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Swap: Die Folgen einer Zahlungsverweigerung

07. Oktober 2011, 00:04 Uhr

Ob sich eine Zahlungsverweigerung für die Stadt Linz letztlich positiv oder negativ erweist, hängt vom Ausgang des Zivilprozesses der Stadt gegen die Bawag sowie von der Kursentwicklung des Schweizer Franken ab. Zahlt Linz die am 17.

Ob sich eine Zahlungsverweigerung für die Stadt Linz letztlich positiv oder negativ erweist, hängt vom Ausgang des Zivilprozesses der Stadt gegen die Bawag sowie von der Kursentwicklung des Schweizer Franken ab.

Zahlt Linz die am 17. Oktober fällige Swap-Rate an die Bawag nicht, kann die Bank jedenfalls den Vertrag auflösen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Die Forderung wird sich zumindest auf den derzeitigen Wert des Swap belaufen. Dieser dürfte – bei einer sofortigen Fälligstellung – aktuell rund 300 Millionen Euro betragen. Zudem eröffnet die Zahlungsverweigerung der Bank die Möglichkeit, selbst zu klagen.

Die Stadt Linz wird mit Verweis auf ihre eigene Klage gegen die Bawag, die noch im Herbst eingebracht werden soll, die Forderung der Bank wohl bis zur Klärung durch die Gerichte ablehnen.

•Variante 1: Linz gewinnt Prozess gegen Bawag

In diesem Fall würde sich eine Zahlungsverweigerung als konsequent und richtig herausstellen. Bei Ausschöpfung aller Instanzenzüge wird der Prozess wohl zumindest drei Jahre dauern. Laufen die Ratenzahlungen in dieser Zeit weiter, käme eine beträchtliche Summe zusammen, die die Stadt erst nach dem Sieg vor Gericht von der Bawag wieder zurückfordern kann. Stellt man bereits jetzt die Zahlungen ein, behält die Stadt Linz dieses Geld in eigenen Händen und muss nur die bis dato geleisteten Zahlungen wieder einfordern. Eine Zahlungsverweigerung bringt der Bawag auch den Nachteil, dass sie den Swap während des Prozesses nach eigener Darstellung zur Gänze mit Eigenmittel hinterlegen müsste.

•Variante 2: Linz verliert Prozess, Franken fällt

In dem Fall wirken sich eine Zahlungsverweigerung und eine sofortige Fälligstellung des Swap für Linz nur negativ aus. Denn Linz würde von den fallenden Frankenkursen, die den Swap für die Stadt an sich billiger machen würden, nicht mehr profitieren. Ganz abgesehen von allfälligen, zusätzlichen Schadenersatzforderungen (etwa aus dem zwischenzeitlich erhöhten Eigenmittel-Bedarf der Bank) und der Frage, wie die Stadt nach einer Niederlage plötzlich rund 300 Millionen Euro aufstellen sollte.

•Variante 3: Linz verliert Prozess, Franken Steigt:

Steigt der Franken während der Zeit des Prozesses, bringt eine allfällige Zahlungsverweigerung und eine sofortige Fälligstellung des Swap der Stadt zumindest den Trost, dass es noch teurer hätte kommen können. Denn eine Fälligstellung würde die Verluste der Stadt auf dem derzeitigen Niveau einfrieren, ein weiterer Franken-Höhenflug würde Linz zumindest nicht noch weiter in die Finanzmisere treiben. Das Problem allfälliger zusätzlicher Schadenersatzforderungen und einer plötzlichen, enormen Zahlungsverpflichtung von zumindest 300 Millionen Euro nach einer Niederlage vor Gericht bliebe bestehen.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 11.10.2011 08:38

Kasinokapitalismus pur und die Hauptakteure großteils "Rote".

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( Kommentare)
am 08.10.2011 11:40

und Linz wird versteigert.

China interessiert sich schon ... an der Filettierung, Putin auch. Gar auch US-Spekulations-Banken ?

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( Kommentare)
am 07.10.2011 08:14

es gibt noch etliche Varianten dazwischen. Z.B. dass die fehlende Genehmigung des Landes berücksichtigt wird und die Stadt schadensersatzpflichtig wird, dass die Bawag wegen Wucher...

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