber offen.

Von „Kahlschlag“ bei den Bezirksgerichten spricht die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer. Man werde alle zur Schließung anstehenden Standorte prüfen. Aber eine Struktur, die nicht in jedem politischen Bezirk ein Gericht vorsieht, erscheine keinesfalls akzeptabel.

Karl: „Das gehört dazu.“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) hatte bereits zuvor gesagt, dass Karls „Maximalvariante“ noch verhandelbar sei. Der Kärntner Gerhard Dörfler (FPK) kündigte an, vom Vetorecht Gebrauch zu machen und die Pläne der Justizministerin zu blockieren. Karl selbst zeigte sich von solchen Reaktionen auf ihre Pläne nicht überrascht: „Das gehört zu Verhandlungen dazu.“ Bisher hätten sich die Landeshauptleute „gesprächsbereit“ gezeigt. Karl geht davon aus, „dass in Zeiten wie diesen alle Verantwortung übernehmen“.

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sofortige Schließung der BG · von franco_di_rone (1) · 07.04.2012 22:12 Uhr

gerade in ländlichen Regionen werden diese meist nur von den wie aus dem Boden sprießenden Rechtsverdrehern, welche eigentlich ARBEITSLOSE sind und sich auf den BG den Stempel für ihre Anwesenheit holen, und so Mandanten das bitter verdiente Geld aus der Tasche ziehen, denn Stundenlöhne von bis zu 600 EURO sind eine Frechheit !!!
JA zur VERSTAATLICHUNG des Rechtssystemes !!!

... in Wirklichkeit gibt es keine Rechtsanwälte sondern nur korrupte Menschen die mit Hilfe der Justiz sich auf Kosten aller bereichern.

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zusperren · von humanic (8) · 22.02.2012 20:26 Uhr

Woher weiss Herr Hainbucher was die Leute wollen? Man muss heute schon überall weiter fahren,gleichzeitig weden die Fahrpläne der Öffis gekürzt.

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... ABER ... · von DerInnviertler (643) · 25.02.2012 20:20 Uhr

zum
... SHOPPEN gehn
... WANDERN gehn
... SPORT schaun
... und - und - und ...

fahren wir schon mit dem Auto ... und hoffentlich ist der Parkplatz gleich vor der Haustüre ... zwinkern

4 Gerichte in OÖ sind mehr als genug. Im Durchschnitt hat jeder Oberösterreicher während seines ganzen Leben 3,5x am Gericht zu tun. Das ist der Durchschnitt, und jetzt raten Sie mal, wievierle Bürger das tatsächlich betrifft!!!

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Artikel 22. Februar 2012 - 00:04 Uhr
Bild vergrößern Bezirksgerichts-Pläne zwischen „Kahlschlag“ und „Verantwortung“

Bald nur noch zehn Standorte?  Bild: Wodicka

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