Tschechischer Atom-Ausbau: 17 Fragen an Faymann
Noch knapp drei Monate Zeit hat Österreich, auf politischer und diplomatischer Ebene gegen die tschechischen Atom-Ausbaupläne vorzugehen: der Regierungsbeschluss für das neue tschechische Energiekonzept ist für Jahresende geplant.
Noch knapp drei Monate Zeit hat Österreich, auf politischer und diplomatischer Ebene gegen die tschechischen Atom-Ausbaupläne vorzugehen: der Regierungsbeschluss für das neue tschechische Energiekonzept ist für Jahresende geplant. Wie berichtet, sieht die „Maximalvariante“ im Entwurf des Industrieministeriums vor, die Produktion von Atomstrom bis 2060 von derzeit 3,78 auf bis zu 18,69 Gigawatt zu steigern. Der Atomstrom-Anteil auf dem tschechischen Inlandsmarkt soll auf rund 80 Prozent ausgebaut werden. „Direktverhandlungen“ der österreichischen Bundesregierung mit Tschechien forderten am Mittwoch auch alle oberösterreichischen Landtagsparteien.
Wie die Aktivitäten im Detail aussehen werden, wollen nun die Grünen mittels einer parlamentarischen Anfrage, formuliert von der oberösterreichischen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, an Bundeskanzler Werner Faymann (SP) wissen. Hatte doch auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelleger (VP) gesagt, man werde „von österreichischer Seite alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen“.
In 17 Punkte aufgegliedert, wird Faymann detailliert um Auskunft über seine aktuellen Anti-Atom-Aktivitäten gebeten – unter anderem darüber, ob er bereits Kontakt zum tschechischen Premierminister Petr Necas aufgenommen hat, oder wann er dies zu tun gedenkt. Auch darüber, welche konkreten Schritte die Bundesregierung auf europäischer Ebene unternimmt, um gegen die tschechischen AKW-Ausbaupläne vorzugehen, soll Faymann Auskunft geben. Ebenso wird zu der oberösterreichischen Forderung, bei der EU-Kommission gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Temelin-Ausbau zu klagen, detailliert Auskunft verlangt.
Noch nicht in der Anfrage, aber eine aktuelle oberösterreichische Forderung: vehementes Eintreten in Brüssel für strenge AKW-Haftungsregeln.
unserer Anti-Atom-Politik. Untätig, untätig, unflätig untätig zur Potenz.
Wer die Atom-Stresstests "erfindet" und die Unwahrheit der Atom-Strom-Kosten ignoriert, und ...
... hat als österreichischer Umwelt-Minister mehr als ausgedient.
Berlakowich ist für die End(lager)lösung der Menschheit...
Merkt das denn keiner ?
Hat nicht dieser Grünling unter der Patronanz Pühringers in Tschechien Millionen mit seinen Anti-Atom-Vereinen verbraten ?
Wurden da nicht Geldmittel in Wodka, Würste und sonstigen Feierlichkeiten umgesetzt ?
Jetzt ist er auffallend still, der Anschober ..... warum wohl ?
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung !
Wie immer gehässig und schlecht informiert: Bericht des Landesrechnungshof lesen und auch verstehen! Warum die OÖN als angebliches Qualitätsblatt Sie noch immer posten lassen, kann ich nicht nachvollziehen...
So hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht angemerkt, dass die primären Ziele der Anti-Temelin-, bzw. Anti-Atom-Strategie nicht erreicht wurden. Die Effizenz der eingesetzten Mittel müsse demnach hinterfragt werden. Ebenso kritisierte der Landesrechnungshof die mangelnde Akkordierung der Anti-Atom-Politik.
Zudem werden nach wie vor acht tschechische Anti-Atom-Vereine mit oberösterreichischen Landesmitteln gefördert, obwohl die Anti-Atom-Politik des Landes keine reine Anti-Temelin-Politik mehr ist.
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Genügt das ?
....sind für d,würscht, der ist stehend k.o.
Mir war so, als wäre Kanzler Faymann wegen seines Amtsmissbrauchs als Wiener Wohnbaustadtrat und Infrastrukturminister bereits zurückgetreten - hm, war offensichtlich ein Traum; ein Wunschtraum!
Dann gilt natürlich die Unschuldsvermutung
zur Ablenkung vom Ende einer aktive Anti-Atom-Politik in Oberösterreich. Fragen an Faymann - auf den ersten Blick O.K., er ist immerhin Regierungschef. Allerdings muss man sich Fragen, warum nicht zuerst der primär zuständige Berlakovich befragt wird, der seit Jahren eine skandalöse Blockade der Anti-Atom-Politik durchführt - Stichworte widerrechtliche UVP Temelin oder das skandalöse Geheimhaltungsabkommen zum AKW Mochovce. Er wird wohl deshalb nicht befragt, weil dies dem schwarzen Koalitionspartner in Oberösterreich missfallen könnte. Genauso wie Fragen nach dem gescheiterten Melk-Abkommen oder nach der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel (heute bestbezahlter Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE).
Neue EU Kraftwerke müssen ausreichend haftpflichtversichert sein.
Es kann doch nicht sein, die Gesundheit und die Exitenz anderer egoistisch aus Gewinngründen auf das Spiel zu setzen und das für Generationen und keine ausreichende HAFTPFLICHTVERSICHERUNG zu haben.
Stoppt den ATOMFASCHISMUS in den Köpfen der IAEO und der Politiker die in den Konzernen abkassieren.
Jeder ist aufgerufen, bei Gelegenheit Politiker direkt anzusprechen, die die Angst der Leute nicht ernst nehmen.
ATOMLÜGEN gehören genauso geächtet und verboten wie NAZILÜGEN.
Und die Endlagerung darf auch nicht auf Generationen nach uns verschoben werden.
Politiker dürfen nicht mehr aus der Verantwortung für unsere Sicherheit genommen werden, sondern müssen gezwungen werden gegen den Atomwahnsinn JETZT SOFORT EHRLICH anzukämpfen.
Notfalls muß Sie der Bürger permanent bei allen möglichen gelegenheiten daran erinnern.
VERLOGENE SICHERHEITSPOLITIK unserer westlichen DEMOKRATIEN.
...die heißt: Wohin wird der Atommüll dauerhaft entsorgt!
Dieses Endlager gibt es noch weltweit nicht und daher ist jeder Ausbau zu unterlassen.